Rechtsprechung
| BayObLG, 04.08.1982 - BReg. 3 Z 83/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 38 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 522
- DÖV 1982, 1040
- BayObLGZ 1982, 271
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06
Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
Denn maßgeblich für die Annahme einer regelmäßigen Verkehrsverbindung ist, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass sich die Fahrgäste auf das Vorhandensein einer Verkehrsbedingung einrichten können (…vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand 12/07, B § 42 Rdnr. 3c;… Heinze, PBefG-Handkommentar, 2007, § 42 Rdnr. 1; Bayer. ObLG, Beschluss vom 24.06.1982 - 3 Ob OWi 70/82 -, DÖV 1982, 1040). - OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Wx 226/07
D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Sachaufklärungspflicht, …
Es unterliegt nicht der Prüfung des Haftgerichts, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung zu Recht betreibt (BayObLG NJW 1983, 522; BGH NJW 1981, 527; BVerwG DVBl 1981, 1108); dies unterliegt grundsätzlich ausschließlich der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (BGHZ NJW 1981, 527; OVG NW InfAuslR 2007, 110). - VGH Hessen, 05.02.1986 - 10 TH 2539/85
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Einreichen eines unbeachtlichen …
- OLG Schleswig, 03.03.1993 - 2 W 4/93
Ausländerrecht: Zulässigkeit von Haft zur Sicherung der Abschiebung
Eine solche Gefährdung ist anzunehmen, wenn der Ausländer die Abschiebung in einer Weise behindert, die nicht durch einfachen Zwang überwunden werden kann (BGHZ 75, 375, 382, 383; BayObLG z. B. NJW 1983, 522, 523; KG OLGZ 81, 43, 45; OLG Stuttgart NJW 1980, 2029; OLG Düsseldorf EZAR 135 Nr. 5; OLG Hamm OLGZ 1977, 157, 160;… Kanein/Renner, 5. Aufl., § 57 AuslG RdNr. 15 m. w. N.; Noltze/ Ernecke in NVwZ 1986, 24), was beispielsweise dann gegeben sein kann, wenn die Abschiebung daran zu scheitern droht, daß der nicht freiwillig ausreisende Ausländer die zur Ausreise notwendigen Papiere zu verheimlichen sucht (…BGH a.a.O., S. 383).
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