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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.02.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,896
BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79 (https://dejure.org/1982,896)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1982 - 7 C 51.79 (https://dejure.org/1982,896)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1982 - 7 C 51.79 (https://dejure.org/1982,896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Nachkorrektur schriftlicher Prüfungsleistungen im ersten juristischen Staatsexamen durch dieselben oder andere Prüfer - Anforderungen an die nachträgliche Verwirklichung des Prinzips der Chancengleichheit nach fehlerhafter Leistungsbewertung eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Neubewertung von Prüfungsleistungen - Wahrung der Chancengleichheit; gleicher Prüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2154 (Ls.)
  • DVBl 1983, 90
  • DÖV 1983, 463
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 16.79
    Auszug aus BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
    Der Senat hat diese Gefahr indessen in seiner bisherigen Rechtsprechung als geringfügig erachtet und klargestellt; daß der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (Beschluß vom 14. März 1973 - BVerwG 7 B 16.79 -, Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 105;Beschlüsse vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 und 7 B 33.81 -).
  • BVerwG, 14.09.1981 - 7 B 30.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
    Der Senat hat diese Gefahr indessen in seiner bisherigen Rechtsprechung als geringfügig erachtet und klargestellt; daß der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (Beschluß vom 14. März 1973 - BVerwG 7 B 16.79 -, Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 105;Beschlüsse vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 und 7 B 33.81 -).
  • BVerwG, 14.09.1981 - 7 B 33.81

    Beurteilungsspielraum der Prüfer

    Auszug aus BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
    Der Senat hat diese Gefahr indessen in seiner bisherigen Rechtsprechung als geringfügig erachtet und klargestellt; daß der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (Beschluß vom 14. März 1973 - BVerwG 7 B 16.79 -, Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 105;Beschlüsse vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 und 7 B 33.81 -).
  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

    Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

    Für den Vorrang des Grundsatzes der Bewertung durch dieselben Prüfer spricht, daß das Prüfungsverfahren so gestaltet sein muß, daß alle Prüfungsteilnehmer in möglichst ungehindertem Wettbewerb die gleichen Möglichkeiten haben, die ihren Fähigkeiten entsprechenden Leistungen zu erbringen, und daß eine unterschiedliche Beeinflussung der Prüfungsleistung und des Prüfungsergebnisses durch außerhalb ihrer Person liegende Umstände möglichst verhindert wird (Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

    Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

    Für den Vorrang des Grundsatzes der Bewertung durch dieselben Prüfer spricht insbesondere, daß das Prüfungsverfahren so gestaltet sein muß, daß alle Prüfungsteilnehmer in möglichst ungehindertem Wettbewerb die gleichen Möglichkeiten haben, die ihren Fähigkeiten entsprechenden Leistungen zu erbringen, und daß eine unterschiedliche Beeinflussung der Prüfungsleistung und des Prüfungsergebnisses durch außerhalb ihrer Person liegende Umstände möglichst verhindert wird (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - aaO. und vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22

    Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …

    Rn. 76 aa) Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, dass die Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern vorgenommen wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24.02.1993 - 6 C 38.92 -, juris Rn. 20, vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, und vom 09.07.1982 - 7 C 51.79 -, juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.02.1983 - 9 CB 698.82   

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https://dejure.org/1983,809
BVerwG, 08.02.1983 - 9 CB 698.82 (https://dejure.org/1983,809)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1983 - 9 CB 698.82 (https://dejure.org/1983,809)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1983 - 9 CB 698.82 (https://dejure.org/1983,809)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschäftsverteilungsplan - Recht auf gesetzlichen Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RSprEinhG § 2

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 359
  • NJW 1983, 2154
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

    Auszug aus BVerwG, 08.02.1983 - 9 CB 698.82
    Anforderungen an die Ausgestaltung des Geschäftsverteilungsplanes (im Anschluß an BGHZ 40, 91 = NJW 1963, 2071 und BVerwG, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 14).
  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

    Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …

    Die Vorlagepflicht erstreckt sich nämlich auf Entscheidungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 1. Juli 1968 ergangen (GmSOGB, BVerwGE 39, 355, 360;… Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Anh. zu § 11 Rn. 10 [Stand Oktober 2015];… MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 123 ff. GVG Rn. 6; aA BFHE 165, 569, 576) und nicht als überholt anzusehen sind (vgl. dazu BVerwGE 66, 359, 360).
  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …

    Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1966 (BVerwGE 24, 315 ) und vom 8. November 1967 (NJW 1968, 811) sind vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) ergangen und führen aus diesem Grunde nicht zu einer Vorlagepflicht (BFHE 165, 569, 576; BVerwGE 66, 359 ).
  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …

    Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist gleichwohl nicht erforderlich, weil das Urteil des BVerwG in NJW 1968, 811 vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl 1, 661) ergangen ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 8. Februar 1983 9 CB 698.82, BVerwGE 66, 359).
  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 148.81

    Beamtenrecht - Witwe - Unterhaltsbeitrag - Einkommensanrechnung

    Dieser ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus dem Sinnzusammenhang, in den die Vorschrift hineingestellt ist, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und aus ihrer Entstehungsgeschichte (BVerfGE 59, 128 ; BVerwGE 52, 84 [BVerwG 11.02.1977 - VI C 135/74]; 66, 360 [BVerwG 08.02.1983 - 9 CB 698/82]).

    Der Unterhaltsbeitrag hat Auffüllungsfunktion und soll dem Ausgleich von Härten dienen, die sich daraus ergeben, daß das Gesetz in derartigen Fällen eine volle Witwenversorgung versagt (vgl. BVerwGE 41, 207 [BVerwG 29.11.1972 - VI C 6/70]; 66, 360 [BVerwG 08.02.1983 - 9 CB 698/82]).

  • BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 3.84

    Dienstort eines Beamten - Politische Gemeinde - Sitz der Dienststelle

    Maßgebend ist somit der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut, aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, sowie aus dem Sinn und Zweck der Regelung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt (vgl. BVerwGE 52, 84 [BVerwG 11.02.1977 - VI C 135/74]; 66, 360 [BVerwG 08.02.1983 - 9 CB 698/82]; 70, 211 [BVerwG 19.10.1984 - 8 C 52/83]).
  • VGH Bayern, 16.09.2021 - 13a ZB 21.30046

    Geschäftsverteilung nach dem Rotationsprinzip - Problematik der gleichzeitig …

    Rn. 4 Regelungen in einem Geschäftsverteilungsplan, die Verfahren eines bestimmten Sachgebiets an mehrere Spruchkörper nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs zuteilen (sog. Rotationsprinzip), können dem Abstraktionsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich genügen (BVerwG, U.v. 8.2.1983 - 9 CB 698.82 - BVerwGE 66, 359 = juris Leitsatz 1; B.v. 29.8.1974 - VI C 58.74 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 - NJW 1999, 594;… Clausing in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 4 Rn. 70 m.w.N.; vgl. zur kammerinternen Geschäftsverteilung: BVerfG, B.v. 27.5.2005 - 2 BvR 26/02 - NJW 2005, 2540;… OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 1 A 5449/00.A - juris Rn. 4 f.).

    Dabei ist auch das Problem zu bewältigen, dass sich die genaue Eingangsreihenfolge oftmals nicht zweifelsfrei feststellen lässt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 8.2.1983 - 9 CB 698.82 - BVerwGE 66, 359 = juris Leitsatz 1 u. Rn. 4 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.1998 - 8 SN 49.98, 8 M 30.98 - NJW 1999, 594;… Clausing in Schoch/Schneider, a.a.O., § 4 Rn. 70 m.w.N.;… vgl. zur kammerinternen Geschäftsverteilung: OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 1 A 5449/00.A - juris Rn. 6 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00

    Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers; Verteilung der …

    Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - 9 CB 698.82 u.a. -, BVerwGE 66, 359 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 42 = NJW 1983, 2154; OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 1998 - 8 SN 49/98/8 M 30/98 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 -, a.a.O.; Kissel, a.a.O., § 21 e Rn. 154.

    Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - 9 CB 698.82 u.a. -, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 1998 - 8 SN 49/98/8 M 30/98 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 -, a.a.O.

  • VG Köln, 13.12.2017 - 4 K 4529/17

    Garantie des gesetzlichen Richters bzgl. Zuständigkeit der Kammer auf der …

    Rn. 34 Vgl. BverfG, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 PbvU 1/95 -, juris, Rn. 25 f., 28; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - 9 CB 698/82 -, juris, Rn. 4; Kissel, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e, Rn. 94.

    Rn. 38 Vgl. BverfG, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 PbvU 1/95 -, juris, Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - 9 CB 698/82 -, juris, Rn. 4 f., und Beschluss vom 2. Oktober 1975 -  III CB 96.74 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 14; Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblattkommentar (Stand: Oktober 2016), § 4, Rn. 70; Kissel, GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e, Rn. 154.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449

    Zulässigkeit einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan ; Verteilung der …

    BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - 9 CB 698.82 u. a. -, BVerwGE 66, 359 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 42 = NJW 1983, 2154; OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98 /8 M 30/98 -, a. a. O. ; BGH, Urteil vom 10.7.1963 - VIII ZR 204/61 -, a. a. O. ; Kissel, a. a. O. , § 21 e Rn. 154.

    BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - 9 CB 698.82 u. a. -, a. a. O. ; OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.1998 - 8 SN 49/98 /8 M 30/98 -, a. a. O. ; BGH, Urteil vom 10.7.19963 - VIII ZR 204/61 -, a. a. O.

  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 63.87

    Aufklärungspflicht - Bildung der richterlichen Überzeugung - Erforschung des …

    Die Anrufung des Gemeinsamen Senats scheidet im übrigen auch deshalb aus, weil die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist und sich der erkennende Senat in Übereinstimmung mit zeitlich jüngeren Entscheidungen des eigenen Gerichts befindet (vgl. Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 CB 698.82 u.a. - BVerwGE 66, 359).
  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 67.82

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Verwaltungsgerichts - …

  • BGH, 07.07.1994 - BLw 60/94

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

  • BVerwG, 17.03.1988 - 2 C 48.86

    Beamtenrecht - Übergangsgeld - Maßgebende Beschäftigungszeiten - Unterbrechung

  • BVerwG, 08.08.1983 - 9 CB 1029.82

    Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts - Verstoß gegen …

  • BFH, 21.02.1990 - IX R 215/87

    Unzulässigkeit der Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • BGH, 07.07.1994 - BLw 62/94

    Rechtsmittelzüge bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz …

  • VGH Hessen, 13.11.1989 - 10 UE 465/84

    Geschäftsverteilung - Feststellung eines Verhinderungsfalls durch den …

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 CB 734.82

    Anerkennung als Asylberechtigter - Verteilung einer Sache auf Grund des …

  • BVerwG, 19.02.1985 - 6 C 101.83

    Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustandekommen der Regelung einer …

  • BGH, 07.07.1994 - BLw 61/94

    Rechtsmittelzüge bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über die strukturelle …

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