Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist - Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen fehlender Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs - Rechtzeitige Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzung für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233, § 516, § 114
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  PKH bei Rechtsschutz-Versicherung

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1230
• NJW 1998, 1231

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Für diese Auffassung kann sich das Berufungsgericht auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH stützen, wonach einer Partei, die Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist nach § 233 ZPO nur gewährt werden kann, wenn sie rechtzeitig - nämlich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist - nicht nur den Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe dargetan hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097, 2098 und vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - VersR 1997, 383).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96

  Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Für diese Auffassung kann sich das Berufungsgericht auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH stützen, wonach einer Partei, die Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist nach § 233 ZPO nur gewährt werden kann, wenn sie rechtzeitig - nämlich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist - nicht nur den Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe dargetan hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097, 2098 und vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - VersR 1997, 383).
• BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

  Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Daran kann sich nichts dadurch ändern, daß er rechtsschutzversichert und auf das Verfahren gemäß § 17 ARB angewiesen ist (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90 - NJW 1991, 109, 110).

• BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81

  Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Ob dies zu Recht geschehen ist, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgeprüft werden, weil die Gründe der angefochtenen Entscheidung zweifelsfrei ergeben, daß das gemäß § 237 ZPO für die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch zuständige Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt hat (BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - NJW 1982, 887;… vgl. auch Senatsbeschluß vom 3. Februar 1987 - VI ZB 17/86 - BGHR ZPO § 519 b Abs. 1 Wiedereinsetzung 1).
• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 318/86

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei ablehnender Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 16. Januar 1997 vorgetragen hat, die Rechtsschutzversicherung habe wegen fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels Deckung versagt, könnte dieser Vortrag im Hinblick auf das Erfordernis der Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 ZPO der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohnehin entgegengestanden haben (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juni 1987 - IVa ZR 318/86 - NJW-RR 1987, 1343).
• BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54

  Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Vielmehr darf grundsätzlich derjenige, der die Kosten seines Rechtsmittels nicht aufbringen kann, wie ein anderer die Frist für die Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausnutzen; er darf also noch am letzten Tag der Frist die Entscheidung treffen, ob er das Rechtsmittel einlegen will und braucht erst dann den - allerdings vollständigen - Antrag auf Prozeßkostenhilfe einzureichen (BGHZ 16, 1 ff. [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54]; 38, 376, 378).
• BGH, 19.12.1962 - VIII ZR 258/62

  Armenrechtsgesuch und Wiedereinsetzung für Rechtsmittelbegründung

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Vielmehr darf grundsätzlich derjenige, der die Kosten seines Rechtsmittels nicht aufbringen kann, wie ein anderer die Frist für die Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausnutzen; er darf also noch am letzten Tag der Frist die Entscheidung treffen, ob er das Rechtsmittel einlegen will und braucht erst dann den - allerdings vollständigen - Antrag auf Prozeßkostenhilfe einzureichen (BGHZ 16, 1 ff. [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54]; 38, 376, 378).
• BGH, 03.02.1987 - VI ZB 17/86

  Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung einer Berufungsschrift - Wirkungen …

  Auszug aus BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Ob dies zu Recht geschehen ist, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgeprüft werden, weil die Gründe der angefochtenen Entscheidung zweifelsfrei ergeben, daß das gemäß § 237 ZPO für die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch zuständige Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt hat (BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - NJW 1982, 887; vgl. auch Senatsbeschluß vom 3. Februar 1987 - VI ZB 17/86 - BGHR ZPO § 519 b Abs. 1 Wiedereinsetzung 1).

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• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Als unverschuldete Verhinderung ist auch die Bedürftigkeit einer Partei anzusehen, wenn sie innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozeßkostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (Senat 18. November 1999 - 2 AZR 869/98 - nv.; BGH 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 - NJW 1998, 1230, 1231;… Zöller/Greger ZPO 23. Aufl. § 233 Rn. 23 "Prozeßkostenhilfe").
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 567/15

  Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine …

  Sie hat insbesondere keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231;… BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109 Rn. 8;… vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, Rn. 3, NJW 2002, 2180).
• BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01

  Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer …

  Diese Erweiterung gegenüber dem Grundsatz, der Rechtsmittelführer müsse innerhalb der Rechtsmittelfrist um die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe - gestützt auf einen vollständigen Antrag - nachsuchen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823), ist gerechtfertigt.

• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09

  Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen …

  Zwar muss ein bedürftiger Verfahrensbeteiligter wenigstens den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist stellen (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141).
• BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 - NJW 1998, 1231) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (BGH, Beschluß vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 732, 733).

