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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Landwirtschaft - Beschwerderecht - Landwirtschaftsgericht - Vorkaufsrecht - Siedlungsunternehmen - Beschwerdeberechtigung - Genehmigungsbehörde

Papierfundstellen

• NJW 1983, 41
• MDR 1982, 1007

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63

  Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz

  Auszug aus BGH, 13.05.1982 - V BLw 8/81

  GrdstVG §§ 6, 12, 21; ReichssiedlungsG §§ 6, 10; LwVG §§ 1 Nr. 3, 9, 22; FGG § 20 Abs. 1 Hebt das Landwirtschaftsgericht die Mitteilung der Genehmigung sbehör de über die Ausübung des Vorkaufsrechts auf, so ist das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen beschwerdeberechtigt (Bestätigung von BGHZ 41, 114).

  Die Partner des den Vorkaufsfall auslösenden Kaufvertrages können nach Zugang der Mitteilung der Vorkaufs recht sausübung den Genehmigungsantrag nach dem Grundstückverkehr sgesetz nicht mehr zurücknehmen, sie können von diesem Zeitpunkt an auch den Vertrag nicht mehr zum Nachteil des Siedlungsunternehmens aufheben oder abändern (vgl. BGHZ 41, 114, 122, 123).

• BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 13.05.1982 - V BLw 8/81

  Da der Senat im Rahmen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht befugt ist, über die sachliche Berechtigung der sofortigen Beschwerde zu befinden (vgl. BGHZ 15, 5, 8), muß die Sache insoweit an das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden.
• BGH, 31.01.1980 - V BLw 30/79

  Genehmigung eines Kaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdStVG) - …

  Auszug aus BGH, 13.05.1982 - V BLw 8/81

  Wie der beschließende Senat schon in BGH2 41, 114, 116 ff und zuletzt im Beschluß vom 31. Januar 1980, V BLw 30/79, ausgeführt hat, greift ein Beschluß des Landwirtschaftsgerichts, durch den Einwendungen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes für begründet erklärt werden und dementsprechend ein Kaufvertrag nach §§ 2, 9 GrdstVG genehmigt wird, in die Rechtsstellung des Vorkauf sberechtigten ein, so daß in diesem Eingriff eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne der §§ 9 LwVG, 20 FGG gesehen werden muß.

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• BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …

  Die Vertragsparteien können das durch Mitteilung der Erklärung des Siedlungsunternehmens ausgeübte Vorkaufsrecht gem. § 10 RSG nur noch durch die Einwendung zu Fall bringen, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts nicht vorlagen, weil die Veräußerung keiner Genehmigung nach § 2 GrdstVG bedurfte oder diese nach § 9 GrdstVG nicht zu versagen wäre (vgl. BGHZ 41, 114, 122 und Senat, Beschl. v. 13. Mai 1982, V BLw 8/81, NJW 1983, 41).
• BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11

  Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …

  Grund dafür ist, dass mit der Zustellung der Mitteilung nach § 21 GrdstVG das Vorkaufsrecht ausgeübt worden und gemäß § 464 Abs. 2 BGB ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen zustande gekommen ist (Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - V BLw 8/81, NJW 1983, 41 …und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 Rn. 22).
• BGH, 11.04.2025 - V ZR 194/23

  Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auswirkungen einer Aufhebung des …

  Jedenfalls verschafft ein durch Ausübung des Vorkaufsrechts entstandener, im Falle der Erhebung von Einwendungen bis zu deren rechtskräftiger Bescheidung "schwebend unwirksamer" Kaufvertrag dem Siedlungsunternehmen gegenüber den Kaufvertragsparteien eine stärkere Rechtsposition im Vergleich zu dem Zustand, der vor der Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts bestanden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 8/81, NJW 1983, 41).

  Das Siedlungsunternehmen ist also vor einseitiger Vereitelung des Vorkaufsrechtes durch die Partner des Kaufvertrages geschützt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 117, 122 f.; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 8/81, NJW 1983, 41 f.;… Beschluss vom 24. November 2006 - BLw 11/06, juris Rn. 19).

• BGH, 24.11.2006 - BLw 11/06

  Gerichtliche Kontrolle der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  Zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen kommt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RSG, § 464 Abs. 2 BGB (= § 505 Abs. 2 BGB a.F.) ein Vertrag zu den in dem Vertrag zwischen den Parteien vereinbarten Konditionen zustande (vgl. Senat, Beschl. v. 13. Mai 1982, V BLw 8/81, NJW 1983, 41).
• OLG Celle, 21.11.2001 - 7 W 72/01

  Grundstückskaufvertrag; Genehmigung ; Landwirtschaftliche Flächen ; …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen im Verfahren über die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bezüglich landwirtschaftlicher Flächen beschwerdeberechtigt ist, sofern sich die Entscheidung auf das gesetzliche Vorkaufsrecht auswirkt (BGHZ 41, 114 ff; NJW 1983, 41 f; Agrarrecht 1983, 245 f).