Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Unrichtige Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Statthaftigkeit des fälschlich genannten Rechtsmittels; abgelehnte Umdeutung des Rechtsmittels wegen bereits fehlender Postulationsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2403 (Ls.)
• NJW 1997, 2403 DÖV 1997, 696 (Ls.)
• NVwZ 1997, 693
• VBlBW 1997, 163 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 1 S 202/97

  Denn die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung vermag nichts daran zu ändern, daß die eindeutige Regelung in § 146 Abs. 4 VwGO die Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung der Vollziehung allein von der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht abhängt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.3.1994 - 4 B 223.93 -, DÖV 1994, 612).
• BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94

  Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 1 S 202/97

  Zwar können Rechtsmittelerklärungen der Verfahrensbeteiligten einer Umdeutung zugänglich sein (BVerwG, Beschl. v. 2.8.1995 - 9 B 303.95 -, DVBl. 1996, 105); dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelerklärung von einem Rechtsunkundigen abgegeben wird (vgl. zum Ausschluß der Umdeutung eines von einem Rechtskundigen eingelegten Rechtsmittel BVerwG, Beschl. v. 13.6.1994 - 9 B 374/94 -, DVBl. 1994, 1409 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 303.95

  Berufung - Einlegung - Gerichtsbescheid - Verwerfung - Mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 1 S 202/97

  Zwar können Rechtsmittelerklärungen der Verfahrensbeteiligten einer Umdeutung zugänglich sein (BVerwG, Beschl. v. 2.8.1995 - 9 B 303.95 -, DVBl. 1996, 105); dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelerklärung von einem Rechtsunkundigen abgegeben wird (vgl. zum Ausschluß der Umdeutung eines von einem Rechtskundigen eingelegten Rechtsmittel BVerwG, Beschl. v. 13.6.1994 - 9 B 374/94 -, DVBl. 1994, 1409 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

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• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 11 ME 190/09

  Vorrangigkeit der Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines …

  wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene über eine postalische Zustellung nicht oder nur schwer erreichbar sein wird und die bis zur ordnungsgemäßen Zustellung eines Aufenthaltsverbotes vergehende Zeit die mit dem Verbot beabsichtigte Wirkung erheblich beeinträchtigen würde (ähnlich: Deger, Platzverweise und Betretungsverbote gegen Mitglieder der Drogenszene und anderer offener Szenen, VBlBW 1996, 90, der in diesen Fällen (sogar) von einer Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes für die Verhängung auch von Aufenthaltsverboten ausgeht; zur umstrittenen Beurteilung der Zuständigkeiten bei einem Aufenthaltsverbot vgl. auch Cremer, Aufenthaltsverbote und offene Drogenszene: Gesetzesvorrang, Parlamentsvorbehalt und grundgesetzliche Kompetenzordnung, NVwZ 2001, 1218; Haseloff-Grupp, Bekämpfung der Drogenszene durch Platzverweise, VBlBW 1997, 163; Hufeld, Der polizeiliche Platzverweis und das organisationsrechtliche Mandat, VBlBW 1999, 130; die Aufsätze beschäftigen sich allerdings nicht mit der Rechtslage in Niedersachsen).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1998 - 14 S 177/98

  Umfang der Darlegungspflichten des anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im …

  Im Falle eines anwaltlich vertretenen Beteiligten wird eine derartige Umdeutung in der Rechtsprechung grundsätzlich nicht in Betracht gezogen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 2.6.1997 - 5 S 914/97 - Beschluß vom 19.2.1997 - 1 S 202/97 -, NVwZ 1997, 693;… Beschluß v. 12.3.1997 - 6 S 208/97 - Happ in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 146 RdNr. 16; zur Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf deren Zulassung vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.6.1994, DVBl. 1994, 1409), da diese auf eine Umgehung der gesetzlichen Frist für den Zulassungsantrag hinausliefe.

  Denn der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO erstreckt sich auch auf den Antrag auf Zulassung der Beschwerde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.2.1997 aaO; Happ, § 124a RdNr. 5).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LC 566/09

  Vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines …

  wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene über eine postalische Zustellung nicht oder nur schwer erreichbar sein wird und die bis zur ordnungsgemäßen Zustellung eines Aufenthaltsverbotes vergehende Zeit die mit dem Verbot beabsichtigte Wirkung erheblich beeinträchtigen würde (ähnlich: Deger, Platzverweise und Betretungsverbote gegen Mitglieder der Drogenszene und anderer offener Szenen, VBlBW 1996, 90, der in diesen Fällen (sogar) von einer Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes für die Verhängung auch von Aufenthaltsverboten ausgeht; zur umstrittenen Beurteilung der Zuständigkeiten bei einem Aufenthaltsverbot vgl. auch Cremer, Aufenthaltsverbote und offene Drogenszene: Gesetzesvorrang, Parlamentsvorbehalt und grundgesetzliche Kompetenzordnung, NVwZ 2001, 1218; Haseloff-Grupp, Bekämpfung der Drogenszene durch Platzverweise, VBlBW 1997, 163; Hufeld, Der polizeiliche Platzverweis und das organisationsrechtliche Mandat, VBlBW 1999, 130; die Aufsätze beschäftigen sich allerdings nicht mit der Rechtslage in Niedersachsen).

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 2359/98

  Kein Anwaltszwang für Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Versagung von …

  Die Gegenansicht (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.02.1997 - 1 S 202/97 -, NVwZ 1997, 693 und vom 24.09.1997 - 11 S 2162/97; OVG Saarlouis, Beschluß vom 06.08.1997, NVwZ 1998, 413; OVG Hamburg, Beschluß vom 05.02.1998, NJW 1998, 2547;… Eyermann/P. Schmidt, a.a.O., § 166 RdNr. 56;… verfassungsrechtliche Bedenken äußern Berkemann, DVBl. 1998, 446 und Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67 RdNr. 10 Fußnote 32) hält der Senat nicht für überzeugend.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 1 S 1647/97

  Kein Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen ablehnenden Aussetzungsbeschluß

  Rn. 4 Die vom Kläger zulässigerweise eingelegte Beschwerde wird auch nicht etwa wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Antragstellers im Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.2.1997 - 1 S 202/97 -, NVwZ 1997, 693) unzulässig.
• OVG Sachsen, 30.03.1999 - 1 S 185/99

  Bestehen eines Vertretungszwanges in einem Zulassungsverfahren für eine …

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• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1997 - 6 S 208/97

  Zur Umdeutung einer Beschwerde in einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde - …

  Diese Grundsätze, auf den vorliegenden Fall angewandt, führen ebenfalls zu einem Ausschluß einer Umdeutung (vgl. Beschluß des Senats v. 07.03.1997 - 6 S 470/97 - und Beschluß des 1. Senats v. 19.02.1997 - 1 S 202/97).