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| OLG Düsseldorf, 09.11.1981 - 5 Ss 419/81 - 60/81 V |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. November 1981 - 5 Ss 419/81 - 60/81 V (https://dejure.org/1981,5592)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1111
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07
Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
Die Ansicht in Rechtsprechung und Lehre, nach welcher der Begriff der Waffe in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in einem "nichttechnischen", gefährliche Werkzeuge und insbesondere bei entsprechender Verwendung auch Kraftfahrzeuge umfassenden Sinne zu verstehen sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1973 - 4 StR 44/73 -, VRS 44, 422; BGHSt 26, 176 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 1981 - 5 Ss 419/81 - 60/81 V -, NJW 1982, S. 1111;… von Bubnoff, a.a.O.;… Fischer, a.a.O., § 113 Rn. 38;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 113 Rn. 64;… Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 113 Rn. 24;… dagegen jedoch Paeffgen, a.a.O., § 113 Rn. 84 ), lässt sich mit dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen nicht in Einklang bringen. - BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83
Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
Auch eine Waffe im nichttechnischen Sinn fällt unter die Vorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; es genügt, daß sich der Täter erst im Augenblick der Widerstandsleistung entschließt den Gegenstand als Waffe zu benutzen (BGHSt 26, 176, 179 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1111 [OLG Düsseldorf 09.11.1981 - 5 Ss 419/81 60/81 V]).
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