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Weitere Entscheidung unten: LAG Hamburg, 02.03.1977

Rechtsprechung
   BFH, 17.02.1977 - IV R 87/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,523
BFH, 17.02.1977 - IV R 87/72 (https://dejure.org/1977,523)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1977 - IV R 87/72 (https://dejure.org/1977,523)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1977 - IV R 87/72 (https://dejure.org/1977,523)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fahrt eines Rechtsanwaltes - Eigener PKW - Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitssätte - Betriebsausgaben - Pauschbetrag - Erforderlicher Mehrweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4 § 9 Abs. 1 Nr. 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Anwendung der Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Anwaltskanzlei bei einem Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 55
  • NJW 1977, 2327
  • BStBl II 1977, 543
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

    Herabsetzung der Kilometer

    Auszug aus BFH, 17.02.1977 - IV R 87/72
    Daß durch die Beschränkung der Abzugsfähigkeit der im Streit befangenen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben kein Verfassungsgrundsatz verletzt wird, hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68 (BVerfGE 27, 58 [BVerfG 02.10.1969 - 1 BvL 12/68] ; BStBl II 1970, 140) im einzelnen dargelegt.

    Das BVerfG hat in der angeführten Entscheidung auch darauf hingewiesen (BVerfGE 27, 70 [BVerfG 02.10.1969 - 1 BvL 12/68] ), daß in der Anwendung der Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gerade die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer mit den Beziehern anderer Einkünfte von Bedeutung ist und gerade sie dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG entspricht.

  • BFH, 19.05.2015 - VIII R 12/13

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten" …

    Rn. 35 Danach hätten nämlich nicht die tatsächlichen Kosten für die gesamte Fahrt zwischen Wohnung und Betriebsstätte unter Einbeziehung der Fahrten zu den jeweils aufgesuchten Mandanten, sondern lediglich die durch den Mandantenbesuch jeweils entstandenen Mehrkosten im Umfang der über die gewöhnliche Entfernung von Wohnung und Betriebsstätte hinausgehenden Fahrtstrecke --zusätzlich zum Ansatz der Entfernungspauschale-- als Betriebsausgabe berücksichtigt werden dürfen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 162, 420, BStBl II 1991, 134, m.w.N.; in BFH/NV 1996, 117, mit Hinweisen auf die BFH-Urteile vom 17. Februar 1977 IV R 87/72, BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543; vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655;… vom 10. Dezember 1992 XI R 13/92, BFH/NV 1993, 473;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1310; FG München, Urteil vom 27. April 2010 13 K 912/07, juris).
  • BFH, 25.03.1988 - III R 96/85

    1. Zeitnahes Ausfüllen des Vordrucks zum Nachweis von Bewirtungskosten - 2. …

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch für die durch berufliche Anlässe unterbrochene Fahrt zwischen Wohnung und Betriebstätte nur die Kilometerpauschale des § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG zu gewähren und können lediglich für einen eventuell erforderlichen Mehrweg die tatsächlichen Kfz-Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden (Urteil vom 17. Februar 1977 IV R 87/72, BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543).

    Für die Beschränkung des Ausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG, der ebenfalls die Betrachtungsweise einer teilweisen privaten Nutzung zugrunde liegt (vgl. Urteile in BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543, und vom 20. Dezember 1982 VI R 64/81, BFHE 137, 463, BStBl II 1983, 306 unter 2. b, bb), kann insoweit nichts anderes gelten.

  • BFH, 12.10.1990 - VI R 165/87

    Kraftfahrzeugkosten für Umwegstrecke aus beruflichem Anlaß als Werbungskosten …

    Ist dies der Fall, so können die tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten nur für die Umwegstrecke Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein, während die Kosten für die übliche Strecke der Familienheimfahrt mit den Pauschsätzen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten anzusetzen sind (Anschluß an BFH-Urteile vom 17. Februar 1977 IV R 87/72, BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543, und vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655).

