Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.10.1981 - 12 WF 198/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 1565
Ehescheidung; Anwendung der Härteklausel bei Gleichgeschlechtlichkeit. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1565
Papierfundstellen
- NJW 1982, 586
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.1981 - 4 U 46/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 586
- ZIP 1981, 1356
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
Benner; Veräußerung eines aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters …
In Anwendung dieser Grundsätze hat das BerGer. - wie vor ihm schon andere Oberlandesgerichte (KG, NJW 1961, 833; OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 716 (717) - Eichhörnchen mit Schwert; OLG Hamm, NJW 1982, 586 (587)) - auch die Übertragung der Firma einer GmbH & Co. KG durch den Konkursverwalter als nicht zustimmungsbedürftig angesehen. - OLG Hamm, 18.09.1990 - 4 U 103/90
GmbH & Co. KG: Firmenfortführung von Familiennamen
Denn die Gründung einer neuen Firma durch die namensberechtigte Kommanditgesellschaft ist keine "Weiterführung" oder "Fortführung" der KG (vgl. dazu BGH NJW 1982, 586 (Leitsatz) = Betriebsberater 1980, 2434).
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