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Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.06.1996

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2139
OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96 (https://dejure.org/1996,2139)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.05.1996 - 19 W 22/96 (https://dejure.org/1996,2139)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 19 W 22/96 (https://dejure.org/1996,2139)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswegzuständigkeit; Sachvortrag; Anspruchsgrundlage; Bürgerliches Recht; Arbeitsgericht; Ordentliches Gericht; Arbeitsverhältnis; Beweisaufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 470
  • VersR 1996, 1564
  • BB 1997, 52
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

    Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96
    Eine Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. BGH NVwZ 1990, S. 1104;… OLGR 1993, S. 294 f.) indes weder für sachgerecht noch für erforderlich.
  • BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96
    Stehen aber die zugrunde liegenden Tatsachen für den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht fest und beruht die Annahme der Zuständigkeit allein auf dem (vom Kläger bestrittenen) Sachvortrag des Beklagten, so verbietet sich jedenfalls eine Verweisung ohne weitere Ermittlungen (vgl. BAG, NJW 1994, S. 604 ff.).
  • OLG Köln, 08.07.1993 - 7 W 9/93

    Anforderungen an die sofortige Beschwerde; Anspruch auf Zahlung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96
    Rn. 6 Beschwerdewert: 6.666,00 DM (= 1/3 des Hauptsachewertes; vgl. OLG Köln, 7. Zivilsenat, OLGR 1993, S. 295 f. = VersR 94, 498).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 22 U 62/92

    Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass eines Beweisbeschlusses; …

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96
    Rn. 7 Der Senat folgt nicht der abweichenden Auffassung des 2. Zivilsenats OLG Köln (OLGR 93, 140), die auch vom 7. Zivilsenat OLG Köln (…a.a.O.) mit zutreffender eingehender Begründung abgelehnt wurde.
  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …

    In derartigen Fällen ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (ebenso OLG Köln, VersR 1996, 1564; OLGR 2005, 685, 688;… OLG Dresden, aaO; Kluth, NJW 1999, 342, 344;… Musielak/Wittschier, ZPO, 7. Aufl., § 17a GVG Rdnr. 13;… wohl auch Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 13 GVG Rdnr. 54) nicht allein der Sachvortrag der klagenden Partei Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

    Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …

    In derartigen Fällen ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (ebenso OLG Köln, VersR 1996, 1564; OLGR 2005, 685, 688;… OLG Dresden, a.a.O.; Kluth, NJW 1999, 342, 344;… Musielak/Wittschier, ZPO, 7. Aufl., § 17a GVG Rdnr. 13;… wohl auch Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 13 GVG Rdnr. 54) nicht allein der Sachvortrag der klagenden Partei Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
  • OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05

    Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf …

    a) Grundlage für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich der Sachvortrag des Klägers, da er allein - vermittels des gestellten Antrags und der zur Unterstützung des Antrags vorgetragenen Tatsachen - den Streitgegenstand bestimmt (…Gummer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., 2005, § 13 GVG Rn. 11 m.w.N.; OLG Köln, NJW 1997, 470).

    bb) Eine Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat indes in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH sowie des 7. und des 19. Zivilsenats des OLG Köln weder für sachgerecht noch für erforderlich (BGH, NJW 1996, 3012 und NJW 1993, 1799, 1800; OLG Köln, OLGR 1993, 294 und NJW 1997, 470).

    Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass der streitgegenständliche Anspruch doch aufgrund einer arbeitsrechtlichen Anspruchsgrundlage zu beurteilen ist, würde das angerufene ordentliche Zivilgericht diesen rechtlichen Gesichtspunkt gemäß § 17 Abs. 1 GVG bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben (so auch OLG Köln - 19. Zivilsenat - NJW 1997, 470).

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

    Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von …

    Eine Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGHZ 133, 240 = NJW 1996, 3012) weder für sachgerecht noch für erforderlich (vgl. a. OLG Köln, NJW 1997, 470 f.).
  • OLG Bremen, 01.07.2008 - 2 W 21/08

    Anspruch auf Rückzahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag; …

    Das Bundesarbeitsgericht hat in Fällen der sogenannten Doppelrelevanz (die streitigen Tatsachen begründen sowohl die Zuständigkeit als auch den Anspruch selbst) nach der sog. Schlüssigkeitstheorie die bloße Behauptung des Klägers zur Bejahung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts genügen lassen (BAG NJW 96, 2948, 2949 f.; ebenso OLG Köln NJW 97, 470).
  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 W 57/08

