Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 28.07.1977 - I/1 E 331/74 |
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1978, 512 (Ls.)
- NJW 1980, 544 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Dem einzelnen sei es daher verwehrt, sich auf Art. 92 EWGVtr allein zu berufen, um die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht vor einem nationalen Gericht geltend zu machen und zu beantragen, dieses Gericht möge eine solche Unvereinbarkeit unmittelbar oder inzidenter feststellen (…Rechtssache 74/76 aaO, 575; ebenso Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 451.533 AFoG Nr. 8; aA VG Frankfurt NJW 1978, 512).
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 24.10.1977 - V 30/76 S-H (IV) |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 24.10.1977 - V 30/76 S-H (IV)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1978 - 148/77
- EuGH, 10.10.1978 - 148/77
- FG Hamburg, 23.05.1979 - V 30/76 S-H
Papierfundstellen
- NJW 1978, 512 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.05.1977 - 5 Wx 2/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1128 (Ls.)
- NJW 1978, 512 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.11.1977 - 3 W 172/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 512 (Ls.)
- NJW 1981, 544 (Ls.)
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