Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer

  Immobiliarnachlass in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ; Anfechtung einer Ausschlagung der Erbschaft; Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft des Nachlasses; Nachlaßspaltung des Nachlasses in der Bundesrepublik Deutschland und in der ehemaligen Deutschen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erbfolge; BRD; Immobiliarvermögen; DDR; Kollisionsrecht; Nachlaßspaltung; Ausschlagung; Beitritt

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1237
• NJW-RR 1991, 779 (Ls.)
• DNotZ 1992, 442
• FamRZ 1991, 868
• Rpfleger 1991, 205
• BayObLGZ 1991, 103

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 02.12.1965 - BReg. 1b Z 67/65

  Zuständigkeit; International; Deutsches Recht; Materielles Recht

  Auszug aus BayObLG, 19.02.1991 - BReg. 1a Z 79/90

  Der im Schrifttum vertretenen Auffassung, daß auch ein Nachlaßgericht der Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung von § 73 FGG zur Entgegennahme der Ausschlagungserklärung interlokal zuständig gewesen sei (…MünchKomm/Birk a.a.O.), schließt sich der Senat nicht an (…anderer Ansicht auch Rau a.a.O. S. 20; zweifelnd Wähler a.a.O. S. 199/200 und wohl auch Wohlgemuth a.a.O. S. 165, dessen Bezugnahme auf Staudinger/Otte/Marotzke BGB 12. Aufl. § 1945 Rn. 16 im Hinblick auf die dortigen Nachweise - BayObLGZ 1965, 423/425 und Pinckernelle/Spreen DNotz 1967, 195/197, 203 - nicht zutreffen dürfte, weil die dort maßgeblichen Voraussetzungen mit der hier zu beurteilenden Frage nicht vergleichbar sind).

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• BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01

  Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei …

  a) Da zum Nachlass ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück gehört, hat es das Landgericht zu Recht für erforderlich gehalten, zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln (vgl. BayObLGZ 1991, 103/104 f.; Rpfleger 1994, 299).

  Soweit sich also die Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 1 auch auf den in der ehemaligen DDR belegenen Nachlass bezog, muss die Frage ihrer Wirksamkeit nach dem ZGB-DDR beurteilt werden (BayObLGZ 1991, 103/105; 1994, 40/47).

  aa) Aufgrund der eingetretenen Nachlassspaltung konnten der in der ehemaligen DDR belegene Nachlass und der übrige Nachlass jeweils für sich angenommen oder ausgeschlagen werden nach den jeweils für den betreffenden Nachlassteil geltenden Rechtsvorschriften (BayObLGZ 1991, 103/105; LG Bonn Rpfleger 1991, 507/508).

• BayObLG, 19.03.1992 - BReg. 1 Z 56/91

  Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem …

  a) Das Landgericht hat berücksichtigt, dass der zu beurteilende Sachverhalt Beziehungen zum Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufwies und dass es daher das anzuwendende Recht ermitteln mußte, wobei die im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Kollisionsnormen heranzuziehen waren (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in entspr. Anw., BayObLGZ 1991, 103/104 f.).

  Dies gilt entsprechend für das frühere innerdeutsche Kollisionsrecht, das in der Bundesrepublik Deutschland darin bestand, das EGBGB entsprechend anzuwenden (BayObLGZ 1991, 103/107 m.w.Nachw.).

  Zu einer Nachlaßspaltung (vgl. BayObLGZ 1991, 103/105) hinsichtlich des auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Immobiliarvermögens der Erblasserin ist es daher nicht gekommen (OLG Frankfurt a.Main Rpfleger 1991, 368 /369; Palandt/Edenhofer BGB 51.Aufl. Art. …

• BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

  Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

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• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94

  Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …

  Dies entspricht, da die Erblasserin während der Geltungsdauer der genannten Gesetze verstorben ist, der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BayObLGZ 1991, 103/104 f. und BayObLG FamRZ 1994, 723/724, ferner Palandt/Edenhofer Art. 235 § 1 EGBGB Rn. 7, jeweils m.w.Nachw.).

  bb) Da infolge der Nachlaßspaltung der von § 25 Abs. 2 RAG -DDR erfaßte Nachlaßteil als eigener Nachlaß zu behandeln ist, sind die Zulässigkeit, die Voraussetzungen und die Wirkungen einer Ausschlagung sowie die Anfechtung einer solchen Ausschlagung selbständig und zwar grundsätzlich nach dem Recht der ehemaligen DDR als dem Erbstatut zu beurteilen (vgl. BayObLGZ 1991, 103/105 sowie 1994, 40/49;… Palandt/Edenhofer § 1944 Rn. 13 m.w.Nachw.).

