Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.12.1976 - 3 W 116/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 813 (Ls.)
- MDR 1977, 498
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 02.12.1976 - 25 T 927/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 813
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 02.08.2002 - 11 T 31/02
Insolvenzverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Eröffnungsbeschlusses; …
Rn. 30 Anderer Ansicht zufolge sei für die Feststellung der Voraussetzungen für den Erlass eines Eröffnungsbeschlusses auf den Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung abzustellen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1992, 103; LG Düsseldorf, NJW 1977, 813).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.03.1977 - 15 U 141/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 813 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße …
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.11.1976 - 8 U 62/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 813
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 11.06.2004 - 8 W 380/04
Beschwerdeverfahren auf Rückgabe einer durch Prozessbürgschaft erbrachten …
Diese Zuständigkeitsregelung betrifft nicht lediglich eine rein interne arbeitsorganisatorische Frage (so allerdings OLG Frankfurt am Main, NJW 1977, 813 zu § 348 Abs. 1 ZPO), sondern bestimmt das Prozessgericht. - OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 24 U 53/00
Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der an sich zuständigen …
Auf diesem Gedanken dürfte auch die Entscheidung des Gesetzgebers beruhen, ein Rechtsmittel gegen die Übertragungsentscheidung auszuschließen (§ 348 Abs. 2, 2. Halbs. ZPO, außergesetzlich aber von der h.M. zugelassen) und sie damit auch dem § 512 ZPO zu unterwerfen, wonach rechtsmittelfreie Entscheidungen vor dem Endurteil nicht mit der Berufung angegriffen werden können (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 1977, 813), zumal der Einzelrichter und die Kammer als völlig gleichwertig behandelt werden. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.10.1989 - 21 L 279/89
Bindungswirkung eines Übertragungsbeschlusses im Fall der Verweisung an ein …
Demgegenüber ist Schumann im Kommentar von Stein/Jonas der Ansicht, Verweisungen hätten ebenso wie Zurückverweisungen stets an die Kammer zu erfolgen, die dann darüber zu befinden habe, ob die Rechtssache erneut auf den Einzelrichter übertragen werden sollte (…Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., 2. Bd., Teilbd. 2, § 350 Rdn. 2; so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 09.11.1976 - 8 U 62.76 -, NJW 1977, 813).
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