  Voraussetzung hierfür war lediglich, daß sie innerhalb der Rechtsmittelfrist alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihr eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über das Gesuch entschieden werden konnte (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1997 - aaO m.w.N.).

• BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und …

  Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69;… BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO;… v. 6. Februar 1985, aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231;… v. 24. November 1999, aaO;… v. 21. Februar 2002, aaO S. 2181; BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; st. Rspr.).
• OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im …

  Es hat daher bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass einer mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist, auch noch am letzten Tag (vgl. BGH NJW 1998, 1230) einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens stellt und nach Fortfall der fehlenden Möglichkeit die Verfahrenskosten aufzubringen, sei es durch Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses, sei es aus sonstigen Gründen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen des § 22 Abs. 2 FGG das Rechtsmittel einlegt.

  Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).

• BGH, 13.04.2006 - IX ZA 3/06

  Fristwahrung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 auch im höheren Rechtszug, gegebenenfalls erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69;… BGH, Beschl. v. 17. April 1984 aaO;… v. 6. Februar 1985 aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231;… v. 24. November 1999 aaO;… v. 21. Februar 2002 aaO S. 2181; st. Rspr.).
• VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in diesem Fall nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen (insbesondere mit der Formularerklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO) eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (…BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888 = juris Rn. 6 f.;… BSG, B.v. 26.7.2017 - B 12 R 28/17 B - juris Rn. 6;… BGH, B.v. 24.1.2017 - VI ZB 30/16 - juris Rn. 11; B.v. 16.12.1997 - VI ZB 48/97 - NJW 1998, 1230 = juris Rn. 7 jeweils m.w.N.;… vgl. auch Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).

  Dies gilt auch dann, wenn bis zum Fristablauf keine Entscheidung einer bestehenden Rechtsschutzversicherung herbeigeführt werden kann bzw. eine spätere Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung die Mittellosigkeit der Partei entfallen ließe (…vgl. BSG, B.v. 29.5.2019 - B 11 AL 2/18 B - juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 21.3.2012 - 2 A 356/11 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 11.1.2010 - 12 ZB 09.2756 - juris Rn. 13 f.; BGH, B.v. 16.12.1997 a.a.O. Rn. 8 f.).

• BGH, 31.03.1999 - XII ZB 150/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe

  War diese Erwartung hingegen nicht gerechtfertigt, weil die Partei selbst oder ihr Prozeßbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen konnte, daß die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht erfüllt oder nicht ausreichend dargetan waren, so kann die Wiedereinsetzung nicht erteilt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - …und vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 6 und Prozeßkostenhilfe-Gesuch 5, jeweils m.w.N.; BGH Beschluß vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 = NJW 1998, 1230, 1231).

  Zu diesem Zweck muß sie rechtzeitig vor Ablauf der zu wahrenden Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nach § 117 Abs. 4 ZPO mit den dazugehörigen Belegen zu den Akten reichen (vgl. insbesondere BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1997 aaO S. 1231 und Senatsbeschluß vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91 = FamRZ 1992, 169).

• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 114/16

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: …
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 46/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 47/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 44/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 40/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 43/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 05.12.2001 - IV ZB 21/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Bewilligung von …
• BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 42/03

  Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 48/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 45/03

  Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 37/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 38/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 39/03

  Voraussetzungen der Prospekthaftung
• BGH, 21.01.2010 - IX ZA 17/08

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von …
• BGH, 06.10.2005 - IX ZA 12/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen …
• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 371/00

  Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 6 Sa 97/09

  Kündigung, außerordentlich, Daten, Datenlöschung, Pflichtverletzung, …
• OLG Rostock, 11.10.2017 - 1 U 23/17

  Berufung in Zivilsachen: Zulässigkeit der Einlegung einer Berufung unter der …
• OLG Frankfurt, 19.09.2002 - 5 UF 191/01

  PKH; Beschwerdewert Hausrats VO
• OVG Niedersachsen, 22.07.2004 - 4 ME 396/03

  Antragsfrist; Anwaltsbeiordnung; Bedürftigkeit; Beschwerdefrist; Einkommen; …
• OLG Dresden, 21.11.2001 - 10 UF 602/01

  Wahrung der Berufungsfrist durch Einreichung eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs; …
• OLG Köln, 08.12.1998 - 16 Wx 115/98

  Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Stuttgart, 28.07.1999 - 17 UF 71/99

  Durchbrechung der Rechtskraft einer Scheidung durch Wiederaufnahme des Verfahrens …
• VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2607

  Schwerbehindertenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung, …
• OLG Frankfurt, 25.11.1999 - 5 UF 37/98
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 UF 272/03