Rechtsprechung
| OLG Bremen, 06.04.1976 - Ss 121/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 69
Papierfundstellen
- NJW 1977, 399 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.12.2025 - 4 StR 121/25
Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der …
Die Fahrerlaubnissperre ist durch diese Vorschrift als selbständige Maßregel ausgestaltet worden, die gegebenenfalls angeordnet werden kann, ohne dass dem Betroffenen in derselben Entscheidung auch die Fahrerlaubnis entzogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 1976 - Ss 121/75, juris Rn. 13; zu § 42m StGB aF bereits BGH, Beschluss vom 7. November 1955 - GSSt 2/55, BGHSt 10, 94, 98). - OLG Hamm, 15.03.1977 - 20 U 290/77
Direktanspruch gegen den Versicherer
Auf dem Gebiet des Straf- und Straßenverkehrsrechts wird aus den angeführten Gründen eine Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung, in der irrtümlich der Ausspruch der Entziehung der Fahrerlaubnis vergessen worden ist, in dem von der Kl. vertretenen Sinn nirgends ernsthaft auch nur in Erwägung gezogen (…vgl. Dreher, StGB § 69 a Rdz. 2; OLG Hamm Verkehrsblatt 59, 396; OLG Bremen VRS 51, 278; OLG Köln JMB1 NRW 64, 70).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.10.1976 - 3 Ss OWi 1148/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 399
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79
Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte bei tätig werden für einen gewerbsmäßig …
Mit seiner Auffassung zu Punkt 1 müßte das Oberlandesgericht abweichen von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart vom 15. Januar 1975 (Die Justiz 1975, 317), Bremen vom 12. Februar 1976 (NJW 1976, 1359, 1360 = GewArch 1976, 331) und Köln vom 30. September 1976 (GewArch 1976, 383); im Punkte 2 würde sich das vorlegende Gericht mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm vom 22. Oktober 1976 (NJW 1977, 399) und Düsseldorf vom 7. Juli 1978 (NJW 1979, 327) in Widerspruch setzen.Erhält er nichts oder nur eine ganz geringfügige Entschädigung (vgl. OLG Hamm NJW 1977, 399 [OLG Hamm 22.10.1976 - 3 Ss OWi 1148/76]), so betreibt er selbst kein Gewerbe.
- BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
Demgemäß stellt auch die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberlandesgerichte mit Recht entscheidend darauf ab, ob im Einzelfalle eine nachhaltige Vermögensvermehrung das Motiv der jeweiligen Tätigkeit ist (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1976 - I C 56/74 - GewA 76, 293, 294 und 11. Mai 1979 - V C 16/79 - NJW 1980, 1349, 1350 sowie die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. März 1977 - 3 Ob OWi 57/77 - GewA 77, 194 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 1976 - 3 Ss OWi 1148/76 - NJW 1977, 399).
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