Rechtsprechung
| BayObLG, 22.01.1992 - RReg. 3 St 179/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einleitung; Behördliches Verfahren; Erfolg; Straftat; Absichtsdelikt; Innentendenz; Erfolgseintritt; Tatbestand
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1248
- MDR 1992, 69
- MDR 1992, 692
- BayObLGSt 1992, 3
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 21.12.1973 - 3 Ws 284/73
Taterfolge; Beendigung der Tat; Haftung des Täters; Deutsches Strafrecht; …
Auszug aus BayObLG, 22.01.1992 - RReg. 3 St 179/91
Nach nahezu einhelliger Meinung kommt es bei Tatbeständen mit zu subjektiven Tatbestandsmerkmalen erhobenen Absichten, mithin bei Delikten mit sogenannter überschießender Innentendenz, für die Bestimmung des Erfolgsorts der Tat grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem sich die Absicht verwirklicht und die Tat beendet wird (Dreher/Tröndle StGB 45.Aufl. § 9 Rn.3;… Lackner StGB 19. Aufl. § 9 Rn.2;… LK Tröndle 10. Aufl. StGB § 9 Rn.4;… Schönke/Schröder-Eser StGB 23.Aufl. § 9 Rn. 6; Endemann NJW 1966, 2383; OLG Frankfurt wistra 1990, 271; a.A. OLG Stuttgart NJW 1974, 914 ).
- OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Örtlich zuständiges Strafgericht: Tatort bei einer falschen Verdächtigung
Tatortbegründend im Sinne von § 9 ist nicht der Eintritt irgendeines Erfolges, sondern - im Gegensatz zum alten Recht gemäß § 3 Abs. 3 StGB a.F. (vgl. BayObLG, Urt. v. 22.01.1992, RReg. 3 St 179/91, …
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 08.11.1991 - 24 StK 232/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1248
Wird zitiert von ...
- KG, 04.10.1999 - 1 Ss 118/99 Kommt jedoch ein gegenüber mehreren Unterhaltsberechtigten Unterhaltsverpflichteter seinen Verpflichtungen für den gleichen Zeitraum - wie hier - nicht nach, ist, da § 170 b a.F. StGB bzw. § 170 n.F. StGB Dauerdelikt ist, nur eine Tat im Sinne des § 264 StPO (herrschende Meinung, vgl. OLG Hamm NJW 1978, 2210; OLG Stuttgart MDR 1977, 1034; KG, Beschluß vom 6. März 1963 - (1) 1 Ss 334/62 (119/62) LG Krefeld NJW 1992, 1248 (1249);… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., § 264 Rdn. 66;… Dippel in LK, StGB 10. Aufl., § 170 b Rdn. 75;… Lenckner in Schönke-Schröder, StGB 25. Aufl., § 170 b Rdn. 36;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., § 170 Rdn. 12) und bei gleichrangig Unterhaltsberechtigten - wie hier - zudem tateinheitliche Begehung gegeben (überwiegende Meinung, vgl. KG aa0 m.w.N.; Gollwitzer aa0).
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