Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 01.02.1977 - 1 Ws 40/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 770 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.08.1976 - 3 Ss 547/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 770
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.04.1979 - 1 StR 98/79
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Tatmehrheit oder fortgesetzte Tat - …
In Rechtsprechung und Schrifttum wird nach alledem überwiegend angenommen, daß der Erwerb von unerlaubt eingeführten Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch schon deshalb keine Steuerhehlerei darstellen könne, weil der Täter unter solchen Umständen beim Ankauf nichts erspare (vgl. OLG Stuttgart NJW 1977, 770 [OLG Stuttgart 16.08.1976 - 3 Ss 547/76]; OLG Düsseldorf NJW 1978, 600 [OLG Düsseldorf 21.09.1977 - 2 Ss 751/77];… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 7. Aufl. § 374 AO Rdn. 62;… Franzen/Gast-de Haan/Samsons, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. § 374 AO Rdn. 29; Meyer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 374 AO Anm. 6 b;… Lackner, StGB 12. Aufl. § 259 Anm. 6;… Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 259 Rdn. 46). - OLG Karlsruhe, 20.10.1977 - 2 Ss 117/77
Nicht geringe Menge; Strafgrund; Berechnung
Auch wenn die Strafkammer damit in sachlich-rechtlicher Hinsicht zutreffend entschieden hat (vgl. OLG Stuttgart NJW 1977, 770), bedeutet die Abänderung des Schuldspruchs gleichwohl einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unabänderlichkdit einer teilrechtskräftigen Entscheidung. - OLG Karlsruhe, 26.05.1977 - 3 Ss 176/77
Betäubungsmittel - Gewerbsmäßigkeit - Verminderung des Hemmungsvermögens
Diese Vorschrift ist nämlich unanwendbar, wenn und insoweit der Täter Betäubungsmittel erwirbt, ohne dabei eine Bereicherungsabsicht zu haben (OLG Stuttgart NJW 1977, 770).
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