    Rechtswegzuständigkeit Beweisaufnahme

    Schon der rechtliche Umstand, dass alleine der Kläger den Streitgegenstand bestimmt, spricht dafür, zur Bestimmung des zulässigen Rechtwegs grundsätzlich auf seinen Tatsachenvortrag abzustellen (OLG Bremen OLGR 2008, 834; OLG Celle OLGR 2008, 177; OLG Dresden NZA-RR 2005, 215; OLG Köln NJW 1997, 470).
  • OLG Dresden, 10.05.2004 - 15 W 325/04

    Rechtsweg für die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

    In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob der klägerische Tatsachenvortrag, soweit dieser im Streit steht, durch eine Beweisaufnahme aufzuklären ist (KG, NJW-RR 2001, 1509 ff.; Lüke, JuS 1997, 215 [217]) oder ob es ausreichend ist, lediglich den klägerischen Tatsachenvortrag auf seine Schlüssigkeit in Bezug auf die die Zulässigkeit des von ihm behaupteten Rechtswegs begründenden Tatsachen zu überprüfen (BGH MDR 1996, 1287; OLG Köln VersR 1996, 1564; OLG Schleswig, OLG-Report 1999 S. 269; wohl auch BGHZ 133, 240 [243];… Gummer, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 13 GVG Rdn. 1 m.w.N.).
  • KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00

    Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung

    Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist beim Vorliegen von sog. doppelrelevanten Tatsachen, also sowohl zuständigkeits- als auch anspruchsbegründenden Tatsachen, allein auf den vom Kläger unterbreiteten (schlüssig vorgetragenen) Tatsachenvortrag abzustellen, sog. Schlüssigkeitstheorie (GemS-OGB BGHZ 108, 284, 286 und BGHZ 97, 312; BGHZ 133, 240, 243; OLG Köln NJW 1997, 470;… Zöller/Gummer a.a.O. GVG § 13 Rn. 11 m.w.N.;… MünchKomm./Patzina a.a.O. GVG § 17 Rn. 12; Kluth, NJW 1999, 342).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96

    Auswirkungen eines Konkursverfahrens auf die Zulassung; Vertragsarztpraxis als …

    Prüfungsmaßstab ist dabei allein der von ihm unterbreitetete Sachvortrag (…so Zöller-Gummer, ZPO, 19. Auflage, § 13 GVG, Rdn. 11; OLG Köln vom 23.5.1996 - 19 W 22/96 - in NJW 1997, 470; vgl. auch Senatsurteile vom 23.1o.1996 - L 11 Ka 19/95 - und L 11 Ka 51/96 m.w.N.).
  • LG Berlin, 09.08.2002 - 62 T 79/02

    Voraussetzungen für die Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit …

    Die Einwendungen der Beklagten sind daher insoweit unbeachtlich (OLG Köln NJW 1997, 470 [OLG Köln 23.05.1996 - 19 W 22/96] ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.1996 - 19 W 26/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,9960
OLG Stuttgart, 26.06.1996 - 19 W 26/96 (https://dejure.org/1996,9960)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.06.1996 - 19 W 26/96 (https://dejure.org/1996,9960)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - 19 W 26/96 (https://dejure.org/1996,9960)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beratung eines Kammervorsitzenden mit einem zum Termin geladenen Sachverständigen allein im Beratungszimmer als Grund für ein Ablehnungsgesuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 470 (Ls.)
  • NJW-RR 1996, 1469
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.03.2001 - 3 W 2/01

    Richterablehnung - Befangenheit - informatorische Anhörung eines verspäteten …

    Dies ist angenommen worden, wenn der Richter auf eigene Initiative formlose Ermittlungen aufnimmt (OLG Düsseldorf MDR 56, 557;- OVG Hamburg, NJW 94, 2779; LG Göttingen bei Deubner JUS 00, 581), wenn er ohne Beteiligung der Parteien sich von einem Eheberater über eheliche Schwierigkeiten der Parteien unterrichten läßt (OLG Frankfurt NJW 72, 2310; zustimmend Giessler, NJW 73, 982), nicht dagegen, wenn der Vorsitzende einen Sachverständigen bei der Beratung eines Vergleichsvorschlags unter Ausschluß der Parteien anhört (OLG Stuttgart, NJW-RR 96, 1469;ablehnend Schneider, NJW 97, 1832).
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