Rechtsprechung
| BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Kurier als Mittäter beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Tatbestandsmäßige Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 720
- MDR 1986, 861
- StV 1986, 527
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Danach umfaßt er jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290, 291 [BGH 21.02.1974 - 1 StR 588/73]; BGH NJW 1979, 1260), auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte (BGHSt 29, 239, 240) [BGH 15.04.1980 - 5 StR 135/80]. - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Unerheblich ist, ob der erstrebte Umsatz tatsächlich gefördert wird (BGHSt 30, 359, 361) [BGH 20.01.1982 - 2 StR 593/81]. - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Danach umfaßt er jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290, 291 [BGH 21.02.1974 - 1 StR 588/73]; BGH NJW 1979, 1260), auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte (BGHSt 29, 239, 240) [BGH 15.04.1980 - 5 StR 135/80].
- BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Danach umfaßt er jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290, 291 [BGH 21.02.1974 - 1 StR 588/73]; BGH NJW 1979, 1260), auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte (BGHSt 29, 239, 240) [BGH 15.04.1980 - 5 StR 135/80]. - BGH, 05.07.1984 - 1 StR 318/84
Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Mit dem Flug von Barcelona nach Frankfurt am Main und den Versuchen, "A." zum Zwecke der Übergabe des Rauschgifts zu erreichen, hat der Angeklagte aber eine Kuriertätigkeit noch nicht entfaltet (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Juli 1984 - 1 StR 318/84). - BGH, 27.06.1984 - 3 StR 143/84
Anforderungen an das Handelstreiben mit Betäubungsmitteln - Inbesitznahme als …
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Ein Kurier ist Mittäter beim Handeltreiben, wenn er an einem Rauschgiftgeschäft in eigennütziger Weise mit anderen zusammenwirkt, bei der Gestaltung des Transports von der Übernahme des Rauschgifts bis zur Ablieferung im wesentlichen frei ist und ein unmittelbares eigenes Interesse an der Tat hat (BGH in NJV 1979, 1259, BGH, Beschluß vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84).
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Die Annahme nur eines (untauglichen) Versuchs begegnet keinen Bedenken, weil der Angeklagte seine Kuriertätigkeit zu einem Zeitpunkt ausführen sollte, als das zu transportierende Rauschgift durch polizeilichen Aufgriff bereits aus der Bunkerwohnung entfernt und dadurch der Verfügungsmacht des Auftraggebers des Angeklagten entglitten war (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGHSt[GS] 50, 252, 263). - BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
So hat der Bundesgerichtshof in seltenen Fällen versuchtes Handeltreiben angenommen oder für möglich erachtet, nämlich im Fall fehlgeschlagener Bemühungen, als Rauschgiftkurier zu agieren (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1;… vgl. auch BGHR BtMG § 29 Beihilfe 2), und im Fall der Geldübergabe zur Durchführung eines gescheiterten Rauschgiftgeschäfts (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22). - BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Rn. 26 Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit erklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen die zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).Dabei liege je nach den Umständen des Einzelfalls Vorbereitung oder Versuch vor (BGH NJW 1987, 720 f.).
Es ist lediglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt, in der der Versuch des Handeltreibens ernsthaft in Betracht gezogen worden ist: Die Versuche eines Kuriers, an den zu transportierenden, jedoch der Verfügungsmacht der Beteiligten entglittenen Drogenkoffer zu gelangen, sind als Ansetzen zur Inbesitznahme zum Zwecke des Weitertransportes und damit "allenfalls als Versuch" des Handeltreibens beurteilt worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1).
Diese sind als straflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).
Rn. 34 In anderen Fällen, in denen ein Täter des Handeltreibens die Betäubungsmittel nicht zuvor ankauft, werden sich entsprechende Grenzen festlegen lassen (etwa bei der Herstellung zum Zweck des gewinnbringenden Verkaufs, der Vermittlung eines Umsatzgeschäftes oder bei der Inbesitznahme der Betäubungsmittel durch den selbständig als Täter agierenden Kurier, vgl. BGH NJW 1987, 720 f.).
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit erklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen die zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).Dabei liege je nach den Umständen des Einzelfalls Vorbereitung oder Versuch vor (BGH NJW 1987, 720 f.).
Es ist lediglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt, in der der Versuch des Handeltreibens ernsthaft in Betracht gezogen worden ist: Die Versuche eines Kuriers, an den zu transportierenden, jedoch der Verfügungsmacht der Beteiligten entglittenen Drogenkoffer zu gelangen, sind als Ansetzen zur Inbesitznahme zum Zwecke des Weitertransportes und damit "allenfalls als Versuch" des Handeltreibens beurteilt worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1).
