Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1980 - I ZB 5/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anmeldung des Wortes "FIRIUM" als Warenzeichen für "Arzneimittel für Menschen und Tiere" in die Zeichenrolle - Widerspruch gegen die Eintragung eines Warenzeichens wegen der Gefahr der Verwechslung - Begriff der "rechtserheblichen Nutzung"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 637 (Ls.)
- MDR 1981, 23
- GRUR 1980, 1075
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.03.1979 - I ZB 3/77
Erforderlichkeit der Benutzung eines Zeichens durch die Zeicheninhaberin - Nach …
Auszug aus BGH, 27.06.1980 - I ZB 5/79
Der Fall ist auch hinsichtlich der Frage nur innerbetrieblicher Benutzung entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht Bit der Senatsentscheidung "lamod" zu vergleichen (GRUR 1979, 551). - BGH, 28.09.1977 - I ZB 4/76
Orbicin
Auszug aus BGH, 27.06.1980 - I ZB 5/79
Denn der Benutzungsbegriff im Sinne dieser Vorschrift ist eigenständig nach den mit der Einführung des sog. Benutzungszwanges verfolgten Zwecken auszulegen und beschränkt sich deshalb, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, nicht auf die in § 15 WZG aufgeführten Verwendungsarten (BGHZ 70, 143, 148 [BGH 28.09.1977 - I ZB 4/76] - Orbicin).
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
Denn der Mangel kennzeichnungsrechtlicher Unterscheidungskraft einer Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG wird nicht dadurch aufgehoben, daß deren Bedeutung nicht von jedermann verstanden wird (vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.1979 - I ZB 5/79, GRUR 1980, 106, 107 - PRAZEPAMIN). - OLG Köln, 05.05.1995 - 6 U 114/94
Markenrechtlicher Anspruch auf Einwilligung zur Löschung eines Zeichens wegen …
Ob danach eine dem Zweck des Benutzungszwangs Rechnung tragende Benutzung vorliegt, kann nur unter Würdigung der den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände beurteilt werden, wobei die Anforderungen an Art, Umfang und Dauer der Benutzung am objektiven Maßstab des für die fragliche Ware jeweils Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten gemessen werden müssen (vgl. von Gamm in GRUR 1980, 390 ff./391; BGH GRUR 1982, 417 ff./418 - "Ranger" - BGH GRUR 1980, 289 f./290 - "Trend" - BGH GRUR 1980, 1075 ff./1076 - "Frisium" - BGH GRUR 1980, 52 f./53 - "Contiflex" - BGH GRUR 1978, 294 ff./295 f. - "Orbicin" -). - BGH, 27.11.1981 - I ZR 194/79
Anforderungen an Annahme einer Benutzung eines Warenzeichens - Anspruch auf …
Von diesem Grundsatz wurde vielmehr auch in der Trend-Entscheidung ausgegangen (BGH GRUR 1980, 289), die sich, wie das vorliegende Verfahren, mit der Benutzung einer Zigarettenmarke befaßt hat (vgl. auch den Frisium-Beschluß des Senats GRUR 1980, 1075, 1076).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.09.1980 - 3 U 53/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 421, 1357
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen; Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs; Abschluß eines Krankenhausvertrages. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 637
- VersR 1981, 559 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Umfang der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Dabei begegnet jedoch die Einengung auf Geschäfte des täglichen Lebens, die sich auch sonst in der Rechtsprechung (so in der Entscheidung OLG Köln NJW 1981, 637 [OLG Köln 16.09.1980 - 3 U 53/80]) findet, rechtlichen Bedenken. - OLG Köln, 14.11.1990 - 2 U 86/90
Geschäft; Deckung; Lebensbedarf; Reisevertrag
Entgegen einer früher vertretenen Auffassung (OLG Köln NJW 1981, 637) bedeutet das allerdings nicht! daß die Anwendung des § 1357 I BGB auf Geschäfte des täglichen Lebens beschränkt wäre. - OLG Celle, 22.10.1990 - 1 U 47/89 in Bezug auf Krankenhausverträge (NJW 1981, 637 [OLG Köln 16.09.1980 - 3 U 53/80]; FamRZ 1981, 254) ist seit der zitierten Entscheidung des BGH überholt.
- KG, 05.04.1984 - 20 U 3829/82
Rechtliche Einordnung eines Krankenhausbehandlungsvertrages; Anwendung des § 1357 …
Die namentlich vom OLG Köln in NJW 1981, Seite 637 = VersR 1980, Seite 1077 vertretene gegenteilige Ansicht vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.
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