Rechtsprechung
| BayObLG, 30.11.1981 - 1 ObOWi 331/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 395
- MDR 1982, 342
- StV 1982, 62
- BayObLGSt 1981, 186
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 02.03.2022 - 2 AZN 629/21
Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - …
Ein einziger Platz für Zuhörer wäre zu wenig, weil dies zu einem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit führte (vgl. BayObLG 30. November 1981 - 1 Ob OWi 331/81 - zu 2 der Gründe;… OLG Köln 8. September 1983 - 3 Ss 63/83 (185) - Anders/Gehle/Becker ZPO 80. Aufl. § 169 GVG Rn. 6;… Wieczorek/Schütze/Schreiber 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07
Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
zu solchen Konstellationen für Gerichtssitzungen: BGH, Urteil vom 10.11.1953 - 5 StR 445/53 -, NJW 1954, 281; OLG Köln, Beschluss vom 8.9.1983 - 3 Ss 63/83 (185), NStZ 1984, 282; Bay. ObLG, Beschluss vom 30.11.1981 - 1 Ob OWi 331/81 -, NJW 1982, 395. - OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21
Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
Dies umfasst auch, dass der Sitzungssaal eine solche Größe aufweist, dass Zuhörerplätze in einer Mindestzahl vorhanden sind, denn andernfalls könnte von dem Zutrittsrecht schon nicht tatsächlich Gebrauch gemacht werden (…BAG, Beschl. v. 2. März 2022 - 2 AZN 629/21 -, juris Rn. 4;… BFH, Beschl. v. 11. September 1997 - IV R 53/96 -, Rn. juris 15; BayObLG, Beschl. v. 30. November 1981 - 1 Ob OWi 331/81 -, NJW 1982, 395;… Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, a. a. O., § 138 Rn. 126;… Suerbaum, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 62. Ed., Stand: 1. Juli 2022, § 138 Rn. 74;… Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 169 Rn. 25 f.). - BFH, 11.09.1997 - IV R 53/96
Verstoß gegen Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
Wie groß die Zahl der Plätze zur Wahrung der Öffentlichkeit sein muß (vgl. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. November 1981 1 Ob Owi 331/81, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1982, 395: ein Sitzplatz nicht ausreichend;… ebenso Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, 2. Aufl. 1994, § 169 Rdnr. 25), kann für den Streitfall aber dahinstehen.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.08.1981 - 1 Ss 65/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 395
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