Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.07.1977 - 1 Ws 166/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 601
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 18.02.1999 - Ws 1639/98
Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten)
Allein die bloße Möglichkeit einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Eintritts gesundheitlicher Schäden eines Angekl. rechtfertigt noch nicht die Annahme einer dauernden und nicht mehr behebbaren Verhandlungsunfähigkeit (OLG Karlsruhe, NJW 1978, 601;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., Einl. Rdnr. 97). - BGH, 14.04.1992 - 1 StR 68/92
Schlußvortrag im Strafprozeß - Gebotene Einstellung des Verfahrens wegen …
In einem Fall der vorliegenden Art geht es darum, ob ernsthaft zu befürchten ist, daß ein - geistig gesunder -Angeklagter bei Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 = NJW 1979, 2349; OLG Karlsruhe NJW 1978, 601 [OLG Karlsruhe 12.07.1977 - 1 Ws 166/77] = Justiz 1977, 386;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 205 Rdn. 17;… Paulus in KMR 8. Aufl. § 205 Rdn. 26). - LG Konstanz, 14.01.2002 - 3 KLs 25/01
Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit eines …
Der Verhandlungsunfähigkeit wird dabei ein Zustand gleichgestellt, bei welchem aufgrund ärztlicher Prüfung feststeht, dass der Angeschuldigte jeweils nur für sehr kurze Zeitspannen verhandlungsfähig ist, die eine einigermaßen konzentrierte Durchführung der Hauptverhandlung praktisch unmöglich machen (OLG Karlsruhe NJW 1978, 601, 602). - OLG Frankfurt, 09.05.1984 - 5 Ws 35/84
Teilnahme an Massentötungen durch Selektion der Insassen eintreffender …
In diesem Fall steht die im Laufe der Hauptverhandlung zu erwartende der bereits zu Beginn der Hauptverhandlung vorliegenden Verhandlungsunfähigkeit gleich, mit der Folge, dass das Verfahren gemäss § 206a StPO einzustellen ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 78, 601). - LG Berlin, 13.01.1993 - 2 Js 97/91
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Fehlens der …
Da bei dieser Sachlage von einer Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten in dem vorliegenden Verfahren ausgegangen werden muß (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1978, 601 [OLG Karlsruhe 12.07.1977 - 1 Ws 166/77] ;… Paulus in KMR § 205 Rdnr. 21) und somit der Durchführung des Verfahrens in der Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten ein nicht zu behebendes Hindernis entgegensteht, war die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.
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Rechtsprechung
| OLG München, 05.12.1977 - 1 Ws 1309/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 601
Wird zitiert von ... (4)
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21
Beschlagnahme - Potentielle Beweisbedeutung; Verhältnismäßigkeit
Rn. 10 Für die Bejahung der Bedeutung als Beweismittel für die Untersuchung ist es sowohl erforderlich als auch ausreichend, dass bei einer ex ante-Betrachtung die Möglichkeit bejaht wird, dass der Gegenstand im weiteren Verfahren zu Beweiszwecken verwendet werden kann (BVerfG NJW 1988, 890 (894); BGH NStZ 1981, 94; OLG Düsseldorf StV 1991, 473; NJW 1993, 3278; OLG München NJW 1978, 601). - LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2024 - 18 Qs 14/24
Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von (Original-) Geschäftsunterlagen, …
Rn. 36 aa) Beweismittel sind alle Gegenstände, die mittelbar oder unmittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2020 - 2 Ws 108/20) oder für den Straffolgenausspruch Beweisbedeutung haben (OLG München, Beschluss vom 05.12.1977 - 1 Ws 1309/77; OLG Hamm (2. Strafsenat), Beschluss vom 18.08.2020 - 2 Ws 107/20, 2 Ws 108/20, 2 Ws 109/20; BeckOK StPO/Gerhold, 52. Ed. 1.7.2024, StPO § …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 Rn. 5).Rn. 37 bb) Für die Bejahung der Bedeutung als Beweismittel für die Untersuchung ist es sowohl erforderlich als auch ausreichend, dass bei einer ex ante-Betrachtung die - nicht völlig fernliegende - Möglichkeit bejaht wird, dass der Gegenstand im weiteren Verfahren in irgendeiner Weise zu Beweiszwecken verwendet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86; BGH, Beschluss vom 11.01.2024 - StB 75/23; Beschluss vom 05.01.1979 - 1 BJs 226/78/StB 246/78; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.1993 - 3 Ws 466/93; OLG München, Beschluss vom 05.12.1977 - 1 Ws 1309/77; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15.05.2019 - 18 Qs 51/18).
- BGH, 29.05.2024 - StB 24/24
Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Briefes durch das Oberlandesgericht …
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche teilweise Unkenntlichmachung aus Verhältnismäßigkeitsgründen geboten sein kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 5. Dezember 1977 - 1 Ws 1309/77, NJW 1978, 601), kann hier dahinstehen. - KG, 27.09.1999 - 4 Ws 203/99 Denn eine potentielle Beweisbedeutung, bei der hinsichtlich eines beschlagnahmten Gegenstandes (noch) die Möglichkeit besteht, ihn im Verfahren zu Untersuchungszwecken in irgendeiner Weise zu verwenden, reicht als Beschlagnahmevoraussetzung im Sinne des § 94 Abs. 1 StPO aus (vgl. BVerfG NJW 1988, 890 (894); NJW 1995, 2839 (2840) ; BGHSt 41, 363 (364) BGH JZ 1962, 609 (610); BGH bei Pfeiffer NStZ 19 81, 94; OLG Düsseldorf StV 1983, 407; OLG München NJW 1978, 601; OLG Bremen NJW 1962, 649; Senat…, Beschluß vom 17. März 1999 - 4 WS 64/99 - Nack in KK, StPO 4. Aufl., § 94 Rdn. 7;… Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., § 94 Rdn. 20).
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