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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,391
BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94 (https://dejure.org/1998,391)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.1998 - 1 BvR 909/94 (https://dejure.org/1998,391)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 (https://dejure.org/1998,391)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbeachtung eines Antrags auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches Gehör umfasst auch Sachverständigenanhörung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2273
  • ZIP 1998, 1047
  • DB 1998, 1506
  • NZG 1998, 633
 
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Wird zitiert von ... (181)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Rn. 8 1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ).

    Die Schwelle einer solchen Verfassungsverletzung wird vielmehr erst erreicht, wenn die Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des Verfahrensrechts die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt haben (vgl. BVerfGE 60, 305 ).

    Verletzungen einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften sind somit im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung des Wirkungszusammenhangs aller einschlägigen Normen der betroffenen Verfahrensordnung durch sie das unabdingbare Mindestmaß des verfassungsrechtlich gewährleisteten rechtlichen Gehörs verletzt worden ist (vgl. BVerfGE 60, 305 ).

  • BGH, 21.10.1986 - VI ZR 15/85

    Haftungsausfüllende Kausalität - Haftungsbegründende Kausalität - Beweiswürdigung …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Gerichts abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger nachzukommen (vgl. BGHZ 6, 398 ; BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ;… BGH, NJW 1997, S. 802 ).

    Es gehöre zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, daß die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten könnten (BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ).

    Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmißbräuchlich gestellt wurde (BGHZ 35, 370 ;… BGH, NJW 1983, S. 340; BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ;… BGH, NJW 1997, S. 802 ).

  • BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Gerichts abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger nachzukommen (vgl. BGHZ 6, 398 ;… BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ; BGH, NJW 1997, S. 802 ).

    Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmißbräuchlich gestellt wurde (BGHZ 35, 370 ;… BGH, NJW 1983, S. 340;… BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ; BGH, NJW 1997, S. 802 ).

  • OLG Stuttgart, 13.03.1994 - 4 W 56/93
    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    vom 13. März 1994 - 4 W 56/93 -, b) den Beschluß des Landgerichts Stuttgart.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. März 1994 - 4 W 56/93 - und des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 1993 - 2 KfH O 134/90 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 67, 39 ; 86, 133 ).
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Rn. 8 1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ).
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

    Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (vgl. BGH, NJW 1992, S. 1459 f.).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Diese Grundsätze sind auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (BVerfGE 19, 49 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Rn. 8 1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ).
  • BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

    Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
    Rn. 12 Diese Rechtsprechung hat die Zustimmung der übrigen obersten Bundesgerichte (vgl. BVerwGE 69, 70 ;… Bundesfinanzhof, Bundessteuerblatt II 1970, S. 460 ;… Bundessozialgericht, Die Sozialgerichtsbarkeit 1985, S. 290;… Bundesarbeitsgericht, BB 1981, S. 54) und des weit überwiegenden Teils der Literatur (…vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 411 Rn. 5 a;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1989, § 411 Rn. 11 f.;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 411 Rn. 9;… Damrau, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 411 Rn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 411 Rn. 5;… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 1990, S. 333 f.;… Ankermann, NJW 1985, S. 1204;… Pantle, MDR 1989, S. 312) gefunden.
  • BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

    Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung - …

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83

    Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …

  • BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52

    Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung

  • BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60

    Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung

  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 130/81

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …

  • BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • OLG Hamm, 16.03.1992 - 15 W 34/92

    Antrag auf Ladung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …

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