Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene Verfügung - Gewährung eines fairen Verfahrens für einen Angeklagten - Ausschließliche Überprüfung von Taten die Gegenstand des jeweiligen Verfahrens sind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 165
- NJW 1981, 2422
- MDR 1981, 945
- NStZ 1981, 389 (Ls.)
- StV 1982, 17
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Die Verfahrenseinstellung beruht hier nämlich nicht auf einer Entscheidung des Landgerichts nach § 154 Abs. 2, § 154 a Abs. 2 oder § 207 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 StPO (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81, zur Veröffentlichung bestimmt), sondern auf einer Verfügung, welche die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung gemäß § 154 Abs. 1 StPO erlassen hat. - BGH, 12.07.1951 - 4 StR 339/51
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f). - BGH, 16.12.1975 - 1 StR 755/75
Beschränkung der Untersuchung und Entscheidung - Angeklagte Tat - Gerichtliche …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f).
- BGH, 30.10.1974 - 2 StR 402/74
Unerlaubte Einfuhr - Betäubungsmittel - Strafschärfende Maßnahme - Nicht geringe …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f). - BGH, 07.05.1974 - 1 StR 42/74
Verdachtsstrafe - Heranziehung erheblicher Verhaltensweisen - Untersuchungsbefund …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f). - BGH, 03.02.1976 - 1 StR 818/75
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f). - BGH, 16.07.1975 - 2 StR 303/75
Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen Straftaten - Wirkungen …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f). - BGH, 02.03.1977 - 2 StR 794/76
Strafverfolgungsverjährung bei Sexualstraftaten im Rahmen des vierten …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f). - BGH, 20.12.1979 - 4 StR 652/79
Änderung eines Schuldausspruchs bei Zweifeln an einem Tatvorgang
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Die Strafkammer durfte aber nicht andererseits zu Lasten des Angeklagten zwei Straftaten annehmen, sondern mußte zu seinen Gunsten von einer Straftat ausgehen und somit Tateinheit zwischen Nötigung und Unterschlagung annehmen (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79 -).
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22
Peter Feldmann
Von einem förmlichen Hinweis mit Blick auf ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen des Angeklagten in die staatsanwaltschaftliche Einstellungsentscheidung vom 08.07.2022 dahingehend, dass ihm die Tat in einem gerichtlichen Verfahren nicht vorgeworfen werde (vgl. BGH, Urteil vom 20.08.1982 - 2 StR 278/82 NStZ 1983, 20, 20f.; a. A. BGH, Beschluss vom 26.06.1981 - 3 StR 83/81, NJW 1981, 2422;… Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Teil 4 Rn. 662) wurde abgesehen, da ein Verteidiger des Angeklagten während der Erörterung erklärte, es sei ja allseits bekannt, dass nach §§ 154, 154a StPO eingestellte Taten Berücksichtigung finden könnten. - BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88
Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei …
Wenn die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung einer Tat absieht, so kann sie grundsätzlich - jedenfalls bei Vorliegen eines "sachlich einleuchtenden Grundes" (Rieß NStZ 1981, 2, 9) - die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81] ). - BGH, 07.02.2023 - 6 StR 9/23
Grundsätze der Strafzumessung (rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische …
(1) Zwar ist es zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, BGHSt 30, 165).
- BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10
Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer …
Denn diese kann jederzeit - bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung - ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO gebunden zu sein (BGHSt 30, 165; 37, 10, 11;… BGHR StPO § 154 Abs. 4, Wiederaufnahme 1; BGH NStZ-RR 2007, 20;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 154 Rn. 21a). - BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81
Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens …
Das gilt auch, wenn nicht die erkennende Strafkammer, sondern die zunächst mit der Sache befaßte Jugendkammer den Einstellungsbeschluß erlassen hat (Fortbildung von BGH, Beschl. v. 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und Beschl. v. 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).Die Strafkammer durfte diesen Sachverhalt bei der Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwerten, weil das Verfahren insoweit durch Gerichtsbeschluß nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und der Angeklagte auch nicht darauf hingewiesen worden war, daß die Tat gleichwohl strafschärfend berücksichtigt werden könne (Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
- BGH, 25.01.2006 - 1 StR 438/05
Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung …
Die Staatsanwaltschaft kann hingegen das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen (vgl. BGHSt 30, 165; 37, 10, 13). - BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99
Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei …
Rn. 11 Ebensowenig ist im Ergebnis zu beanstanden, daß das Landgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Angeklagten dessen "erhebliche persönliche Bereicherung" gewertet und dabei auch den "Tatgewinn" berücksichtigt hat, den der insoweit ebenfalls geständige Angeklagte aus einer Vielzahl gleichgelagerter, aber gemäß § 154 Abs. 1 StPO bereits im Ermittlungsverfahren eingestellter Taten erzielt hat (vgl. BGHSt 30, 165). - BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86
Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als …
Der Umstand, daß diese Beteiligung nicht Gegenstand der Anklage war, hindert ihre Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung nicht (BGHSt 30, 165, 166) [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]. - LG Bochum, 14.12.2015 - 13 KLs 16/14
Entsorgung von Katalysatoren und Betongemisch als Abfall; …
Die Kammer schließt sich insoweit der befürwortenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes an (vgl. etwa BGHSt 30, 165/166). - BGH, 23.08.2022 - 1 StR 232/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
Die nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellte Tat wurde nach den Urteilsgründen prozessordnungsgemäß festgestellt; sie darf daher für die Strafzumessung herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81 BGHSt 30, 165). - BGH, 07.08.1986 - 4 StR 318/86
Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten
- BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
- BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86
Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als …
- BGH, 21.02.2001 - 5 StR 368/00
- BGH, 29.05.1990 - 5 StR 213/90
Für Gesamtvorsatz bei strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln genügt ein …
- BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90
Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver …
- BGH, 03.06.1986 - 4 StR 152/86
Vorläufige Einstellung des Verfahrens - Verfahrenseinstellung wegen …
- BGH, 17.04.1996 - 2 StR 57/96
Nicht angeklagte Straftaten - Abzuurteilender Vorwurf - Findung der gerechten …
- BGH, 21.04.1982 - 2 StR 657/81
Strafbarkeit wegen Totschlags in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei …
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 222/81
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …
- BGH, 04.06.1993 - 2 StR 70/93
Beanstandung - Ausgeschiedener Verfahrensstoff - Strafzumessung - Verfahrensrüge …
- BGH, 27.11.1985 - 3 StR 413/85
Strafschärfende Wertung des Nachtatverhaltens bei Rechtsfeindschaft, …
- BGH, 23.09.1981 - 3 StR 298/81
Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie …
- OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83
Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung
- BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 8/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ablehnung eines …
- BGH, 17.10.1988 - StbSt (R) 4/88
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung ausgenommenen Tatvorwürfen - Verwertung von aus der Strafverfolgung ausgenommenen Tatvorwürfen - Übernahme einer von der Staatsanwaltschaft beschränkten Strafverfolgung durch das Gericht - ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine strafverschärfende Berücksichtigung von ausgeschiedenen Tatteilen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 147
- NJW 1981, 2422
- MDR 1981, 769
- NStZ 1981, 389
- StV 1981, 398
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (12)
- BGH, 31.07.1980 - 2 StR 317/80
Grundsatz des fairen Verfahrens - Strafschärfung aufgrund der vorläufigen …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).Anders wäre es gewesen, wenn es ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, daß sein aus dem Verfahren ausgeschiedenes Verhalten trotz der Beschränkung der Strafverfolgung strafschärfend berücksichtigt werden könne (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).
- BGH, 19.10.1978 - 4 StR 549/78
Strafbemessung: Lebensführungsschuld
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).Anders wäre es gewesen, wenn es ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, daß sein aus dem Verfahren ausgeschiedenes Verhalten trotz der Beschränkung der Strafverfolgung strafschärfend berücksichtigt werden könne (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).
- BGH, 11.03.1981 - 2 StR 715/80
Strafbemessung: Heranziehung eingestellter Tatteile
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).Anders wäre es gewesen, wenn es ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, daß sein aus dem Verfahren ausgeschiedenes Verhalten trotz der Beschränkung der Strafverfolgung strafschärfend berücksichtigt werden könne (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).
- BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77
Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80). - BGH, 27.08.1980 - 2 StR 450/80
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals bei der …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80). - BGH, 11.02.1980 - 3 StR 510/79
Strafschärfende Berücksichtigung einer Tat, deren Verfolgung zuvor durch …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79; Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80). - BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80). - BGH, 24.08.1977 - 2 StR 349/77
Strafbemessung: Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80). - BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Auswirkungen der Herausnahme der von der Strafverfolgung ausgenmommenen …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, abschließend zu prüfen, ob die dargelegten Rechtsgrundsätze auch gelten, wenn die Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer selbständigen Tat im prozessualen Sinne, die nicht Gegenstand der Anklage ist, nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80). - BGH, 26.01.1968 - 4 StR 286/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80). - BGH, 12.12.1979 - 3 StR 437/79
Vermögensschaden bei getäuschten Bestellern aufgenötigter Leistung - …
- BGH, 14.07.1972 - 2 StR 301/72
Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe wegen …
- BGH, 21.09.1988 - 3 StR 358/88
Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder wegen Diebstahls - Gewahrsamsbruch des …
Eine strafschärfende Berücksichtigung des Gebrauchs einer wertlosen Urkunde (UA S. 15) ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter hiermit zum Ausdruck bringen wollte, daß es sich um eine gefälschte Urkunde handelte, und der Angeklagte auf die Möglichkeit der strafschärfenden Verwertung des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs hingewiesen worden war (vgl. BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; BGH NStZ 1981, 100). - BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93
Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - …
Zwar haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs früher die Erhebung der Sachrüge insoweit genügen lassen (vgl. BGHSt 30, 147 und 165;… BGH, StV 1981, S. 236 ; NStZ 1983, 20 ).Unterschiede in der Beurteilung der Ausgangsfrage dahingehend, ob bereits eine Verfügung der Staatsanwaltschaft oder nur ein Beschluß des Gerichts nach den §§ 154, 154a StPO den Vertrauenstatbestand begründet (vgl. dazu BGHSt 30, 147 [3. Strafsenat]; BGHSt 31, 302 [2. Strafsenat]; BGH, NStZ 1981, 100 ; NStZ 1983, 20 ; NStZ 1984, 20 [jeweils 2. Strafsenat]) oder ob das Vertrauen nur dort verletzt sein kann, wo der Angeklagte durch die nach den §§ 154, 154a StPO ergangene Entscheidung in eine Lage versetzt worden ist, die sein Verteidigungsverhalten beeinflussen konnte (BGH, NJW 1985, 1479 [1. Strafsenat];… BGHR, § 154 Abs. 1 StPO Hinweispflicht 1 [1. Strafsenat]; StV 1988, 191 [4. Strafsenat]; BGH, NStZ 1992, 225 [1. Strafsenat]), wirken sich letztlich nicht aus, weil beide Meinungen - die des 2. und 3. Strafsenats unter Heranziehung der Beruhensregel - zu den gleichen Ergebnissen kommen.
- BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81
Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens …
Das gilt auch, wenn nicht die erkennende Strafkammer, sondern die zunächst mit der Sache befaßte Jugendkammer den Einstellungsbeschluß erlassen hat (Fortbildung von BGH, Beschl. v. 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und Beschl. v. 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).Die Strafkammer durfte diesen Sachverhalt bei der Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwerten, weil das Verfahren insoweit durch Gerichtsbeschluß nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und der Angeklagte auch nicht darauf hingewiesen worden war, daß die Tat gleichwohl strafschärfend berücksichtigt werden könne (Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
Die Strafkammer hat nämlich insoweit das Verfahren "vorläufig eingestellt" (EA S. 1198 R - 1202, 2203), so daß dieser Umstand nicht ohne weiteres zum Nachteil der Angeklagten verwertet werden darf (vgl. BGHSt 30, 147, 148 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 30, 197 [BGH 19.08.1981 - 3 StR 226/81]; 31, 302) [BGH 16.03.1983 - 2 StR 775/82]. - BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene …
Die Verfahrenseinstellung beruht hier nämlich nicht auf einer Entscheidung des Landgerichts nach § 154 Abs. 2, § 154 a Abs. 2 oder § 207 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 StPO (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81, zur Veröffentlichung bestimmt), sondern auf einer Verfügung, welche die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung gemäß § 154 Abs. 1 StPO erlassen hat. - BGH, 30.07.2025 - 5 StR 185/25
Hinweispflicht bei Verwertung von nach Teileinstellung ausgeschiedenem …
Die Hinweispflicht besteht auch, wenn wie hier bereits die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung die Strafverfolgung gemäß § 154 Abs. 1 oder gemäß § 154a Abs. 1 StPO beschränkt hat (BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2016 - 5 StR 270/16; vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133 f.; vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81, BGHSt 30, 147).Rn. 14 Die vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen (BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2016 - 5 StR 270/16; vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81, BGHSt 30, 12 13 14 147) stehen der Auffassung des Senats nicht entgegen.
- BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89
Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …
Das Landgericht durfte den gemäß § 154 Abs. 2, § 154 a Abs. 2 StPO eingestellten fortgesetzten Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz strafschärfend berücksichtigen (vgl. BGHSt 30, 147, 148 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 31, 302), nachdem es den Angeklagten zuvor ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte (Anlage 10 zum Protokoll vom 9. Mai 1988). - BGH, 07.04.1986 - 3 StR 89/86
Rechtliche Wirkungen des Ausnehmens von Teilen einer Tat von der Strafverfolgung …
Für diese Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob und wie weit die die Strafzumessung betreffenden Grundsätze des Beschlusses BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81] auch bei der Beweiswürdigung zu beachten sind, die einem Schuldspruch zugrundeliegt (vgl. BGHSt 31, 302; BGH NJW 1985, 1479).Es ist also nicht stillschweigend von einer selbstgeschaffenen Vertrauensgrundlage abgerückt (vgl. BGHSt 30, 147, 148) [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81].
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 826/82
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwertung von Tatteilen - …
So darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus ausgeschiedenen Taten oder Tatteilen nur dann ein Strafschärfungsgrund hergeleitet werden, wenn der unter die Einstellung oder Beschränkung fallende Tatkomplex prozeßordnungsgemäß festgestellt und der Angeklagte ausdrücklich auf die Möglichkeit der strafschärfenden Verwertung hingewiesen wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 10; 27. August 1980 - 2 StR 450/80; 11. März 1981 - 2 StR 715/80; 11. Juni 1981 - 3 StR 173/81 = BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 12. Januar 1982 - 1 StR 320/81). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
Da in der Hauptverhandlung kein Hinweis ergangen ist, daß das Gericht den Bestechungsversuch möglicherweise strafschärfend werten werde, war seine Mitberücksichtigung bei der Strafbemessung unzulässig (BGHSt 30, 147, 148) [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]. - BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86
Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als …
- BGH, 16.11.1993 - 1 StR 626/93
Uneingeschränkte Verwertung von ausgeschiedenem Prozessstoff - Voraussetzungen …
- BGH, 02.10.1991 - 3 StR 382/91
Ungeschützter Geschlechtsverkehr mit Samenerguss in die Scheide als …
- OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss 491/07
Freiheitsstrafe; kurzfristige; Schuldausgleich; Verhältnismäßigkeit
- BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84
Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von …
- BGH, 04.08.2004 - 2 StR 261/04
Strafzumessung (Berücksichtigung von Taten, derentwegen die Strafverfolgung wegen …
- BGH, 20.05.1998 - 2 StR 126/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Erhebliche Verminderung der …
- BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung - …
- OVG Sachsen, 19.10.2009 - D 6 A 399/08
Disziplinarverfahren; Anschuldigung; Berücksichtigung neuer Vorwürfe; …
- BGH, 07.01.1986 - 1 StR 541/85
Rechtliche Folgen des Unterbleibens eines ausdrücklichen Hinweises auf das …
- BGH, 22.12.1981 - 2 StR 668/81
Beibehaltung des Strafausspruchs trotz erheblicher Verminderung des Schuldumfangs …
- OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00
Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 26.07.1990 - 5 StR 74/90
Strafschärfende Berücksichtigung von Handlungen, die nicht Gegenstand einer …
- BGH, 05.07.1990 - 1 StR 329/90
Strafschärfende Berücksichtigung eines von der Strafverfolgung beschränkten …
- BGH, 26.07.1990 - 5 StR 75/90
Berücksichtigung von wegen teilweiser Einstellung nicht festgestellter Handlungen …
- BGH, 03.06.1982 - 1 StR 262/82
Voraussetzungen einer rechtmäßigen strafschärfenden Berücksichtigung des …
- BGH, 29.09.1982 - 3 StR 263/82
Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in einem besonders schweren Fall - …
- BGH, 20.04.1988 - 3 StR 122/88
Auswirkungen des Wegfalls einer Einzelstrafe
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Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1981 - 4 StR 694/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision im Jugendstrafrecht bei Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten - Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht
- Juristenzeitung
Die Revision eines Heranwachsenden gegen das Berufungsurteil ist unzulässig
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 98
- NJW 1981, 2422
- NJW 1981, 2433
- MDR 1981, 775
- NStZ 1981, 449 (Ls.)
