Rechtsprechung
| BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtbeachtung eines Antrags auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im aktienrechtlichen Spruchverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtliches Gehör umfasst auch Sachverständigenanhörung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2273
- ZIP 1998, 1047
- DB 1998, 1506
- NZG 1998, 633
Wird zitiert von ... (181) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Rn. 8 1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ).Die Schwelle einer solchen Verfassungsverletzung wird vielmehr erst erreicht, wenn die Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des Verfahrensrechts die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt haben (vgl. BVerfGE 60, 305 ).
Verletzungen einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften sind somit im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung des Wirkungszusammenhangs aller einschlägigen Normen der betroffenen Verfahrensordnung durch sie das unabdingbare Mindestmaß des verfassungsrechtlich gewährleisteten rechtlichen Gehörs verletzt worden ist (vgl. BVerfGE 60, 305 ).
- BGH, 21.10.1986 - VI ZR 15/85
Haftungsausfüllende Kausalität - Haftungsbegründende Kausalität - Beweiswürdigung …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Gerichts abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger nachzukommen (vgl. BGHZ 6, 398 ; BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ;… BGH, NJW 1997, S. 802 ).Es gehöre zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, daß die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten könnten (BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ).
Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmißbräuchlich gestellt wurde (BGHZ 35, 370 ;… BGH, NJW 1983, S. 340; BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ;… BGH, NJW 1997, S. 802 ).
- BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96
Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Gerichts abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger nachzukommen (vgl. BGHZ 6, 398 ;… BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ; BGH, NJW 1997, S. 802 ).Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmißbräuchlich gestellt wurde (BGHZ 35, 370 ;… BGH, NJW 1983, S. 340;… BGH, NJW-RR 1987, S. 339 ; BGH, NJW 1997, S. 802 ).
- OLG Stuttgart, 13.03.1994 - 4 W 56/93
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
vom 13. März 1994 - 4 W 56/93 -, b) den Beschluß des Landgerichts Stuttgart.Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. März 1994 - 4 W 56/93 - und des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 1993 - 2 KfH O 134/90 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 67, 39 ; 86, 133 ). - BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Rn. 8 1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ). - BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90
Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (vgl. BGH, NJW 1992, S. 1459 f.). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Diese Grundsätze sind auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (BVerfGE 19, 49 ; 89, 381 ). - BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Rn. 8 1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ). - BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83
Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Rn. 12 Diese Rechtsprechung hat die Zustimmung der übrigen obersten Bundesgerichte (vgl. BVerwGE 69, 70 ;… Bundesfinanzhof, Bundessteuerblatt II 1970, S. 460 ;… Bundessozialgericht, Die Sozialgerichtsbarkeit 1985, S. 290;… Bundesarbeitsgericht, BB 1981, S. 54) und des weit überwiegenden Teils der Literatur (…vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 411 Rn. 5 a;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1989, § 411 Rn. 11 f.;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 411 Rn. 9;… Damrau, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 411 Rn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 411 Rn. 5;… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 1990, S. 333 f.;… Ankermann, NJW 1985, S. 1204;… Pantle, MDR 1989, S. 312) gefunden. - BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77
Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung - …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
- BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
- BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
- BGH, 21.09.1982 - VI ZR 130/81
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Hamm, 16.03.1992 - 15 W 34/92
Antrag auf Ladung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 S 195/19
Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung …
Die Nichtbeachtung verletzt grundsätzlich das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 98, 2273; NJW 2012, 1346; NJW 2018, 3097). - BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
Rn. 61 Kommt das Gericht einem von der Partei rechtzeitig gestellten, nicht rechtsmissbräuchlichen Antrag auf Erläuterung des Gutachtens nicht nach, liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es den Antrag völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW 1998, 2273 f.; NJW 2012, 1346, 1347; NZS 2018, 859;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - VI ZR 314/15, NJW-RR 2017, 762 Rn. 3;… vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO Rn. 8 ff.;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO). - BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05
Begriff des Mangels an Urteilsvermögen
Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, den Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen und ihm dabei die Fragen vorzulegen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält (st.Rspr., vgl. BGHZ 6, 398, 400 f.; 24, 9, 14;… BGH, Urt. v. 21. September 1982, VI ZR 130/81, NJW 1983, 340, 341;… Urt. v. 17. Dezember 1996, VI ZR 50/96, NJW 1997, 802;… Urt. v. 7. Oktober 1997, VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163; Urt. v. 29. Oktober 2002, VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, 209 sowie BVerfG NJW 1998, 2273).
- BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11
Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …
Dem Antrag auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens ist auch im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren grundsätzlich zu entsprechen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2273 f.; BGH Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 - NJW-RR 1987, 339, 340). - BGH, 17.12.2001 - II ZR 348/99
Anwendung der Auseinandersetzungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag auf den …
Dagegen hat das Berufungsgericht durch den Abbruch der Sachverständigenbefragung verstoßen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94, NJW 1998, 2273 zu Art. 103 Abs. 1 GG). - BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …
Insbesondere besagen die Ursachen nichts über den Zeitpunkt der Entstehung der streitbefangenen Erkrankung und steht deshalb die Aussage des Gutachters Dr. T. zur Fixierung von Neurosen an unbewusste Konfliktsituationen der Kindheit in keinem noch aufzulösenden Widerspruch zur Aussage des Gutachters Dr. G., dass die Zwangsstörung des Klägers mangels entsprechender Symptomatik vor der Verfolgungszeit nicht bestanden habe (Revisionsbegründung S 18). Objektiv sachdienliche Fragen, deren Beantwortung das LSG entgegen § 116 S 2 SGG unterbunden haben könnte, macht die Revision nicht geltend (vgl BSG Beschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7 ff im Anschluss an BVerfG NJW 1998, 2273). - BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ …
Rn. 15 a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 ; 74, 228 ; BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, NJW 2012, S. 1346 ).Rn. 17 bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, a.a.O., Rn. 13).
Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt werde (vgl. BGHZ 35, 370 ;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 1986, a.a.O., …und vom 17. Dezember 1996, a.a.O.; vgl. auch zur Rechtsprechung der übrigen obersten Bundesgerichte BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2273 f.).
Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (vgl. BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2274;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012, a.a.O., Rn. 15).
Es ist nicht auszuschließen, dass den Beschwerdeführern mit einer weiteren Befragung des Sachverständigen gelungen wäre, das Gutachten oder dessen Auslegung durch das Landgericht in Frage zu stellen und damit auch die Überzeugung des Landgerichts von dessen Richtigkeit zu erschüttern (vgl. BVerfGK 20, 218 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2274;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012, a.a.O., Rn. 21).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16
Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …
Vor diesem Hintergrund gehört es grundsätzlich zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, dass die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten können, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger umfasst(…vgl. etwa BVerfG 6. März 2013 - 2 BvR 2918/12 - Rn. 19 ff.;… 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - Rn. 13 und 15; 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - zu II 2 a der Gründe).Je wichtiger ein Sachverständigengutachten für das Ergebnis eines Prozesses ist, desto mehr Gewicht kommt dem Recht der Verfahrensbeteiligten zu, Einwendungen dagegen vorzubringen und die Sachverständigen mit ihnen zu konfrontieren (BVerfG 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - zu II 2 b der Gründe), um so das Gutachten oder dessen Auslegung durch das Gericht in Frage zu stellen und damit die Überzeugungsbildung des Gerichts zu beeinflussen.
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines …
Rn. 13 bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273).Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 -, NJW 1992, S. 1459 f.).
- BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung …
Rn. 17 1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 ; 74, 228 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, NJW 2012, S. 1346 ).Rn. 19 b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, a.a.O., Rn. 13).
Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O., S. 2274;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, a.a.O., Rn. 15; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 -, NJW 1992, S. 1459 f.).
Das reicht nicht aus, um das Unterbleiben der mündlichen Anhörung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O.).
Rn. 25 b) Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts beruhen auf dem Rechtsverstoß, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer in einer mündlichen Anhörung gelungen wäre, das Gutachten oder dessen Auslegung durch das Gericht in Frage zu stellen und damit auch die Überzeugung des Landgerichts von dessen Richtigkeit zu erschüttern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, a.a.O., Rn. 21).
