Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.09.1977 - 20 W 702/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 328
- DB 1977, 2040
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 24.05.2005 - 8 U 288/04
Rechtsnatur der Abrechnung des U, Anspruch auf Auszahlung aus der Stornoreserve
Das folgt aus § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB (im Anschluss an OLG Köln, 18.05.1977 - 2 U 168/76 - NJW 78, 328; OLG Dresden, 04.03.2004 - 15 U 1282/03 - LS 10, Urteilsumdruck Seite 8).Auch insoweit trifft den Hauptvertreter die Darlegungs- und Beweislast , dass dem Untervertreter etwa an ihn versandte Mitteilungen zugegangen sind (im Anschluss an OLG Köln, 18.05.1977 - 2 U 168/76 - NJW 78, 328 ).
- OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 24 U 115/95
Versicherungsvermittlung: Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung an …
Zwar kann der einmal angelegte Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters auch gegenüber einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages Bestand behalten, wenn der Versicherer es unterlassen hat, sich abzeichnenden Stornogefahren "gegenzusteuern" und dem Versicherungsvertreter Gelegenheit zu geben, die gefährdeten Verträge "nachzubearbeiten" (OLG Köln NJW 1978, 328; OLG Frankfurt/Main VersR 1981, 480; Senat Rus 1996, 291;… Baumbach-Hopt, HGB, 29. Aufl. 1995; § 87 a Rz 27). - BayObLG, 05.10.1982 - BReg. 2 Z 68/82
Zum Geschäftswert des Erbbaurechts und des daran bestelltenVorkaufsrechts
Die Tatsache, daß beim Entziehungsentgelt die stillen Reserven der Beschwerdeführerin unbewertet bleiben sollen, läßt nicht den Schluß zu, daß die Gesellschafter mit dieser Regelung die Rechte eines Pfändungspfandgläubigers beeinträchtigen wollten (vgl. OLG Hamburg, GmbH-Rundschau 1970, 202; OLG Frankfurt, NJW 1978, 328 [= MittBayNot 1978, 164 ]; BGH NJW 1977, 2315, 2317 [= DNotZ 1978, 560], jedoch ohne nähere Begründung;… Schmidt in Hachenburg GmbHG, 6. Aufl., § 34 Anm. 6 und Schilling, ebenda, § 15 Anh. 1 Anm.17;… Sudhoff, a.a.O. S. 429;… zweifelnd Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 34 Rz 38, Priester, a.a.O., S. 5, 8 ff.;… Sachs a.a.O. S. 60). - OLG Hamburg, 23.09.1982 - 2 W 34/81
Anteilsbewertung in Gesellschaftsverträgen
Die Tatsache, daß beim Entziehungsentgelt die stillen Reserven der Beschwerdeführerin unbewertet bleiben sollen, läßt nicht den Schluß zu, daß die Gesellschafter mit dieser Regelung die Rechte eines Pfändungspfandgläubigers beeinträchtigen wollten (vgl. OLG Hamburg, GmbH-Rundschau 1970, 202; OLG Frankfurt, NJW 1978, 328 [= MittBayNot 1978, 164 ]; BGH NJW 1977, 2315, 2317 [= DNotZ 1978, 560], jedoch ohne nähere Begründung;… Schmidt in Hachenburg GmbHG, 6. Aufl., § 34 Anm. 6 und Schilling, ebenda, § 15 Anh. 1 Anm.17;… Sudhoff, a.a.O. S. 429;… zweifelnd Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 34 Rz 38, Priester, a.a.O., S. 5, 8 ff.;… Sachs a.a.O. S. 60).
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