Rechtsprechung
| BGH, 14.09.1977 - 3 StR 220/77 (S) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Werbens für eine kriminelle Vereinigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch - Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung - Rüge einer fehlerhaften ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum besonders schweren Fall i. S. v. § 129 Abs. 4 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 174
- MDR 1978, 63
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70
Maßregel und Strafe
Auszug aus BGH, 14.09.1977 - 3 StR 220/77
Die Strafe darf sich auch nach unten nicht von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich lösen (BGHSt 24, 132). - RG, 07.01.1943 - 2 D 466/42
Nicht nur dafür, ob der gefährliche Gewohnheitsverbrecher der Todesstrafe …
Auszug aus BGH, 14.09.1977 - 3 StR 220/77
Sie stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Unrechtsgehalt und zur Gefährlichkeit der Taten und unterschreiten somit den dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraum (vgl. RGSt 76, 323, 325 und RG DR 1944, 329).
- OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16
Vorliegen eines Computerbetruges beim Betreiber eines Card-Sharing-Servers und …
Dies setzt allerdings voraus, dass der Tatrichter seiner Strafzumessung den richtigen Strafrahmen zugrunde gelegt hat und das Revisionsgericht bei mehreren zur Verfügung stehenden Strafrahmen die vorgenommene Auswahl des letztlich zugrunde gelegten Strafrahmens nachvollziehen und auf mögliche Rechtsfehler hin überprüfen kann (vgl. BGH NJW 1978, 174; wistra 1982, 225;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 337 Rn. 35). - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Nur in diesem Rahmen ist die in § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB normierte Pflicht des Gerichts angesprochen, bei der auf der Grundlage der Schuld des Täters vorzunehmenden Bemessung der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) die von dieser ausgehende Wirkung für das künftige Leben des Täters zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH NJW 1978, 174). - OLG Celle, 07.10.2016 - 2 Ss 113/16
Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten …
Dies setzt allerdings voraus, dass der Tatrichter seiner Strafzumessung den richtigen Strafrahmen zugrunde gelegt hat und das Revisionsgericht bei mehreren zur Verfügung stehenden Strafrahmen die vorgenommene Auswahl des letztlich zugrunde gelegten Strafrahmens nachvollziehen und auf mögliche Rechtsfehler hin überprüfen kann (vgl. BGH NJW 1978, 174; wistra 1982, 225;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 337 Rn. 35).
- OLG Celle, 13.12.2016 - 2 Ss 136/16
Besitz kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz …
Dies setzt allerdings voraus, dass der Tatrichter seiner Strafzumessung den richtigen Strafrahmen zugrunde gelegt hat und das Revisionsgericht bei mehreren zur Verfügung stehenden Strafrahmen die vorgenommene Auswahl des letztlich zugrunde gelegten Strafrahmens nachvollziehen und auf mögliche Rechtsfehler hin überprüfen kann (vgl. BGH NJW 1978, 174; wistra 1982, 225; Senat, Beschluss vom 31. August 2016, 2 Ss 93/16;… Meyer-Goßner/Schmitt a. a. O., § 337 Rn. 35). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 89/83
Bereicherung - Unmittelbarer Vermögensvorteil - Anderweitiger Vermögensvorteil - …
Die Strafkammer hat innerhalb des Spielraums, der ihr bei der Findung der schuldangemessenen Strafe eingeräumt ist, mit Recht die Wirkungen, die von den Sanktionen auf das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft, insbesondere auf seine berufliche Existenz, zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ), maßgeblich berücksichtigt, ohne unvertretbar milde Strafen zu verhängen (vergleiche BGH NJW 1978, 174). - BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97
Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
Dieser Gesichtspunkt kann es rechtfertigen, trotz schwerer Schuld zu einer vergleichsweise milden Strafe zu gelangen, wenn ein künftig straffreies Leben des Täters zu erwarten steht und eine der Schwere der Schuld voll entsprechende hohe Strafe die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vereiteln oder unangemessen erschweren würde (BGH NJW 1978, 174; StV 1991, 513). - BGH, 09.01.2008 - 5 StR 554/07
Anwendung des § 354a Abs. 1 Satz 2 StPO nach falscher Strafrahmenwahl
Rn. 2 1. Anlass hierfür ist die Anwendung eines unzutreffenden Strafrahmens (vgl. BGH NJW 1978, 174). - OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19
Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug
Dies setzt allerdings voraus, dass der Tatrichter seiner Strafzumessung den richtigen Strafrahmen zugrunde gelegt hat und das Revisionsgericht bei mehreren zur Verfügung stehenden Strafrahmen die vorgenommene Auswahl des letztlich zugrunde gelegten Strafrahmens nachvollziehen und auf mögliche Rechtsfehler hin überprüfen kann (vgl. BGH Urteil vom 06.09.1989 - 2 StR 353/89 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.05.1992 - 1 Ss 85/92 - BGH NJW 1978, 174; wistra 1982, 225; Senat, Beschluss vom 31.08.2016 - 2 Ss 93/16 -). - OLG Düsseldorf, 09.08.2000 - 2b Ss 238/00
Zu Grunde gelegter Strafrahmen; Strafzumessung; Urteilsgründe; Strafurteil; …
Strafzumessungserwägungen sind u.a. rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (BGH NJW 1978, 174; StV 1981, 124; wistra 1982, 225). - BGH, 17.12.1980 - 3 StR 433/80
Totschlag im minderschweren Fall
Ein Eingreifen des Revisionsgerichts kommt in Betracht, wenn der Tatrichter einen falschen Strafrahmen wählt oder die ihm nach § 46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände verletzt, insbesondere rechtlich anerkannte Strafzwecke überhaupt nicht in den Kreis seiner Erwägungen einbezieht (BGHSt 17, 35, 36; BGH, Urteile vom 23. August 1977 - 1 StR 124/77; vom 28. Juni 1978 - 3 StR 199/78; vom 13. Juni 1979 - 3 StR 127/79 (S) - und vom 28. November 1979 - 3 StR 407/79; vgl. auch BGH NJW 1978, 174; BGHSt 28, 318 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]). - BGH, 24.08.1982 - 1 StR 435/82
Verhältnis der Strafhöhe zum Unrechtsgehalt der Tat und zum Ausmaß der Schuld des …
- BGH, 16.03.1990 - 3 StR 324/89
Gleichstellung aller strafprozessualen Rechtsmittel bei der Einlegung
- BGH, 28.11.1979 - 3 StR 407/79
Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe - Strafbemessung unter Würdigung einer …
- BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81
Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
- BGH, 31.01.1989 - 4 StR 629/88
Verwerfung der Revision bei fehlender Antragstellung und Begründung
- BGH, 23.01.1980 - 3 StR 425/79
Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen Entgelt - Pflicht zur Auseinandersetzung …
- BGH, 16.08.1990 - 4 StR 366/90
Verwerfung eines Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts wegen …
- BGH, 13.06.1979 - 3 StR 127/79
Revision wegen fehlerhafter Strafzumessung bei Wahl eines falschen Strafrahmens …
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 199/78
Beanstandung der Straffestsetzung des Tatrichters mit der Sachrüge durch das …
- BGH, 26.10.1977 - 3 StR 379/77
Beanstandung einer durch die Strafkammer innerhalb des ihr zugewiesenen …
- BGH, 21.11.1985 - 4 StR 541/85
Zulässigkeit einer Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- BGH, 06.05.1980 - 1 StR 88/80
Ermessensspielraum des Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung unter …
- BGH, 22.01.1980 - 1 StR 753/79
Strafzumessung im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat, zum Ausmaß der Schuld …
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