Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.04.1978 - 2 WF 72/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1272
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hessen, 04.09.1990 - 16 Ta 258/90
Sofortige Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 20.04.2009 - 18 WF 50/09
Anspruch auf Zustellung einer Vollstreckungsabwehrklage ohne vorherige Einzahlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 25.08.2000 - 1 O 2424/00
Auslegung; einstweilige Einstellung; Unterlassungsanspruch; Urteilstenor; …
Voraussetzung für die in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellte Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils über die in § 767 ZPO bezeichneten Einwendungen gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, dass die Klage gemäß § 767 ZPO Aussicht auf Erfolg hat (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.1978 - 2 WF 72/78 -, NJW 1978, 1272;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 769 Rdnr. 6;… Zöller, ZPO, 18. Aufl. 1993, § 769 Rdnr. 6).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.04.1978 - 15 WF 78/78 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zuständigkeit des Prozessgerichts des ersten Rechtszugs für Vollsteckungsgegenklagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 14.03.1978 - 3 O 235/78
- OLG Stuttgart, 06.04.1978 - 15 WF 78/78 U
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1272
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 11.11.1977 - 1 UF 325/77
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.04.1978 - 15 WF 78/78
Deshalb ist für eine Vollstreckungsgegenklage, auch wenn sie wie hier eine Familiensache betrifft, für die seit 1. Juli 1977 das Familiengericht zuständig wäre, das damalige Prozeßgericht des ersten Rechtszugs zuständig (so wohl auch OLG Hamm NJW 1978, 281 [OLG Hamm 11.11.1977 - 1 UF 325/77] ;… vgl. Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 19. Aufl. 1975 Band III, Fußnote 127 zu Anm. IV 2 zu § 767 ZPO ; die zitierten Entscheidungen des OLG München FamRZ 1978, 51 mit weiteren Nachweisen, OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 52 und OLG Braunschweig, Niedersächsische Rechtspflege 1978, 13 = Leitsatz in FamRZ 1978, 128 haben sich nur mit der Frage befaßt, ob die Vollstreckungsgegenklage eine Familiensache betraf).
- BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über …
Zum Teil wird angenommen, daß die Zuständigkeitsnorm des § 767 Abs. 1 ZPO als die speziellere vorgehe und daher in diesen Fällen weiterhin das Landgericht als früheres Prozeßgericht des ersten Rechtszugs für die Vollstreckungsabwehrklage zuständig sei (OLG Stuttgart NJW 1978, 1272 [OLG Stuttgart 06.04.1978 - 15 WF 78/78 U]; Walter, FamRZ 1979, 259, 269).
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