    Es gelten insoweit dieselben Grundsätze, als wenn ein Arbeitnehmer bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG einen Umweg macht, um z.B. Geschäfte des Dienstherrn zu besorgen (…vgl. v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Kommentar zur Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. F 33;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 9 Anm. 8 e am Schluß; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 1988 2 K 125/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 13) oder wenn entsprechend den BFH-Urteilen vom 17. Februar 1977 IV R 87/72 (BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543) und vom 25. März 1988 III R 96/85 (BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655) ein selbständig tätiger Rechtsanwalt oder Gewerbetreibender anläßlich von Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Anwaltskanzlei bzw. Betriebsstätte Termine bei Gerichten oder Behörden wahrgenommen bzw. Kunden besucht hat.

  • BFH, 22.06.1995 - IV R 74/94

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei beruflich bedingten Umwegen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind auch Aufwendungen für eine durch berufliche Anlässe unterbrochene Fahrt zwischen Wohnung und Betriebsstätte grundsätzlich nur im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG abziehbar und demzufolge nur die Aufwendungen für den durch den beruflichen Anlaß erforderlichen Mehrweg uneingeschränkt als Betriebsausgaben anzuerkennen (vgl. Urteile vom 17. Februar 1977 IV R 87/72, BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543; vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655;… vom 10. Dezember 1992 XI R 13/92, BFH/NV 1993, 473).

    Der Senat hält hieran aus den in seinem Urteil in BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543 im einzelnen dargelegten Gründen fest.

  • BFH, 10.12.1992 - XI R 13/92

    Steuerrechtliche Wirkungen einer privat oder beruflich bedingten Einschaltung …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ändert die privat oder beruflich bedingte Einschaltung eines Umwegs auf der Fahrt zur Arbeitsstätte nichts daran, daß die Kosten für die Zurücklegung der regulären Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 17. Februar 1977 IV R 87/72, BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543, sowie vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655).

    Jede andere Beurteilung würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen, wie die im Urteil in BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543 dargestellten Beispiele zeigen.

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 9 K 67/97

    Behandlung eines u.a. für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzten PKW als …

    Dies bestätige auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Hinweis auf Urteil des BFH vom 17.2.1977, IV R 87/72. Bundessteuerblatt -BStBl- II 1977, 543), wonach die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur durch den Betrieb oder Beruf allein veranlaßt seien, sondern ihren Platz im Grenzgebiet zwischen betrieblicher Veranlassung und privater Lebensführung hätten und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das darauf hingewiesen habe, daß in der Anwendung der Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer mit den Beziehern anderer Einkünfte von Bedeutung sei und dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) entspreche.

    Aus den Entscheidungen (BVerfG vom 2. Oktober 1969 - 1 BvL 12/68, BStBl II 1970, 140 ; Urteil des BFH vom 17.2.1977 - IV R 87/72, BStBl II 1977, 543 ) ergibt sich vielmehr, daß diese Fahrten im Grenzbereich zwischen betrieblicher und privater Lebensführung liegen und daher eine Begrenzung der Höhe der abziehbaren Aufwendungen auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

  • BFH, 15.09.1994 - V R 34/93

    Ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1980 steuerbarer Eigenverbrauch kann in …

    Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist unter anderem deshalb gerechtfertigt, weil diese Fahrten nicht nur durch den Betrieb bzw. den Beruf allein veranlaßt sind, sondern weil ihr Platz im Grenzgebiet zwischen betrieblicher bzw. beruflicher Veranlassung einerseits und privater Lebensführung andererseits liegt (BFH-Urteil vom 17. Februar 1977 IV R 87/72, BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543).
  • FG Köln, 01.10.2003 - 6 K 928/01

    Geltendmachung der tatsächlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und …

    Nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören die Fahrten, bei denen nicht das Aufsuchen der Arbeitsstätte bzw. die Rückfahrt zur Wohnung im Vordergrund steht, sondern Gründe anderer Art. Wird eine Fahrt zur Arbeitsstätte oder zur Wohnung zur Erledigung einer privaten Angelegenheit mit oder ohne kleinen Umweg kurz unterbrochen, so ändert dies in der Regel nicht den im Vordergrund stehenden eigentlichen Zweck der Fahrt und damit ihren Charakter als Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom 17. Februar 1977 IV R 87/82, BStBl II 1977, 543).
  • BFH, 25.02.1988 - IV R 135/85

