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| OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1989 - 5 A 814/88 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 1989 - 5 A 814/88 (https://dejure.org/1989,8701)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1684
- NVwZ 1990, 791 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des "REBELL" davon ausgeht, dass er von Art. 21 GG geschützt ist und nicht als Nebenorganisation einer Partei lediglich dem Vereinsrecht unterfällt (vgl hierzu BVerfG vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1, 13 - juris RdNr 39; speziell zu den Jugendorganisationen der politischen Parteien OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 - OVG 6 B 19.11 - NVwZ 2012, 1265, 1271 - juris RdNr 45; OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.8.1989 - 5 A 814/88 - NJW 1990, 1684; zusammenfassend Pilniok, ZG 2016, 62, 74 ff).. - BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er von Art. 21 GG geschützt ist und nicht als Nebenorganisation einer Partei lediglich dem Vereinsrecht unterfällt (vgl hierzu BVerfG vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1, 13 - juris RdNr 39; speziell zu den Jugendorganisationen der politischen Parteien OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 - OVG 6 B 19.11 - NVwZ 2012, 1265, 1271 - juris RdNr 45; OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.8.1989 - 5 A 814/88 - NJW 1990, 1684; zusammenfassend Pilniok, ZG 2016, 62, 74 ff).. - VG Düsseldorf, 23.02.2001 - 1 K 8004/99
Zuwendung an Ratsgruppierungen
Rn. 50 Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989 - 5 A 814/88 - Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2000 - 1 K 10027/98 - .
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