Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.11.1980 - 2 Ws 190/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 533
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99
Beiordnung eines Dolmetschers)
Nach der auch vom Vertreter der Staatskasse befürworteten abweichenden Meinung, kann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Dolmetschers zur Kommunikation zwischen Angeklagten und seinem Wahlverteidiger nicht aus Art. 6 Abs. 3 MRK hergeleitet werden (OLG Zweibrücken NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt NJW 1981, 533; OLG Stuttgart Die Justiz 1995, 53; OLG Düsseldorf MDR 1989, 668; dass. NStZ-RR 1999, 215). - OLG Düsseldorf, 11.11.1985 - Ws 311/85
Dolmetscher; Wahlverteidiger; Ausländischer Mandant; Staatskasse
Ob ein Angekl., der einen Wahlverteidiger hat und sich mit diesem nicht verständigen kann, unter Berufung auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MenschRKonv die Ä unentgeltliche Ä gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen könne (so u. a. LG Berlin, AnwBl 1980, 30), oder ob der Angekl. in diesem Fall einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers habe, der seinerseits die Dolmetscherkosten nach § 97 Abs. 2 BRAGebO erstattet verlangen könne (…so Kleinknecht, aaO. Rdnr. 19), läßt der Senat dahingestellt, weil der Angekl. entsprechende Anträge hier nicht gestellt hat (vgl. dazu auch OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143 [hier: (467) 129 b-c]; OLG Frankfurt, NJW 1981, 533). - OLG Stuttgart, 12.09.1994 - 1 Ws 176/94
Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Erstattung der Auslagen für die …
Da zu dem durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK garantierten Beistand eines Verteidigers auch die Verständigung des Beschuldigten mit seinem Verteidiger gehört, hat ein Beschuldigter nur dann, wenn er nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK den unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidiger verlangen kann, auch Anspruch auf die für ihn unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der erforderlichen Kommunikation mit diesem Verteidiger (OLG Düsseldorf, NSTE, Nr. 15 zu Art. 6 MRK;… vgl. auch KG, GA 1977, 278; OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt, NJW 1981, 533; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 677 ). - OLG Stuttgart, 20.10.1992 - 1 Ws 185/92 Da zum Beistand eines Verteidigers, den Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK garantiert, auch die Verständigung des Beschuldigten mit seinem Verteidiger gehört, hat ein Beschuldigter nur dann, wenn er nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK den unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidigers verlangen kann, auch Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zu der für ihn kostenlosen Vermittlung der erforderlichen Kommunikation mit diesem Verteidiger (…OLG Düsseldorf a.a.O.;… vgl. auch KG, GA 1977, 278; OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt, NJW 1981, 533, OLG Düsseldorf, NJW 1989, 677 ).
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