Rechtsprechung
| BSG, 06.09.1989 - 9 BV 64/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verletzung der Hinweispflicht zur Stellung eines Beweisantrages
Papierfundstellen
- NJW 1990, 407 (Ls.)
- MDR 1990, 187
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (2)
- BSG, 03.02.1988 - 9a RV 16/87
Auszug aus BSG, 06.09.1989 - 9 BV 64/88
Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht schlüssig, weil das LSG die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, nämlich die Verschüttung, gerade nicht einem Sachverständigen überlassen hat, was nicht zulässig gewesen wäre (vgl 28 Urteil des Senats vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 16/87 -). - BSG, 08.10.1987 - 9a RV 52/86
Auszug aus BSG, 06.09.1989 - 9 BV 64/88
- 9a RV 52/86 -).
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll zwar verhindern, daß die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf einer Rechtsauffassung beruht, zu der die Beteiligten keine Veranlassung hatten, sich zu äußern (s ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70 sowie Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 159/89). - BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung
Aus dem Vorbringen der Klägerin folgt auch nicht, daß das LSG eine unzulässige Überraschungsentscheidung gefällt hätte (vgl hierzu BSG Beschluß vom 6. September 1989 - 9 BV 64/88 - SozR 1500 § 160 Nr. 70 …und Urteil vom 25. März 1987 - 7 RAr 84/85 - SozR 1500 § 150 Nr. 28; BSG Beschluß vom 15. Januar 1995 - 2 BU 204/94 - veröffentlicht in juris;… BFH Beschluß vom 11. November 1997 - X B 233/96 - BFH/NV 1998, 605 f; BVerwG Beschluß vom 7. Juli 1997 - 9 B 777/96 - veröffentlicht in juris). - BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von …
Kann ein Beteiligter nach dem bisherigen Verfahren davon ausgehen, daß eine Anspruchsvoraussetzung nicht angezweifelt wird und nur andere Anspruchsvoraussetzungen streitig sind, hat das Gericht bei anderer Würdigung darauf hinzuweisen und Gelegenheit zu geben, einen Beweisantrag zu stellen (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70).
- BSG, 08.10.2018 - B 5 R 112/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
Aus der Beschwerdebegründung geht ebenfalls nicht hervor, dass die Klägerin darüber hinaus von einer Rechtsauffassung des Gerichts überrumpelt oder in sonstiger Weise unfair behandelt worden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70). - BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Die Anforderungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG (Beweisantrag) und des hierfür erforderlichen Vortrags können durch eine solche Rüge nicht umgangen werden (vgl BSG vom 1.9.2011 - B 8 SO 26/11 B; BSG vom 12.2.2002 - B 11 AL 249/01 B;… SozR 1500 § 160 Nr. 34; SozR 1500 § 160 Nr. 70;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 699 mwN). - BSG, 04.08.2004 - B 13 RJ 167/03 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Ebenso wenig lässt sich dem Vorbringen des Klägers entnehmen, dass das Berufungsgericht eine unzulässige Überraschungsentscheidung gefällt hätte (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70;… BSG SozR 1500 § 150 Nr. 28). - BSG, 24.02.2004 - B 2 U 316/03 B
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und freie Beweiswürdigung im …
Zwar hat er den behaupteten Verstoß des LSG gegen sein Recht auf rechtliches Gehör letztlich nicht schlüssig dargestellt, weil er nicht behauptet hat, das LSG habe zur Begründung des vorgeschlagenen Vergleichs die Glaubwürdigkeit des Klägers herangezogen und jeden anderen Unfall als den angeschuldigten Arbeitsunfall als Ursache des Kahnbeinbruchs ausgeschlossen (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70, wonach nur konkrete Äußerungen des Gerichts im Hinblick auf eine bestimmte Beweiswürdigung, von denen das Gericht später ohne entsprechende Hinweise in der Entscheidung abrückt, die Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen können). - BSG, 12.06.1990 - 2 RU 14/90
Entschädigung einer Krankheit als Folge einer Berufskrankheit - Verletzung des …
Im vorliegenden Fall liegt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, daß die Beklagte von der Rechtsauffassung des LSG über den Umfang des Streitgegenstandes überrascht worden ist (s BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70). - BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 1/01 B
Klärungsbedürftige Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren
Dem steht nicht der Fall gleich, daß ein Beweisantrag mangels richterlichen Hinweises nicht gestellt worden ist; nur bei Verhinderung eines Beweisantrages kann das anders sein (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70 = Breithaupt 1990, 261, 262; Behn in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Juni 1996, § 160 RdNr 208; Hennig in Hennig, SGG, Stand Juli 1997, § 160 RdNr 129;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 160 RdNr 18a; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, RdNr 217; aA Zeihe, SGG, Stand September 2000 § 160 RdNr 25c und Dapprich SGb 74, 401, 402). - BSG, 18.11.1997 - 2 RU 19/97
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
Kann ein Beteiligter nach dem bisherigen Verfahren davon ausgehen, daß eine Anspruchsvoraussetzung nicht angezweifelt wird und nur andere Anspruchsvoraussetzungen streitig sind, hat das Gericht bei anderer Würdigung die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern und ggf entsprechende Beweisanträge zu stellen (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70;… s auch BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20). - BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren …
- BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 527/07 B
- BSG, 06.07.2016 - B 9 V 10/16 B
- BSG, 08.01.2009 - B 13 R 527/08 B
- BSG, 19.09.2024 - B 12 BA 50/23 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verwerfung der …
- BSG, 13.11.2019 - B 5 R 141/19 B
Aufhebung der Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 29.05.1991 - 9a RVi 1/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vornahme eigener Sachkunde
- BSG - B 1 KR 10/06 B (anhängig)
- BSG, 10.07.2018 - B 5 R 56/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 30.04.1998 - B 14 KG 18/97 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Kürzung des …
- BSG, 08.02.1991 - 9a BV 126/90
Anforderungen an die Begründung der Grundsätzlichkeit der Rechtssache - …
- BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 72/12 B
- BSG, 20.07.2009 - B 13 R 221/09 B
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 118/06 B
- BSG, 31.05.2007 - B 5 R 66/07 B
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1989 - L 11 Ka 123/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustellung; Einschreiben; Frist; Annahmeverweigerung; Zugang; Wiedereinsetzung; Stand; Kenntnis
Verfahrensgang
- SG Münster, 27.09.1988 - S 12 Ka 48/86
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1989 - L 11 Ka 123/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 407
- MDR 1990, 85
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10
Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort …
In einem solchen Fall liegt eine wirksame Zustellung und damit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nicht vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1976 - VIII C 33.75 -, juris Rn. 29;… BSG, Urt. v. 15.8.2002 - B 7 AL 96/01 R -, NJW 2003, 381, 382; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.6.1989 - L 11 Ka 123/88 -, NJW 1990, 407). - SG Düsseldorf, 07.03.2017 - S 6 U 80/14 Ein Adressat einer Einschreibe-Sendung, mit der eine Frist in Gang gesetzt werden soll, muss sich so behandeln lassen, als wäre ihm die Sendung am Tag der Vorlage zugegangen, wenn er die Annahme treuwidrig verweigert (so bereits LSG NRW, Urteil L 11 Ka 123/88 vom 14.06.1989;… siehe auch Pattar in: jurisPK-SGB X, § 37 Rn. 46 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 3 AS 1606/10 Eine Bekanntgabe liegt mithin auch dann vor, wenn der Empfänger die Annahme des schriftlichen Verwaltungsaktes verweigert (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.1989 -L 11 Ka 123/88- veröffentlicht in juris).
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