    Betriebsausgaben - Fahrtkosten

    Bereits in der Entscheidung vom 17. Februar 1977 IV R 87/72 (BFHE 122, 55, BStBl II 1977, 543), welche die Fahrtunterbrechungen eines Rechtsanwalts auf dem Wege in seine Kanzlei behandelte, ist als maßgeblich herausgestellt, ob bei den werktäglichen Fahrten von der Wohnung in die Stadt als deren Ziel und Zweck die Erreichung der Betriebsstätte im Vordergrund steht oder nicht.
  • FG München, 06.06.2014 - 8 K 3322/13

    Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte

    So hat der BFH etwa die Fahrten eines Rechtsanwalts zu seiner Kanzlei als Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte beurteilt und nur den für anlässlich dieser Fahrten erforderlichen Mehrweg für miterledigte Gerichts- oder Behördentermine als Dienstreise (BFH-Urteil vom 17.02.1977 IV R 87/72, BStBl II 1977, 543).
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.03.2003 - 1 K 1018/00

    Zur Abgrenzung zwischen Dienstreisen und Fahrten zwischen Wohnung und …

  • FG Köln, 01.10.2003 - 6 K 1866/03

    Werbungskosten und deren Berechnung bei Fahrten zwischen Wohnung und …

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.02.1981 - 5 K 149/80
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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 02.03.1977 - 1 Ta 2/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1240
LAG Hamburg, 02.03.1977 - 1 Ta 2/77 (https://dejure.org/1977,1240)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 02.03.1977 - 1 Ta 2/77 (https://dejure.org/1977,1240)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 02. März 1977 - 1 Ta 2/77 (https://dejure.org/1977,1240)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2327
  • MDR 1977, 525
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 16.01.1968 - 2 AZR 156/66

    Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Vergleich

    Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.1977 - 1 Ta 2/77
    Werden in einer Kündigungsschutzklage neben dem Feststellungsanspruch auf Unwirksamkeit der Kündigung Lohn- oder Gehaltsansprüche eingeklagt - gleich ob diese für die Zeit vor oder nach der Kündigung geltend gemacht werden -, so sind für die Wertfestsetzung beide Ansprüche zusammenzurechnen (gegen BAG 1968-01-16 2 AZR 156/66 = AP Nr. 17 zu § 12 ArbGG).
  • LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07