- StV 1981, 405
- JR 1982, 72
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77
Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 694/80
Durch sein Nichterscheinen zu dem auf sein zulässiges Rechtsmittel hin anberaumten Hauptverhandlungstermin hat er die Folge des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bewußt oder durch Nachlässigkeit selbst ausgelöst (vgl. BGHSt 27, 236, 239).Zwar kommt es bei der Auslegung einer Bestimmung nicht allein auf ihren Wortlaut an, sondern entscheidend auf ihren Sinn und Zweck (BGHSt 27, 236, 238).
Der Heranwachsende, der - bewußt oder aus Nachlässigkeit - die Berufungshauptverhandlung versäumt, verhindert vielmehr selbst eine wiederholte Sachprüfung (Brunner JR 1980, 39, 40; vgl. auch BGHSt 27, 236, 239).
- OLG Saarbrücken, 11.09.1973 - Ss 91/73
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 694/80
Da mithin ein Urteil nach § 329 Abs. 1 StPO eine "zulässige" Berufung voraussetzt - im Fall ihrer Unzulässigkeit hätte die Entscheidung nach §§ 319 Abs. 1, 322 StPO Vorrang (…Kleinknecht, StPO 35. Aufl., § 329 Rdn. 2) -, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG nach einer Berufungsverwerfung gemäß § 329 Abs. 1 StPO in einem Jugendgerichtsverfahren eine Revision des Berufungsführers nicht mehr statthaft (…Brunner, JGG 5. Aufl., § 55 Rdn. 16; OLG Saarbrücken MDR 1974, 161, 162) [OLG Saarbrücken 11.09.1973 - Ss 91/73].Sie soll vor allem der aus Erziehungsgründen notwendigen Beschleunigung und Verkürzung der Jugendstrafverfahren dienen (vgl. Richtlinien zu § 55 Nr. 1;… Brunner, JGG 5. Aufl., § 55 Rein. 1;… Dallinger/Lackner, JGG 2. Aufl., § 55 Rdn. 2; OLG Celle NJW 1968, 1267 und JR 1980, 37; OLG Saarbrücken MDR 1974, 161, 162) [OLG Saarbrücken 11.09.1973 - Ss 91/73].
- BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96
Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen
Weder ist das Risiko der Fälschung von Schecks bei Geschäftskonten regelmäßig höher als bei Privatkonten noch verfügen Kaufleute über bessere Möglichkeiten, dem Fälschungsrisiko zu begegnen, als andere Bankkunden (…Joost aaO. S. 251 f.; a.A. Koller NJW 1981, 2433, 2436).Sie verlagert das nach dispositivem Gesetzesrecht von der Bank zu tragende Fälschungsrisiko und begründet für den Kunden eine verschuldensunabhängige Haftung für alle Mißbrauchsfälle, es sei denn, dem Kreditinstitut fällt eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last (Koller NJW 1981 2433, 2438;… Joost aaO. S. 257).
- BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00
Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …
Sie scheiterte allein am Nichterscheinen des Angeklagten (BGHSt 30, 98 f.). - BayObLG, 23.01.1995 - 2St RR 249/94 Dieses Ziel wollte der Gesetzgeber vor allem durch die Abkürzung des zweistufigen Rechtsmittelzuges bei Urteilen des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts erreichen (BGHSt 30, 98, 101 f. m.w.Nachw.).
Deshalb steht auch demjenigen Jugendlichen keine Revision zu, dessen zulässige Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO ohne Verhandlung zur Sache verworfen worden ist (BGHSt 30, 98, 99).
Deshalb steht auch einem nach Jugendstrafrecht abgeurteilten Heranwachsenden gegen die Verwerfung seiner Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO keine Revision zu (BGHSt 30, 98 ).
