Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.06.1977 - 20 W 231/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2270 (Ls.)
- MDR 1978, 57
- VersR 1978, 158
- DB 1977, 1889
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 27.02.2014 - 27 W 9/14
Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Die Handelsregistereintragung und die Bekanntmachung müssen daher alsbald nach diesem Wechsel bewirkt werden (RGZ 75, 139; RG, HRR 1932, Nr. 256; BGHZ 29, 1 (4) = NJW 1959 241; OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 30 (31 f.); BayObLG, WM 1984, 1533 (1534 f.)).Es kommt dabei weder auf dessen Verschulden, insbesondere nicht auf die Frage einer rechtzeitigen Anmeldung, noch auf ein solches des Registergerichts an (RGZ 131, 12 (14); OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 30 ff.; BayObLG, WM 1984, 1533 ff. m. w. Nachw.).
Ist jedoch - wie hier - offensichtlich, dass wegen der langen Zeit zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung und Bekanntmachung ein nach außen wirkender Haftungsausschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, so muss die Eintragung versagt werden (KG, DR 1941, 1537; OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 30 (31 f.); BayObLG, WM 1984, 1533 (1534 f.)).
- OLG Hamm, 17.09.1998 - 15 W 297/98
Haftungsausschluß durch Registereintragung bei Firmenfortführung
Das Risiko einer verzögerten Eintragung und Bekanntmachung trifft den neuen Unternehmensträger; es kommt dabei weder auf dessen Verschulden noch auf ein solches des Registergerichtes an (RGZ 131, 12; BayObLG WM 1984, 1533; OLG Frankfurt/M. OLGZ 1978, 30; Senat OLGZ 1994, 282 = NJW-RR 1994, 1119).Ist jedoch offensichtlich, dass wegen der langen Zeit zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung und Bekanntmachung ein nach außen wirkender Haftungsausschluss nicht mehr herbeigeführt werden kann, so muss die Eintragung versagt werden (KG DR 1941, 1537; BayObLG WM 1984, 1533; OLG Frankfurt/M. OLGZ 1978, 30; und Senat OLGZ 1994.282 = NJW-RR 1994, 1119).
- OLG Frankfurt, 21.05.2001 - 20 W 341/00
Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Deshalb müssen die Handelsregistereintragung und ihre Bekanntmachung alsbald nach diesem Wechsel bewirkt werden ( RGZ 75, 139 ; BGH NJW 1959, 241 = DNotZ 1959, 136 ; BayObLG WM 1984, 1533 ; OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und 1999, 396; Senatsbeschl. NJW 1977, 2270 ). - OLG Schleswig, 29.03.2010 - 2 W 30/10
Eintragung einer Vereinbarung über einen Haftungsausschluss im Handelsregister
Zwar braucht das Registergericht grundsätzlich nicht die Rechtzeitigkeit der Anmeldung eines Haftungsausschlusses zu prüfen; dennoch darf ein Haftungsausschluss, der offensichtlich gegenüber Dritten keine Wirkung mehr entfalten kann, von vornherein nicht in das Handelsregister eingetragen werden (OLG Frankfurt/Main, DB 1977, S. 1889 f.; BayObLG, …
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Rechtsprechung
| KG, 20.06.1977 - 16 U 3588/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2270
- VersR 1978, 94
Wird zitiert von ... (11)
- KG, 08.05.1996 - 3 U 697/95
Ersatz von Aufwendungen für Reparatur-und Instandsetzungsarbeiten an einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 06.03.2002 - 1 ZKO 743/01
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung …
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegend vertretenen Auffassung an, dass die Sicherheitsleistung grundsätzlich im Urteilstenor der Höhe nach bestimmt sein muss (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Juli 1995 - 3 U 2/95 - Leitsatz, zitiert nach JURIS; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 1997 - 16 U 172/96 - FamRZ 1999, 308;… OLG Frankfurt/M., Urteil vom 7. Mai 1996 - 5 U 219/95 - a. a. O. - jeweils m. w. N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 56. Aufl., § 709 Rdnr. 2; a. A. KG, Beschluss vom 20. Juni 1977 - 16 U 3588/76 - NJW 1977, 2270). - LG Berlin, 12.07.1994 - 102 O 201/94
Klage auf Unterlassung der Werbung für ein Haarpräparat und Nagelpräparat ; …
- LG Berlin, 22.11.1994 - 102 O 268/94
Definition und Reichweite eines Marktes; Verbandsklagebefugnis im …
(wegen der Fassung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten vergleiche KG NJW 1977, 2270). - LG Berlin, 25.05.1999 - 102 O 181/98
- LG Berlin, 24.03.1998 - 102 O 59/97 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO (wegen der Fassung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit vgl. KG, NJW 1977, 2270).
- LG Berlin, 03.06.1994 - 102 O 194/94
Anspruch auf Unterlassen einer Werbung bei Nutzung fremdsprachlicher Begriffe; …
- LG Berlin, 18.10.1994 - 102 O 251/94
Irreführung bei der Bewerbung von Vitaminpräparaten; Örtliche und funktionelle …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 146/96
Vorläufige Vollstreckbarkeit II
Die Sicherheitsleistung soll ihm einen vollen Ersatz für diejenigen Nachteile gewähren, die er bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung erleidet (KG NJW 1977, 2270). - OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 140/96
Vorläufige Vollstreckbarkeit
Die Sicherheitsleistung soll ihm einen vollen Ersatz für diejenigen Nachteile gewähren, die er bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung erleidet (KG NJW 1977, 2270). - OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 147/96
Vorläufige Vollstreckbarkeit III
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