    Streitwertbeschwerde

    bb) Die in Literatur und Rechtsprechung überwiegende Auffassung geht davon aus, dass die Streitwerte mangels wirtschaftlicher Identität uneingeschränkt addiert werden müssen, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess zugleich kündigungsabhängige Entgeltansprüche anhängig macht (LAG Baden-Württemberg 27.11.1981 - 1 Ta 151/81 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 16; 06.11.1985 - 1 Ta 197/85 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 47; LAG Berlin 02.01.1968 -2 Ca 198/67 - DB 1967, 180; 15.10.1982 - 2 Ta 60/82 - AnwBl. 1984, 151 = DB 1983, 833; 18.10.1982 - 2 Ta 56/82 - AnwBl. 1983, 35; 04.06.1985 - 2 Ta 46/85 - JurBüro 1985, 1707 mit Anm. von Mümmler, LAG Düsseldorf 13.07.1978 - 7 Ta 107/78 - AnwBl. 1979, 26 L; 23.10.1980 - 25 Sa 434/80 - AuR 1981, 156 L; 11.02.1985 - 7 Ta 55/85 - JurBüro 1985, 767; 20.03.1986 - 7 Ta 81/86 - JurBüro 1986, 911; LAG Düsseldorf [Köln] 30.10.1980 - 8 Sa 251/80 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 1; LAG Frankfurt 24.11.1965 - 5 Sa 580/64 - AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 13; 03.06.1970 - 6 Ta 47/79 - NJW 1970, 2134; LAG Hamburg 05.03.2002 - 5 Ta 2/02 - JurBüro 2002, 479; 02.03.1977 - 1 Ta 2/77 - NJW 1977, 2327; 29.04.1983 - 6 Ta 43/82 - AnwBl. 1984, 150; 15.05.1990 - 2 Ta 21/89 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 85; LAG Hamm 26.11.1970 - 5 Ta 56/70 - MDR 1971, 428; 01.12.1977 - 8 Ta 173/77 - AnwBl. 1978, 143; 06.05.1982 - 8 Ta 102/82 - AnwBl. 1982, 394 = DB 1982, 1940 L; 11.11.1982 - 8 Ta 305/83 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 19; 17.03.1983 - 8 Ta 7/83 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 21; Hess. LAG 01.03.1994 - 6 Ta 139/94 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 101; LAG Kiel 02.11.1981 - 5 Ta 62/81 - AnwBl. 1982, 206; 23.08.1984 - 4 Ta 89/84 - AnwBl. 1985, 99; LAG Köln 19.04.1982 - 1 Ta 41/82 - BB 1982, 1427; LAG Mainz 23.07.1982 - 1 Ta 121/82 - AnwBl. 1983, 36; LAG München 20.11.2001 - 9 Ta 354/01 - AE 2002, 138; 27.01.1983 - 7 Sa 3/82 - AnwBl. 1984, 152; LAG Nürnberg 18.04.1985 - 7 Ta 20/84 - JurBüro 1986, 437; LAG Saarland 27.05.1981 - 2 Ta 30/80 - MDR 1981, 789; 03.12.1984 - 2 Ta 34/84 - JurBüro 1985, 592 mit Anm. von Mümmler = KostRsp.
  • LAG Hamburg, 07.08.1987 - 1 Ta 5/87

    Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

    Der Auffassung der beschließenden Beschwerdekammer, daß insoweit eine Streitwertaddition stattzufinden habe (vgl. hierzu z.B. nur Beschluß vom 2.3.1977 - 1 Ta 2/77 - in MDR 1977, S. 525 = NJW 1977, S. 2327 mit weiteren Nachweisungen), hat sich die wohl überwiegende Rechtsprechung der LAG angeschlossen (…vgl. z.B. die Nachweisungen bei Philippsen-Dörner, NZA 1987, S. 116;… Zöller-Egon Schneider, a.a.O., § 3 Rn 16 Arbeitsgerichtsverfahren II 6;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, a.a.O., Anh § 3 "Arbeitsverhältnis").

    Die beschließende Beschwerdekammer hat in diesem Zusammenhang in ihrem vorgenannten Grundsatzbeschluß vom 2.3.1977, a.a.O., NJW 1977, S. 2327, darauf hingewiesen, daß die anwaltliche Tätigkeit auch angemessen honoriert werden muß.

  • LAG Hamburg, 27.06.2001 - 6 Ta 11/01

    Wert des Streitgegenstands; Gesonderter Klageantrag auf Zahlung des Entgelts für …

    Die Beschwerdekammer geht mit der überwiegenden Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 ­ 1 Ta 2/77 ­ in NJW 1977, 2327; Beschluss vom 15. Mai 1990 - 2 Ta 21/89 ­ in LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 85) und der auch überwiegenden Meinung anderer Landesarbeitsgerichte (LAG Hamm Anw Bl. 1978, 143; LAG Baden-Württemberg Anw Bl 1982, 75; LAG Schleswig-Holstein Anw Bl 1982, 206,LAG Hamm Anw Bl 1982, 394; LAG Berlin JurBüro 1985, 1707; LAG Saarland JurBüro 1985, 592, LAG Frankfurt in LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 101) davon aus, dass eine Addition der Werte geboten ist.

    Wird anschließend über den Vergütungsanspruch durch Schlussurteil entschieden, stellt sich die Frage, welcher Streitwert diesem Schlussurteil zuerkannt werden soll, ein verbleibender Wert wäre nicht mehr vorhanden (vgl. LAG Hamburg NJW 1977, 2327).

  • LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 154/03

    Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

    Zwar wird von einem Großteil der Rechtsprechung der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung streitwerterhöhende Bedeutung beigemessen (vgl. LAG Hamburg, NJW 1977, 2327; LAG Sachsen-Anhalt vom 20.09.1995 - 1(3) Ta 93/95 - LAGE Nr. 104 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 - LAGE Nr. 113 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vgl. zum Meinungsstand Arand/Faecks, NZA 1998, 281 ff.).
  • LAG Sachsen, 12.08.2010 - 4 Ta 149/10

    Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsvereinbarung

    Zwar wird von einem Großteil der Rechtsprechung und auch der Beschwerdekammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung streitwerterhöhende Bedeutung beigemessen (vgl. LAG Hamburg, NJW 1977, 2327; LAG Sachsen-Anhalt vom 20.09.1995 - 1 [3] Ta 93/95 - LAGE Nr. 104 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 - LAGE Nr. 113 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vgl. zum Meinungsstand Arand/Faecks, NZA 1998, 281 ff.; statt vieler: Sächs. LAG vom 15.01.2010 - 4 Ta 233/09 - n. v.).
  • LAG Hamburg, 15.05.1990 - 2 Ta 21/89

    Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer - Lohnfortzahlung

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  • LAG Hamburg, 28.10.1987 - 1 Ta 4/87

    Streitwertbeschwerdeverfahren; Rechtsgrundsatz; Verbot der reformatio in peius

    Die von dem Kläger im Wege der Anspruchshäufung geltend gemachten Zahlungsansprüche für die Zeit nach dem streitigen Auflösungstermin des Arbeitsverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, von der dieses abzugehen keinen Anlaß sieht, den voraufgegangenen abgehandelten Gegenstandswerten, insbesondere dem Gegenstandswert nach § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, hinzuzurechnen (vgl. hierzu schon den Beschwerdebeschluß der Kammer vom 2.3.1977 - 1 Ta 2/77 - in z.B. MDR 1977, S. 525 = NJW 1977, S. 2327;… LAG Hamburg, Beschwerdebeschluß vom 29.4.1983 - 6 Ta 43/82 - in AnwBl 1984, S. 150 f;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, a.a.O., Anh. § 3 "Arbeitsverhältnis";… Wentzel, BB 1984, S. 1494 ff/1497 f/;… ferner die Nachweisungen bei Philippsen-Dörner, NZA 1987, S. 116 zu Fn. 45).
  • LAG Hamburg, 19.12.1985 - 1 Sa 35/85

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen überlassenem Personal und …

    Insbesondere hat sich das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil bei der Streitwertfestsetzung an die ständige Praxis der erkennenden Kammer und des LAG Hamburg gehalten (vgl. LAG Hamburg, Beschluß vom 2.3.1977 - 1 Ta 2/77 - in MDR 1977, S. 525 = NJW 1977, S. 2327).
  • LAG Hamm, 11.09.1986 - 8 Ta 218/86

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

    ArbGG § 12 Nr. 116; LAG Hamburg vom 02.03.1977, NJW 1977, 2327; vom 29.04.1983, AnwBl 1984, 150; LAG Düsseldorf vom 13.07.1978, AnwBl 1979, 26; vom 23.10.1980, AuR 1981, 156 (L) ; LAG Düsseldorf (Köln) vom 30.10.1980, EzA § 12 ArbGG Streitwert Nr. 1; LAG Saarbrücken vom 27.05.1981, MDR 1981, 789; LAG Kiel vom 02.11.1981 AnwBl 1982, 206; LAG Baden-Württemberg (Stuttgart) vom 27.11.1981, AR-Blattei, Arbeitsgerichtsbarkeit XIII Entsch.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - 1 Ta 151/81

    Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

    Auf die Zusammenstellung von Strobelt in DB 1981, 2381 = LAG Frankfurt/M., AP Nr. 13 zu § 12 ArbGG 1953 und 01.12.1977 - LAG Berlin, DB 1968, 180; LAG Hamm, MDR 1971, 428 und 01.12.1977 - 8 Ta 173/77 -, LAG Hamburg, NJW 1977, 2327; LAG Düsseldorf 13.07.1978 - 7 Ta 107/78 -, AnwBl 1979, 26 wird verwiesen.
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