Diese sind als straflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).
In anderen Fällen, in denen ein Täter des Handeltreibens die Betäubungsmittel nicht zuvor ankauft, werden sich entsprechende Grenzen festlegen lassen (etwa bei der Herstellung zum Zweck des gewinnbringenden Verkaufs, der Vermittlung eines Umsatzgeschäftes oder bei der Inbesitznahme der Betäubungsmittel durch den selbständig als Täter agierenden Kurier, vgl. BGH NJW 1987, 720 f.).
- BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter …
Die anschließende Rückfahrt nach O., bei der die zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden, verwirklichte jedoch ebenfalls den Tatbestand des Handeltreibens, der jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit umfaßt (st.Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1, 3, 4, 7, 18).Tatbezogene Merkmale, für die § 28 Abs. 2 StGB nicht gilt, können grundsätzlich arbeitsteilig verwirklicht werden mit der Folge, daß sich jeder Mittäter die vom gemeinsamen Tatplan umfaßten Tatbeiträge der anderen als Teil seines eigenen Tuns zurechnen lassen muß (BGHR StGB § 22 Ansetzen 1, 7; § 25 Abs. 2 Mittäter 20).
- BGH, 07.05.2002 - 3 StR 369/01
Gemeinschaftliche Tatbegehung beim bewaffneten Handeltreiben mit …
Die anschließende Rückfahrt nach O., bei der die zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden, verwirklichte jedoch ebenfalls den Tatbestand des Handeltreibens, der jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit umfaßt (st. Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1, 3, 4, 7; 18). - BGH, 20.08.1991 - 1 StR 273/91
Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des …
Weil aber das Heroin schon am 13. März 1990 sichergestellt worden war, konnte der Angeklagte - so der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf BGH NJW 1987, 720 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH StV 1985, 14 - die beabsichtigte Kuriertätigkeit nicht entfalten.In den durch BGH NJW 1987, 720 und BGH NStZ 1990, 545 - Nr. 3 der Gründe - entschiedenen Fällen handelte es sich ausschließlich um Kuriertätigkeit, in dem Fall BGH StV 1985, 14 um Kuriertätigkeit unter Mitführen des Entgelts für den Schmuggler.
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 29, 239, 240; 31, 145, 147/148; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1 - 4, 7). - BGH, 01.08.1990 - 2 StR 147/90
Betäubungsmittel - Selbständiges Handeltreiben - Darlehnsweise Hingabe - …
Er wäre als Mittäter beim Handeltreiben anzusehen, wenn er in eigennütziger Weise mit anderen bei einem bestimmten Rauschgiftgeschäft mitgewirkt hätte, bei der Gestaltung des Transports von der Übernahme des Rauschgifts bis zur Ablieferung im wesentlichen frei gewesen wäre und ein unmittelbares eigenes Interesse an der Tat gehabt hätte (vgl. BGH in NJW 1979, 1259; BGH Beschluß v. 27.06.1984 - 3 StR 318/84; BGH Urteil v. 18.06.1986 - 2 StR 201/86 = BGHR StGB § 25 Abs. 2: Tatinteresse 1).Diese Tätigkeiten des Angeklagte sind nicht als tatbestandsmäßige Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu bewerten (vgl. BGH Urteil v. 18.06.1986 - 2 StR 201/86 a.a.0.), mit ihnen hat er nicht einmal zu einer solchen Handlung im Sinne des Versuchs angesetzt.
- BGH, 26.04.1994 - 1 StR 87/94
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Beihilfe
Soweit in BGH NJW 1987, 720 und in BGH NStZ 1990, 546 größerer Wert darauf gelegt wird, daß das Betäubungsmittel tatsächlich existiert und der Angeklagte mit ihm in Berührung kommt oder kommen kann, sind die Sachverhalte anders. - BGH, 15.11.2000 - 2 StR 431/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer …
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 245/96
Fahrt nach Amsterdam - Erwerb von Betäubungsmitteln - Bloße Vorbereitungshandlung …
- BGH, 08.01.1992 - 5 StR 628/91
Schuldumfang - Menge der Betäubungsmittel - Feststellungen des Tatrichters - …
- BGH, 12.09.1986 - 2 StR 455/86
Nichtbelehrung der Ehefrau eines Angeklagten über ihr Eidesverweigerungsrecht
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".