Einem Heranwachsenden, gegen den in der Berufungsinstanz auf sein Rechtsmittel hin erstmals Jugendstrafrecht angewendet wird, steht gegen das Berufungsurteil kein Rechtsmittel mehr zu (BGHSt 30, 98, 100 m.w.Nachw.); denn § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG macht i.V.m. § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG die Statthaftigkeit der Revision vom Inhalt des Urteils abhängig, wobei es sich nur um dasjenige Urteil handeln kann, gegen das sich die Revision richtet, also um das Berufungsurteil (BayObLGSt 1961, 258;… Eisenberg JGG 5. Aufl. § 109 Rn. 35 m.w.Nachw.).
- OLG Hamburg, 03.02.2016 - 1 Rev 61/15
Urteil im Strafverfahren: Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil
Vielmehr sind beide Unterschriftserfordernisse am Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu messen (BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - 3 StR 240/77, BGHSt 27, 236, 238 und Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 694/80, BGHSt 30, 97, 101), wobei rein formelle Erwägungen nicht das entscheidende Gewicht erhalten dürfen (…Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn. 196). - BGH, 21.05.1984 - II ZR 170/83
Prüfungspflicht der Bank bei Einlösung eines Schecks
Würde man der Bank gestatten, auf diese Kontrollmöglichkeit zu verzichten, würde dies das Risiko des Kunden in Anbetracht der Risikoverlagerung durch Nr. 11 der Scheckbedingungen - über deren Wirksamkeit hier nicht zu entscheiden ist (vgl. dazu Koller, NJW 1981, 2433 [BGH 12.03.1981 - X ZB 16/80]) - in nicht mehr vertretbarem Ausmaß vergrößern. - OLG Hamm, 21.05.2019 - 5 RVs 65/19
Unzulässigkeit der Revision nach verworfener Berufung
Ein Heranwachsender, der nach Jugendstrafrecht abgeurteilt worden ist, kann ein Urteil, durch das seine zulässige Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist, nicht mit der Revision anfechten (BGH, NJW 1981, 2422; OLG Düsseldorf, MDR 94, 1141; OLG Hamm Beschl. v. 08.12.1998 - 2 Ss 1426/98, BeckRS 1998, 31399916; OLG Dresden, Beschl. v. 26.11.2009 - 2 Ss 652/09, BeckRS 2010, 3682;… Eisenberg JGG, 20. Aufl. 2018, § 55 Rn. 62;… Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl. 2019, § 329 Rn. 46). - OLG Dresden, 26.11.2009 - 2 Ss 652/09
Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des …
Diese Voraussetzungen treffen auch bei einer Verwerfung der Berufung durch ein Urteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zu (BGHSt 30, 98). - BayObLG, 25.10.1995 - 2St RR 167/95 Demzufolge hat die Verwerfung der Berufung als unzulässig Vorrang vor der Entscheidung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (BGHSt 30, 98, 100; Meyer-Goßner NJW 1978, 528/529;… KK/Ruß StPO 3. Aufl. § 329 Rn. 13;… LR/Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 329 Rn. 3, 63;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 329 Rn. 7;… KMR/Paulus StPO 8. Aufl. § 329 Rn. 6).
- LG Hechingen, 29.08.1985 - 1 O 169/85
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages ; Unterlassung von Rechten aus einer …
Schon der Vergleich des effektiven Jahreszinses des in Frage stehenden Ratenkreditvertrags mit einem unter im Februar 1979 marktüblichen Bedingungen (monatlicher Zinssatz 0, 32 % bei 2 % Bearbeitungsgebühr) zustandegekommenen ergibt eine erhebliche Abweichung, die sich unter Absetzung der Restschuldversicherungsprämie für den Marktvergleich am zu überprüfenden Kredit (vgl. so BGH NJW 81, 2433/4 2. Spalte oben) jedoch der Einbeziehung der laufzeitunabhängigen Kosten, nämlich der Vermittlungsgebühr (hier mit 5 % aus der Kreditsumme) und der Bearbeitungsgebühr (hier mit 3 %) des zu überprüfenden Kredits (vgl. so BGH NJW 79, 2089/90, 1. Spalte) unter Anwendung der vom BGH ständig verwendeten Annäherungsformel (Uniform-Methode). - OLG Hamm, 21.10.1999 - 1 Ws 271/99
Versäumung der Berufungshauptverhandlung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
Das gilt auch für ein Verwerfungsurteil nach § 329 StPO (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 87, 523; vgl. auch BGHSt 30, 98).
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