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15
Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und …
- BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
- OLG München, 22.10.2014 - 31 Wx 239/13
Erbscheinerteilungsverfahren: Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit des …
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B
Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 25.10.2005 - V ZR 241/04
Voraussetzungen der Zurückweisung von Parteivorbringen wegen Überschreitung einer …
- OLG München, 24.10.2007 - 34 Wx 23/07
Erörterung eines Sachverständigengutachtens
- AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
- BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05
Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Übertragung elterliche Sorge auf einen Elternteil
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08
Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
- LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 211/16
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BVerwG, 29.05.2026 - 8 B 34.25
- BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
- BSG, 21.07.2010 - B 5 R 154/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
- BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
- LG Bonn, 13.04.2018 - 1 O 218/11
Niederstwertprinzip, Pflichtteilsrecht
- OLG Saarbrücken, 01.06.2012 - 4 W 86/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B
Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 185/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
- BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 58/07 B
Verspätete Ablehnung des Antrags auf Befragung des Sachverständigen
- BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den …
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
Maßgeblicher Unternehmenswert im Spruchverfahren; Berücksichtigung neuerer und …
- BayObLG, 09.02.2024 - 101 W 169/23
Unbegründeter Anspruch auf Kompensation eines behaupteten Wertverlusts von …
- BSG, 30.11.2017 - B 9 V 36/17 B
Anerkennung eines Hirnkrampfleidens mit Entwicklungsretardierung als Impfschaden; …
- OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09
Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B
Besteht eine Pflicht zur Beschäftigung mit Fachaufsätzen?
- OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03
VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11
Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
- BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B
Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 439/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des …
- BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 427/06 B
Befragung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 72/01
"Legere" Polsterung als warentypische Beschaffenheit; Sachverständigenanhörung in …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2024 - 26 W 13/20
Ermittlung der einem Minderheitsaktionär nach einem Squeeze-Out zustehenden …
- BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
- BSG, 02.04.2014 - B 3 P 14/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1603/99
Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde - Relevanz des Börsenkurses - …
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09
Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
- OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06
Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
- OLG Hamm, 28.12.2006 - 19 W 21/06
Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 7 SB 157/02
Erfordernis der fristgerechten Einreichung der Berufung innerhalb eines Monats …
- BSG, 07.02.2013 - B 13 R 71/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 Ss 195/19
Kameraüberwachung
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 561/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 26.05.2015 - B 13 R 13/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines …
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 75/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung
- BGH, 06.06.2002 - IX ZR 35/02
Umfang der Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung …
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 20 W 8/19
Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung …
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht …
- BSG, 26.09.2017 - B 14 AS 177/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht …
- BSG, 22.08.2017 - B 9 V 6/17 B
Ausgleich für Impfschaden; Gehörsrüge; Vorlage von Fragen an einen …
- BSG, 24.02.2010 - B 9 V 21/09 B
- FG Nürnberg, 28.03.2006 - II 93/05
Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung
- BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1677/99
Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde - Berücksichtigung des …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 26 W 8/20
Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 119/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des …
- BSG, 21.08.2002 - B 9 V 1/02 R
Verfahrensfehler - Fragerecht - rechtliches Gehör - sachdienliche Fragen an den …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 06.06.2017 - B 5 R 376/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 4953/10
- BSG, 07.04.2010 - B 5 R 18/10 B
- OLG München, 11.04.2012 - 34 Sch 21/11
Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Kostenschiedsspruchs und …
- OLG München, 14.11.2011 - 34 Sch 10/11
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: …
- OLG Köln, 23.05.2005 - 3 W 16/05
Verfrühte Schließung eines Verklarungsverfahrens durch ein Schifffahrtsgericht