• BayObLG, 09.11.1993 - 1Z BR 91/92

  Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und …

  Da der Sachverhalt wegen der dort gelegenen Grundstücke Beziehungen zum Recht der ehemaligen DDR aufweist, ist zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln (vgl. BayObLGZ 1991, 103/104 f.; OLG Frankfurt, OLGZ 1992, 35/38).

  Dies entspricht heute einhelliger Meinung in Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1991, 103/105, OLG Frankfurt, aaO.; KG, OLGZ 1992, 279/280 f. und 1993, 1/2; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1993, 113 f.; alle m.w. Nachw.; vgl. auch BVerfG, DtZ 1993, 209 ) und Schrifttum (…vgl. Palandt/Heldrich, BGB , 52. Aufl., Art. 25 EGBGB , Rdn. 23 und Art. 236 §§ 1 - 3 EGBGB , Rdn. 4 sowie Palandt/Edenhofer, Art. 235 § 1 EGBGB , Rdn. 7 und § 2353 , Rdn. 8; Bestelmeyer, Rpfleger 1992, 229 f. m.w. Nachw. in Fn. 6; Dörner, IPRax 1991, 392/395).

• BayObLG, 20.12.1993 - 1Z BR 33/93

  Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums bei Grundstücken in der …

  a) Das Landgericht hat berücksichtigt, dass der zu beurteilende Sachverhalt Beziehungen zum Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufwies und dass es daher das anzuwendende Recht ermitteln musste (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in entsprechender Anwendung, BayObLGZ 1991, 103/104 f.).

  Zu einer Nachlassspaltung (vgl. BayObLGZ 1991, 103/105) hinsichtlich des auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik belegenen Immobiliarvermögens der Erblasserin ist es daher nicht gekommen (BayObLGZ 1992, 64/67 m.w.Nachw.; Bestelmeyer Rpfleger 1992, 321 und 1993, 381).

• KG, 14.01.1992 - 1 W 666/91

  Erbausschlagung mit Blick auf in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlass; …

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• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94 15

  Statthaftes Rechtsmittel gegen Erteilung eines Erbscheins; Bedingte Anwartschaft …

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• OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch …

  Da die Erblasserin in ihren letztwilligen Verfügungen auch auf Grundstücke Bezug nimmt, die in der ehemaligen DDR gelegen sind, könnte der Sachverhalt Beziehungen zum Recht der ehemaligen DDR aufweisen, so dass zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln ist (BayObLG, FamRZ 1991, 868 ).
• BayObLG, 20.12.2000 - 1Z BR 153/99

  Interlokalen Nachlaßspaltung

  Da zum Nachlass auch ein Grundstück gehört, das in der ehemaligen DDR gelegen ist, weist der Sachverhalt Beziehungen zum Recht der ehemaligen DDR auf, so dass zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln ist (BayObLGZ 1991, 103/104 f.).
• KG, 13.06.1996 - 1 W 3981/94

  Vorerbschaft bei DDR-Grundstück
• OLG Frankfurt, 10.06.1991 - 20 W 141/91
• BayObLG, 08.03.1995 - 1Z BR 175/94

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin; Frage der Wirksamkeit der …
• OLG Zweibrücken, 20.07.1992 - 3 W 172/91

  Weitere Beschwerde wegen Erteilung eines Erbscheins betreffend unbewegliches …
• BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 34/99

  Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke
• BayObLG, 20.12.1993 - 1Z BR 113/92

  Erbrecht der nichtehelichen Kinder bei Grundvermögen in der ehemaligen DDR
• BayObLG, 29.04.1999 - 1Z BR 88/98

  Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im …
• OLG Celle, 18.04.1995 - 7 W 62/93

  Anerbenrecht in der DDR
• OLG Oldenburg, 30.03.1992 - 5 W 26/92

  Nachlaßspaltung, Erbschein, gesonderter, Ddr, Beitrittsgebiet, Erbvertrag, …
• BayObLG, 05.12.1995 - 1Z BR 44/95

  Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses
• KG, 08.08.1995 - 1 W 2149/94

  Erbrecht eines nichtehelichen Kindes in Bezug auf im Beitrittsgebiet belegene …
• OLG Karlsruhe, 26.05.1995 - 14 U 31/94

  Wirksamkeit einer gegenüber einem staatlichem Notariat in der DDR erklärten …
• LG Berlin, 10.06.1991 - 83 T 172/91
• OLG Jena, 15.01.1996 - 6 W 448/95

  Anwendungsbereich der erbrechtlichen Regelungen des Zivilgesetzbuches der …