Rechtsprechung
| BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger - Umfang des Verbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BDO § 25; StPO § 146
Verfahrensgang
- BDiszG, 23.11.1983 - XI VL 25/83
- BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 76, 308
- NJW 1985, 1180 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.05.1976 - 3 StR 100/76
Revisionsbegründung durch einen nach § 146 Strafprozessordnung (StPO) …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84
Das hat zur Folge, daß mit der Zurückweisung Rechtsanwalts T. die von diesem eingelegte Berufung ihre rechtliche Wirksamkeit rückwirkend verliert (vgl. BGHSt 26, 335 [337]; 27, 124 [130]). - BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76
Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84
Das hat zur Folge, daß mit der Zurückweisung Rechtsanwalts T. die von diesem eingelegte Berufung ihre rechtliche Wirksamkeit rückwirkend verliert (vgl. BGHSt 26, 335 [337]; 27, 124 [130]). - BGH, 30.06.1976 - 2 StR 44/76
Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter - …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84
Das von dem gemeinschaftlichen Verteidiger eingelegte Rechtsmittel ist daher als unzulässig zu verwerfen (BGHSt 26, 367). - BVerfG, 26.11.1975 - 2 BvR 883/75
Zurückweisung eines Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft bei unzulässiger …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84
Das Verbot der Mehrfachverteidigung gilt jedoch für alle Verfahrensabschnitte, weil auch schon im Ermittlungsverfahren Interessenkollisionen möglich sind (BVerfG NJW 1976, 231).
- OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08
Mehrfachverteidigung; förmliches Disziplinarverfahren; Einheit des …
Grundsätzlich wird von der Rechtsprechung allerdings davon ausgegangen, dass diese Vorschriften im Disziplinarverfahren anwendbar seien (BVerwG NJW 1994, 1019; NJW 1985, 1180;… BVerwG, Beschl. v. 17. August 1977, Az.: 2 BvR 449/77 - zitiert bei KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 146 Rn. 12). - BVerwG, 25.04.1985 - 1 DB 17.85
Rechtsmittel
Durch weiteren Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1984 - BVerwG 1 D 93.84 - ist sein damaliger Verteidiger, Rechtsanwalt ..., wegen unzulässiger Mehrfachverteidigung zurückgewiesen und die von diesem Verteidiger eingelegte Berufung als unzulässig verworfen, der Beschluß dem Beamten am 22. Dezember 1984 zugestellt worden.
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.08.1984 - 22 N 84 A.1515 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1180
- NVwZ 1985, 432 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Sachsen, 02.12.1998 - 3 S 768/97
Betreiber von Verkaufsstellen; Rüge ; Verletzung; Rechtsverordnung; Konkurrent; …
Denn unabhängig davon, ob der gesetzgeberische Zweck des Ladenschlußgesetzes weiterhin vorrangig der Arbeitnehmer- oder - wie hier - der Verbraucherschutz ist, dem Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen aber nur eine nachgeordnete, gleichsam reflexartige Wirkung zukommt (so insbesondere Stober, LadschlG, Einführung RdNr. 37 ff), oder aber ob zumindest heute die Gewährleistung von Wettbewerbsneutralität ein weiterer dem Ladenschlußgesetz innewohnender eigenständiger gesetzlicher Zweck ist (so insbesondere Schunder, Das Ladenschlußgesetz - heute, 31 ff.), bietet § 8 Abs. 2 a LadschlG damit noch nicht einen in verwaltungsrechtlichen Verfahren durchsetzbaren Schutz eines Konkurrenten vor gegebenenfalls rechtswidriger Bevorzugung eines Mitkonkurrenten (…so aber Schunder aaO, 127 ff, wie hier Stober, LadschlG, § 3 RdNr. 83, Zmarzlik/Roggendorff, LadschlG, § 23 RdNr. 9, insoweit wohl auch übereinstimmend Probant, GewArch 1985, 191 [194]; BayVGH, Urt. v. 30.8.1984, NJW 1985, 1180 f).In Anbetracht der Tatsache, daß es für das Gericht nicht auf der Hand liegt, daß die gesamten geltend gemachten Umsatzeinbußen gerade auf die verkürzten Ladenschlußzeiten für die Geschäfte im Leipziger Hauptbahnhof und nicht zumindest auch auf die allgemeine konjunkturelle Entwicklung irn Einzelhandel und die Eröffnung des Einkaufszentrums an sich zurückgeführt werden können, ist damit aber eine mögliche Verletzung der grundgesetzlich geschützten Wettbewerbsfreiheit derzeit ausgeschlossen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 23.3.1982, BVerwGE 65, 167 ff, BayVGH, Urt. v. 30.8.1984, NJW 1985, 1180 [1181]).
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
Auch im Gewerberecht wird dem auswärtigen Konkurrenten keine Antragsbefugnis gegen eine im Verordnungsweg erlassene ladenschlußrechtliche Ausnahmeregelung zuerkannt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30. August 1984 - 22 N 84 A.1515 -, NJW 1985, 1180 (1181) mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). - VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595
Normenkontrollantrag gegen technische Baubestimmungen
Ausgeschlossen bleiben sollten in jedem Falle Beeinträchtigungen rein wirtschaftlicher oder ideeller Interessen (BayVGH, U.v. 30.8.1984 - 22 N 84 A.1515 - NJW 1985, 1180). - OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11
Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
1999, 70 = NJW 1999, 2539), ermöglichen ladenschlussrechtliche Regelungen es den Betreibern von Verkaufsstellen nicht, mit der Rüge einer Verletzung dieser Vorschriften gegen eine Rechtsverordnung vorzugehen, durch die Konkurrenten in den Genuss einer Verkürzung der allgemeinen Ladenschlusszeiten kommen (so auch BayVGH, Urt. v. 30. August 1984, NJW 1985, 1180; NdsOVG, Beschl. v. 26. April 2001, NVwZ-RR 2001, 584). - OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 7 MN 1524/01
Antragsbefugnis; Arbeitsschutz; Berufsfreiheit; Drittschutz; einstweilige …
Nur in dieser Hinsicht, also im Zusammenhang mit seinem arbeitsschutzrechtlichen Gehalt, dient das Ladenschlussgesetz nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Sicherung der Wettbewerbsneutralität (…Urt. v. 23.03.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167, 172; vgl. ferner VGH München, Urt. v. 30.08.1984 - 22 N 84 A. 1515 -, NJW 1985, 1180;… Stober (Hrsg.), LadSchlG, 4. Aufl., Rn. 31 zu § 14).
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