Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1005
• VersR 1981, 567

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92

  Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis - …

  Der beschließende Senat kann deshalb auch offenlassen, ob der im angefochtenen Gerichtsbescheid unter Berufung auf OVG Koblenz, NJW 1981, 1005 vertretenen Ansicht gefolgt werden könnte, daß die fristwahrende Wirkung einer Verweisung - hier § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG - bei einer versehentlich beim unzuständigen Gericht erhobenen Klage nicht eintritt.
• KG, 12.12.2007 - 3 UF 88/07

  Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht

  Auch das OVG Münster (NJW 1996, 334 f.) und das OVG Koblenz (NJW 1981, 1005) differenzieren zutreffend zwischen einer fristwahrenden Klage beim unzuständigen Gericht, die dort tatsächlich erhoben werden sollte, weil der Kläger es irrtümlich für zuständig hielt, und einem Irrläufer mit offenkundiger Fehladressierung, der erst mit Eingang beim eigentlich gemeinten Gericht rechtserhebliche Bedeutung gewinnen kann.
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2007 - 10 A 10735/07

  Keine Wahrung der Rechtsmittelfrist bei falscher Adressierung und korrektem …

  Die dogmatische Herleitung dieser gefestigten Rechtsprechung ergibt sich aus dem Umstand, dass die Stellung eines Antrages, eines Klageantrages oder wie hier eines Zulassungsantrages, eine Prozesshandlung ist, die von einem dementsprechenden Willen bei der Erklärung getragen sein muss (so bereits: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 1980, AS 16, S. 164 = NJW 1981, S. 1005, bestätigt durch: BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1981 - 2 CB 56/80, zit. nach juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1995 - 10 A 11400/95

  Örtlich unzuständiges Verwaltungsgericht; Einhaltung der Klagefrist ; …

  Die in diesem Zusammenhang erwähnte Entscheidung des 2. Senats des beschließenden Gerichts (Urteil vom 08. Oktober 1980, NJW 1981, S. 1005) wie auch der Beschluß des VGH Bad.-Württ. vom 19. August 1987 (VBlBW 1988, s. 132 m. abl. Anm. Redeker) betreffen Sonderfälle, um die es hier nicht geht.
• VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 476/17

  Asyl; Klageeingang bei einem örtlich unzuständigen Gericht

  Da der Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Lüneburg adressiert war und nicht an das Verwaltungsgericht Hannover, ist bei dem Verwaltungsgericht Hannover (am 13. September 2017) keine Rechtshängigkeit eingetreten, die durch eine Verweisung hätte gem. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG erhalten bleiben können (…so auch BVerwG, Urt. v. 31.10.2001 - 2 C 37/00 -, juris Rn. 13; OVG RP, Urt. v. 08.10.1980 - 2 A 28/80 -, NJW 1981, 1005; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 29.08.1995 - 25 A 4760/95.A -, NJW 1996, 334;… VG Würzburg, Beschl. v. 31.07.2015 - W 1 S 15.30516 -, juris Rn. 16;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Stand: Juni 2017, § 74 Rn. 36 m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 74 Rn. 29, 33).
• BSG, 06.01.2010 - B 14 AS 115/09 B
  Der Verweisungsbeschluss des Thüringer LSG geht mangels willentlicher Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts ins Leere (vgl Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 1980 - 2 A 28/80, juris RdNr 26 = NJW 1981, 1005).