Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,59
BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,59) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Steuerliche Ausnahme

  • Wolters Kluwer

    Volkswirtschaftliche Gründe - Steuerbegünstigender Verwaltungsakt - Eingriffsermächtigung - Ausnahmetatbestand - Wettbewerbsverzerrung

  • hartzkampagne.de

    Beispiel für Erfüllung des Bestimmtheitsgebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 34c Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 34 c Abs. 3 EStG, wonach die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden kann, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 210
  • NJW 1978, 2143
  • DVBl 1978, 698
  • DB 1978, 1428
  • BStBl II 1978, 548
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (10)

  • BFH, 13.01.1966 - IV 166/61

    Die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer - Festsetzung …

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Diesen Standpunkt habe bereits der IV. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 13. Januar 1966 - IV 166/61 - ([BFH 85, 399] = BStBl. 1966 III S. 556) mit eingehender Begründung dargelegt.

    Rn. 31 3. Der Bundesfinanzhof hat mitgeteilt, daß nur der IV. Senat des Bundesfinanzhofs in dem im Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Düsseldorf zitierten Urteil vom 13. Januar 1966 - IV 166/61 - (BFH 85, 399 = BStBl. 1966 III S. 556) zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG .Stellung genommen habe.

    Rn. 36 Die Vorschrift genügt - entgegen der vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 13. Januar 1966 - IV 166/61 - (BFH 85, 399) vertretenen Auffassung - den Anforderungen, die das Grundgesetz an eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Gewährung von Steuerbegünstigungen stellt.

    Rn. 43 3. a) Der Begriff "volkswirtschaftliche Gründe" ist keine unzulässige "vage Generalklausel", der, wie der Bundesfinanzhof (BFH 85, 399) meint, "die Gesamtheit aller mittelbar oder unmittelbar auf die Wirtschaft einwirkenden Kräfte, sämtliche Beziehungen und Verpflichtungen der Einzelwirtschaften innerhalb eines durch Grenzen deutlich von anderen Gebieten abgegrenzten Gebietes mit einheitlicher Währung" ausdrücke und deshalb aus so vielfältigen Quellen herrühre, daß es unmöglich sei, sie zu übersehen.

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Rn. 38 2. Gegenstand, Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigung genügen auch den rechtsstaatlichen Anforderungen, weil sie hinreichend bestimmt und begrenzt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [326 f.]; 13, 153 [161 ff.]).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Kapitalverkehrsteuergesetz

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Rn. 38 2. Gegenstand, Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigung genügen auch den rechtsstaatlichen Anforderungen, weil sie hinreichend bestimmt und begrenzt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [326 f.]; 13, 153 [161 ff.]).
  • BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Daß auch bei solchen Ermächtigungen im demokratischen Rechtsstaat schon im Blick auf die durch den Vorbehalt des Gesetzes gebotene Abgrenzung der Handlungsbereiche von Gesetzgeber und Verwaltung und im Interesse der Verwirklichung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit ein gewisser Grad gesetzlicher Bestimmtheit verlangt werden muß, ist anerkannt (vgl. BVerfGE 23, 62 [73]).
  • BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

    Devisenbewirtschaftungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Die Verwaltung wird nicht etwa zu einer Steuerentlastung nach ihrem Ermessen ermächtigt, sondern sie wird ermächtigt, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen ein hinreichend konkretisiertes Gesetz im Sinne des Gesetzeszweckes anzuwenden (vgl. BVerfGE 9, 137 [147]; 18, 353 [363]).
  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Die Verwaltung wird nicht etwa zu einer Steuerentlastung nach ihrem Ermessen ermächtigt, sondern sie wird ermächtigt, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen ein hinreichend konkretisiertes Gesetz im Sinne des Gesetzeszweckes anzuwenden (vgl. BVerfGE 9, 137 [147]; 18, 353 [363]).
  • BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Daß der Pauschbetrag den Betrag der an sich geschuldeten Einkommensteuer nicht übersteigen darf, ergibt sich klar aus Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. dazu auch BVerfGE 35, 179 [184]).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Allerdings entbinde die grundsätzliche Zulässigkeit unbestimmter gesetzlicher Begriffe den Gesetzgeber nicht davon, die Vorschriften so zu fassen, daß sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justitiabilität entsprächen (BVerfGE 21, 73 [79]).
  • BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

    Besatzungsanordnungen

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Diese Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar (BVerfGE 2, 181 [190 ff.]).
  • BFH, 10.07.1970 - VI R 48/67

    Montageerlaß - Steuerverzicht - Nichtige Ermächtigung - Delegieren auf …

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
    Mit Urteil vom 10. Juli 1970 - VI R 48/67 - (BStBl. 1970 II S. 728) sei der VI. Senat des Bundesfinanzhofs dieser Entscheidung gefolgt.
  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)).

    Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im einzelnen erfüllt sein müssen, sind die Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie die Regelungsintensität zu berücksichtigen (vgl BVerfGE 48, 210 (221f)).

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

    Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber stellt insoweit eine notwendige Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 41, 251 ; 48, 210 ; 56, 1 ; 58, 257 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

    Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht