Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  ZPO §§ 87, 176, 339
  Verfahrensrecht; Zustellung nach Erlöschen der Vollmacht im Parteiprozeß.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 1887

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78

  Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.05.1982 - 1 WF 150/82

  Zustellungen in einem anhängigen Rechtsstreit haben gemäß § 176 ZPO an den für den Rechtszug bestellten Prozeßbevollmächtigten zu erfolgen, solange dessen Bevollmächtigung fortdauert, oder - im Parteiprozeß mangels Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, im Anwaltsprozeß mangels Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts - als fortbestehend gilt (BGH NJW 1980, 999).
• BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 567/80

  Bestellung - Prozeßbevollmächtigter - Widerruf

  Auszug aus OLG Hamm, 25.05.1982 - 1 WF 150/82

  Die Anzeige kann formlos dem Gegner oder dem Gericht gegenüber erfolgen (BGH NJW 1980, 2309).

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• BGH, 19.09.2007 - VIII ZB 44/07

  Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten nach …

  Eine Einschränkung des § 87 Abs. 2 ZPO dahin, dass dies nur für der Partei günstige Handlungen, nicht aber für die Entgegennahme von Zustellungen gelte, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 87 Rdnr. 6;… Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., § 87 Rdnr. 10;… Stein/Jonas/Bork, aaO; OLG Bremen NJW-RR 1986, 358, 359; vgl. auch Schmellenkamp, AnwBl. 1985, 14, 16; aA OLG Hamm NJW 1982, 1887; OLG Köln Rpfleger 1992, 242).
• BGH, 17.10.1990 - XII ZB 105/90

  Bewirkung von Zustellungen im Parteiprozeß nach Mandatsniederlegung durch einen …

  Denn in Prozessen, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist, sind Zustellungen nicht mehr an den bestellten Prozeßbevollmächtigten zu bewirken, wenn dieser dem Gericht die Beendigung seines Mandates mitgeteilt hat (zutreffend OLG Hamm NJW 1982, 1887 [OLG Hamm 25.05.1982 - 1 WF 150/82];… zustimmend Zöller/Stephan ZPO 15. Aufl. § 176 Rdn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 48. Aufl. § 176 Anm. 5 A b).
• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84

  Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen …

  Die Erklärung, in einem Termin nicht aufzutreten, kann auch nicht mit der Erklärung gleichgesetzt werden, im gesamten Verfahren nicht mehr auftreten zu wollen (vgl. zu einem derartigen Fall OLG Hamm NJW 1982, 1887 [OLG Hamm 25.05.1982 - 1 WF 150/82]).

• OLG Koblenz, 06.03.2008 - 2 U 1582/07

  Nicheinhaltung der Frist zur Berufungsbegründung

  Erst nachdem sich ein anderer Prozessbevollmächtigter bestellt hat, kann an den bisherigen Prozessbevollmächtigten nicht mehr wirksam zugestellt werden (OLG Hamm, NJW 1982, 1887).
• OLG Bremen, 24.10.1985 - 2 W 115/85

  Unzulässigkeit einer Erinnerung wegen Verfristung und mangelnder …

  Demgegenüber hat das OLG Hamm (NJW 82, 1887) die Auffassung vertreten, wenn das Erlöschen der Vollmacht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO rechtliche Wirksamkeit erlangt habe, könne ein Handeln gemäß § 87 Abs. 2 ZPO niemals zu Lasten der früher vertretenen Partei gehen, da § 87 Abs. 2 ZPO dem Schutz der Partei diene, die im Falle der Kündigung durch ihren Anwalt auch nicht nur zeitweise ohne anwaltlichen Beistand sein solle; durch § 87 Abs. 2 ZPO werde nicht das sich aus §§ 176, 87 Abs. 1 ZPO ergebende Erfordernis beseitigt, Zustellungen an die Partei selbst vorzunehmen, wenn die Kündigung im Außenverhältnis wirksam geworden sei.
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …

  Das Gericht darf in Verfahren, die - wie hier - auch vom Kläger persönlich geführt werden dürfen, Ladungen jedenfalls so lange an den bislang legitimierten Verfahrensbevollmächtigten richten, bis es in wirksamer Weise von der Mandatsniederlegung in Kenntnis gesetzt worden ist (BGH, B. v. 17.10.1990 - XII ZB 105/90 -, NJW 1991, 295 = MDR 1991, 342 unter Hinweis auf OLG Hamm, B. v. 25.5.1982 - 1 WF 150/82 -, NJW 1982, 1887).