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| OLG Düsseldorf, 12.12.1978 - 1 Ws 944/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 992
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …
Rn. 38 b) Das OLG Düsseldorf (NJW 1979, 992, kritisch dazu Schäfer aaO Rdn. 44a und Lackner/Kühl aaO Rdn. 9) hat die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB in einem Fall bejaht, wo der Täter, der betrügerisch ein Darlehen erlangt hatte, Geld von dem Darlehenskonto abhob und den Betrag nur deswegen auf das Konto seiner nicht tatbeteiligten Lebensgefährtin einzahlte, um den Vorteil vor der Geschädigten in Sicherheit zu bringen. - BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89
Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
"Handeln für einen anderen" im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB liegt vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirkt, daß diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließt, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers will; hierbei reicht es aus, wenn der Tatbeteiligte rein faktisch (auch) im Interesse des Dritten gehandelt hat, mag das auch nach außen nicht erkennbar geworden sein (Brenner DRiZ 1977, 203, 205;… Schäfer in LK 10. Aufl. § 73 Rdn. 41;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 73 Rdn. 13;… Horn in SK § 73 Rdn. 14;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 73 Anm. 3 a; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1979, 992 [OLG Düsseldorf 12.12.1978 - 1 Ws 944/78]). - OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07
Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
Ein etwaiges Bestreben des H. K., mittels sich an die Steuerverkürzung anschließender Vermögensverschiebung an einen Drittbegünstigten eine Vollstreckung in sein Vermögen mangels Masse zu vereiteln, würde ggf. zudem die Anordnung des Verfalls gegen den Begünstigten rechtfertigen (vgl. zur Verschiebung eines betrügerisch erlangten Darlehens: OLG Düsseldorf NJW 1979, 992). - OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
Auch ein Handeln im (faktischen) Unterhaltsinteresse der Ehefrau kann genügen (vgl. BGHSt 45, 235, 244; OLG Düsseldorf, NJW 1979, 992; BGH, NStZ-RR 2007, 12). - LG Landshut, 04.11.2002 - 3 Qs 364/02
Vollziehung des dinglichen Arrests durch Forderungspfändung; Fortbestand des …
Es sind keine dringenden Gründe dafür zu erkennen, daß der entsprechende Vermögensvorteil dem Angeklagten ohne die begangene Straftat nicht zugeflossen wäre (OLG Düsseldorf, NJW 1979, S. 992 [OLG Düsseldorf 12.12.1978 - 1 Ws 944/78] ).
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