Rechtsprechung
| AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterliegen des Anspruches eines Leasinggebers auf Wertdifferenz unter die kurze Verjährungsfrist des § 558 Bürgerliches Gesetzbuch; Anwendung der mietvertraglichen Vorschriften auf das markengebundene KFZ-Leasing; Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3028
- MDR 1985, 762
- VersR 1986, 376
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 83/82
Nicht gewerbsmäßiger Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Kfz-Händler; …
Auszug aus AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84
Zugunsten der Klägerin geht das Gericht davon aus, daß die Klausel über die Restwertabrechnung (§ 12.4) nicht gegen das Transparenzgebot des § 2 Abs. 1, Nr. 2 AGB-Gesetz verstößt (gewichtige Bedenken bei Graf von Westphalen, DAR 1984, 338, 339) und damit Vertragsbestandteil geworden ist; weiter auch davon, daß die Klausel nicht wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz insoweit unwirksam ist, als sie die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens enthält (dazu BGH NJW 1983, 1854, 1855 [BGH 18.05.1983 - VIII ZR 83/82] im DAT-Urteil). - OLG Frankfurt, 17.01.1984 - 5 U 114/83
Leasingvertrag über Kraftfahrzeug; Zeitwert; Restwert; Ausgleich einer Differenz; …
Auszug aus AG Marbach, 31.01.1985 - 1 C 614/84
Entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (MDR 1984, 667;… zustimmend Palandt-Putzo, BGB, 44. Aufl., 1985, Anm. 2 b, a.a. zu § 558; Bethäuser, DAR 1984, 368) handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der Differenz zwischen dem bei Vertragsabschluß "kalkulierten" (sachlich zutreffend: angenommenen) Restwert und dem tatsächlichen Zeitwert des Leasingobjekts bei Vertragsbeendigung nicht um einen - gleichsam versteckten - Erfüllungsanspruch auf Zahlung von Leasingentgelt, sondern um einen Ersatzanspruch des Leasinggebers wegen Verschlechterung des Leasingobjekts im Sinne von § 558 Abs. 1 BGB . - OLG Frankfurt, 05.01.1982 - 5 U 152/81
- OLG Koblenz, 12.04.1990 - 2 U 369/88
Beanspruchung von Wertersatz und Schadensersatz aus der Verletzung …
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 21.06.1985 - 6 S 397/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3028
- VersR 1986, 775
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02
Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen
cc) Zu den hier als Schutznormen in Betracht kommenden §§ 12 Abs. 1 Nr. 6 a, 45 StVO ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob bei Halteverboten im Rahmen von Baustellen das Vermögen eines Bauunternehmers und eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers - wie hier der Klägerin - geschützt ist (bejahend LG Berlin, VersR 1972, 548 m.w.N.; LG München I, NJW 1983, 288; AG Charlottenburg, VersR 1971, 92 und ZfS 1981, 2; AG Waiblingen, VersR 2003, 605 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rdn. 29 zu § 12 StVO m.w.N.; verneinend LG Berlin, NJW 1983, 288 f.; LG Stuttgart, NJW 1985, 3028 f.; AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730 f.; Grüneberg, NJW 1992, 945, 947 f.; Janssen, NJW 1995, 624, 626 f.;… Wussow-Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 4, Rdn. 14; vgl. auch LG München I, NJW-RR 1987, 804 f.; LG Bonn, Schaden-Praxis 2001, 85 f.).
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