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| VGH Baden-Württemberg, 20.12.1976 - III 1594/76 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 1976 - III 1594/76 (https://dejure.org/1976,2391)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 827
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
Der Umfang der Sache, der Arbeitsaufwand des Gerichts sowie die wirtschaftliche Situation des Klägers können daher - anders als ggf. gemäß § 48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1977 - 7 C 6.76 - Buchholz 310 § 189 VwGO Nr. 11 S. 9; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Dezember 1976 - III 1594/76 - NJW 1977, 827;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 52 GKG Rn. 2 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 52 GKG Rn. 17). - VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 C 15.747
Unzulässige Streitwertbeschwerde einer Beigeladenen
Maßgebend ist nicht die subjektive Bedeutung, die der Antragsteller bzw. Kläger der Sache beimisst (Affektionsinteresse), sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Antragsteller bzw. Kläger hat, vgl. VGH BW, B.v. 20.12.1976 - III 1594/76 - NJW 1977, 827. - VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - 9 S 411/00
Verbesserung der Endpunktzahl in der Zweiten juristischen Staatsprüfung - …
Die Bedeutung entspricht dem Interesse der Klägerin an der erstrebten Entscheidung, wobei allerdings nicht jede denkbare Folgewirkung der Entscheidung zu berücksichtigen ist (siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.12.1976, NJW 1977, 827 sowie Beschluß vom 20.10.1976, BWVPr 1976, 279).
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1992 - 6 S 1432/92
Auskunftsverlangen nach BSHG § 116 - Streitwert
Die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache bestimmt sich nach dem objektiven Interesse an der erstrebten Entscheidung; die subjektive Bedeutung, die der Kläger der Sache beimißt, ist nicht ausschlaggebend (vgl. Hartmann/Albers, Kostengesetze, 24. Aufl., Anm. 3 B zu § 13 GKG im Anschluß an VGH Bad.-Württ., NJW 1977, 827). - VGH Bayern, 18.09.2002 - 20 C 02.1735
Streitwert für eine Klage eines Bauherrn gegen einen Bescheid zur Aufhebung der …
Wird dem Widerspruch Drittbetroffener gegen eine Baugenehmigung abgeholfen oder stattgegeben, ist für den Streitwert der anschließenden Klage des Bauherrn auf Wiederherstellung der Baugenehmigung nicht ausschließlich das Interesse des Bauherrn maßgeblich (so aber, jeweils ohne nähere Begründung, VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1976 NJW 1977, 827 und vom 17.12.1979, III 2240/79), sondern es ist dieses Interesse durch das Interesse der Drittbetroffenen an der Aufhebung der Baugenehmigung wertmäßig zu begrenzen. - FG Sachsen, 09.12.2015 - 6 Ko 791/15
Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94
Streitwert: keine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche nach ZPO § 5 im Falle einer …
Denn nach dem auch im Verwaltungsprozeß anzuwendenden Rechtsgedanken des S 5 ZPO sind die Streitwerte von - wie hier - gemeinsam geltend gemachten Klageansprüchen (vgl. § 44 VwGO) nur dann zusammenzurechnen, wenn sie jeweils einen "selbständigen Wert" haben, d.h. wenn sie nicht denselben wirtschaftlichen Gegenstand betreffen (st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 22.9.1981, DÖV 1982, 410; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.7.1988 - A 12 S 787/87 -, vom 16.10.1991 - 1 S 1424/81 - und vom 20.12.1976 - III 1594/76 -, NJW 1977, 827;… ebenso Scholz, VBlBW 1981, 4 ff. sowie Ziff. I Nr. 3 des Streitwertkatalogs, aaO; vgl. ferner Hartmann, Kostengesetze, 21. Auf l., Anh. § 12 GKG zu § 5 ZPO, 2) A und die unter B b) aufgeführten Fälle).
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