- BSG, 25.04.2013 - B 13 R 29/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zeugenbeweis - Gehörsrüge - Rüge …
- BSG, 01.10.2015 - B 5 R 103/15 B
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10
Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls
- BSG, 13.10.2014 - B 13 R 189/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters …
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 361/00
Anforderungen an die Sachaufklärung und die Gewährung rechtlichen Gehörs bei …
- LSG Bayern, 26.09.2017 - L 15 VS 14/14
Anhörung, Beweislast, Diabetes, Eingewöhnungsmarsch, Erfrierungen, gerichtlicher …
- BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
- BSG, 16.04.2018 - B 9 V 8/18 B
Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
- BSG, 21.06.2016 - B 9 V 18/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 13.02.2017 - B 9 V 93/16 B
Kein Nachweis eines Impfschadens nach Einnahme von infanrix hexa
- LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 34/14
Anerkennung eines Impfschadens
- BSG, 12.08.2011 - B 13 R 40/11 B
- BSG, 28.01.2015 - B 5 R 366/14 B
Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag
- BSG, 04.02.2020 - B 3 P 9/19 B
Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen
- BSG, 11.07.2017 - B 5 R 342/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Ausgeschlossene Rüge; Anhörung …
- BSG, 21.06.2017 - B 13 R 104/17 B
Erwerbsminderungsrente
- OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04
Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - L 7 R 1551/07
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 267/04
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Bemessung der Vergütung und eines …
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539
Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 3 U 599/08
LWK-2-Franktur, Bandscheibenvorfall, ursächlicher Zusammenhang
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 U 16/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente nach Arbeitsunfall - Bemessung …
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- BSG, 29.05.2017 - B 9 SB 21/17 B
- BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 85/16 B
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Sachdienliche Fragen an einen …
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 R 4159/08
- OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05
Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
- BSG, 29.04.2015 - B 1 KR 4/15 B
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der …
- BSG, 15.09.2014 - B 9 SB 16/14 B
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 269/03
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Vorliegen einer als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 1 E 10048/23
Anhörung eines Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 10 U 32/14
Arbeitsunfall; Gewährung von Verletztenrente; Kausalität zwischen Unfallereignis …
- BSG, 01.09.2015 - B 5 R 98/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2025 - L 6 SB 227/24
- BSG, 21.04.2016 - B 5 R 366/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - L 3 R 248/07
- BSG, 18.12.2015 - B 9 SB 66/15 B
- BSG, 13.05.2014 - B 5 R 368/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 22 R 1257/07
- BSG, 01.02.2018 - B 2 U 131/17 B
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 146/17 B
Rente wegen Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Wahrung des rechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 13 R 4329/14
- BSG, 19.09.2013 - B 5 R 248/13 B
- BSG, 08.10.2012 - B 9 V 28/12 B
- BSG, 18.03.2009 - B 2 U 38/09 B
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
- OLG Köln, 12.09.2014 - 20 U 90/14
Anforderungen an die Beweiserhebung über die Frage der Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 31.07.2013 - B 2 U 123/13 B
- BSG, 21.07.2011 - B 5 R 114/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 10 R 286/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Mangelhaftigkeit eines gemäß § 109 SGG …
- BSG, 11.11.2009 - B 13 R 443/09 B
- OLG Köln, 30.10.2002 - 13 U 98/01
- LSG Bayern, 11.07.2001 - L 2 U 300/99
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen …
- BVerwG, 13.01.1999 - 6 B 134.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
- BSG, 28.10.2013 - B 1 KR 53/13 B
- BSG, 18.03.2013 - B 13 R 392/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
- BSG, 01.03.2011 - B 2 U 241/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
- BSG, 12.03.2009 - B 2 U 4/09 B
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 448/07 B
- OLG Zweibrücken, 02.12.1998 - 3 W 174/98
Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Rechnungslegung; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 2564/11
- BSG, 14.03.2013 - B 2 U 372/12 B
- BSG, 21.04.2010 - B 2 U 334/09 B
- BSG, 19.11.2009 - B 9 SB 46/09 B
- BSG, 31.08.2009 - B 13 R 245/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 22 U 113/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - L 6 R 20/06
- BSG, 10.12.2008 - B 5 R 164/08 B
- BSG, 27.11.2008 - B 2 KN 12/08 U B
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 3 O 82/93
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Deutsche Effekten- und …
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1633
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1632
Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
- BSG, 17.07.2007 - B 2 U 17/07 B
- BSG, 21.03.2007 - B 2 U 317/06 B
- KG, 01.02.2007 - 20 U 50/05
Arzthaftungsprozess wegen Behandlungsfehlern bei der Schwangerschaftsbetreuung: …
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 61/03
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