Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  BSHG § 19; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Folgen der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

• Wolters Kluwer

  Wertfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Ohne Rechtsgrund Erlangtes - Unwirksamkeit des Verwaltungsakts - Rechtswirkung des Verwaltungsakts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 19; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtskraftwirkung eines Fortsetzungsfeststellungsurteils

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 370
• NJW 1998, 2693 (Ls.)
• NVwZ 1998, 734
• DVBl 1998, 1126
• DÖV 1998, 649

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

  Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1997 - 5 C 1.96

  Die Klage des Klägers zu den Arbeitsgerichten auf tarifliche Entlohnung ist dort wegen Unzulässigkeit des arbeitsgerichtlichen Rechtswegs erfolglos geblieben (BAG, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 5 AZR 760/87 - ).

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• VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14

  Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …

  Denn kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 S 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - 5 C 1/96 -, BVerwGE 105, 370 [373]).

  Rn. 56 Erledigt sich ein Verwaltungsakt - wie hier der gegenüber dem Kläger angeordnete Platzverweis - vor der gerichtlichen Entscheidung, lässt § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO anstelle der Aufhebung durch Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Feststellung durch Urteil genügen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, um dem Bürger funktionsgleichen effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegenüber einer Inanspruchnahme aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt zu gewähren, wie er ihn mit einem Aufhebungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erreichen könnte (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 -, BVerwGE 105, 370 [373] = juris Rn. 11, vgl. auch Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 7.01 -, BVerwGE 116, 1 [4] = juris Rn. 17).

  Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …

  Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des erledigten Grundverwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.11.1997 - 5 C 1.96 -, juris Rn 11 …und Urt. v. 31.01.2002 - 2 C 7.01 -, juris Rn. 17 ff. sowie Fortführung von Senat, Urt. v. 03.05.2021 - 1 S 512/19 -, juris Rn. 56 ).

  Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1997 - 5 C 1.96 -, juris Rn. 11, …und Urt. v. 31.01.2002 - 2 C 7.01 -, juris Rn. 17 ff.).

• BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …

  Diese gesetzgeberische Anordnung steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsarbeitsgerichts (BAG), nach der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, nicht jedoch ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Hilfebedürftigem und Maßnahmeträger begründen (BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 9; BAG Beschluss vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92, 94 mwN; vgl zu § 19 BSHG: BAG Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 759/87: vgl zur stRspr des BVerwG: Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11; BVerwG Urteil vom 21.3.2007 - 6 P 4/06 - BVerwGE 128, 212, 217 f; Harks in jurisPK-SGB II, § 16d RdNr 59, Stand 15.8.2011; aA Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl 2008, § 16 RdNr 239)..

  Auch ohne ausdrückliche Normierung wird dem Anspruchsinhaber durch den in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff BGB entwickelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 14 ff, und - B 14 AS 101/10 R, RdNr 22; BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 11/08 R = FEVS 61, 385;… sowie BSG Urteil vom 30.1.1962 - 2 RU 219/59 - BSGE 16, 151, 156 f = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG siehe BVerwG Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - …

  Soweit der Verwaltungsakt über die Heranziehung rechtswidrig gewesen und nicht bestandskräftig geworden sei, vollziehe sich die Rückabwicklung im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - und BAG Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 760/87).

  Der Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (…vgl zu allem nur BSG aaO RdNr 11 sowie grundlegend BSGE 16, 151 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz <BSHG> bereits BVerwGE 105, 370; BVerwG DVBl 2005, 781).

• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01

  Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).

  Aufgrund einer derartigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist nicht mehr der Regelungsgehalt des rechtskräftig als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes rechtlich maßgebend, sondern die Rechtslage, die ohne ihn besteht (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 ).

  Da der Rechtsschutz mittels eines Urteils nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO funktionsgleich mit dem Rechtsschutz ist, der mit einem Aufhebungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen eine Inanspruchnahme aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt erreicht wird (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - a.a.O.), hindert die Präjudizialität der Rechtswidrigkeitsfeststellung vom 16. September 1986 die Beklagte, aus dem für rechtswidrig erklärten Verwaltungsakt gegen den Kläger einen Anspruch herzuleiten, dessen Voraussetzungen mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit rechtskräftig verneint worden sind.

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …

  Ein solcher Anspruch kommt im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (…dazu Urteil des Senats vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz <BSHG> bereits BVerwGE 105, 370; Bundesverwaltungsgericht DVBl 2005, 781).
• KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

  Sitzungspolizeiwidrige Abbildung - Recht am eigenen Bild: Einfluss einer …

  Rn. 70 Ebenso wie bei gerichtlichen Entscheidungen allein der Umstand, dass diese fehlerhaft oder gar willkürlich sind, grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit sondern allein zur Anfechtbarkeit führen (…vgl. Musielak/Musielak, ZPO, 7. Auflage, § 300, Rn 4) und auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht ohne weiteres nichtig, sondern grundsätzlich wirksam ist (BVerwG NVwZ 1998, 734) und nur unter den Voraussetzungen des § 44 VwVfG von Anfang an keine Rechtswirkung entfaltet und deshalb allgemein unbeachtlich ist, waren auch die sitzungspolizeilichen Verfügungen des OLG Stuttgart wirksam und damit zu beachten.
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

  Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …

  Hierauf beschränkt sich der gerichtliche Ausspruch im Falle der vorangegangenen Erledigung, bei der es der Kassation nicht mehr bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98

  Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen an einen Beigeordneten eines …

  Rn. 41 Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger ergänzend vor: Nach der Feststellungsentscheidung des OVG NRW vom 16. September 1986 sei unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1997 - 5 C 1.96 - davon auszugehen, dass er im April 1982 nicht wirksam aus dem Beigeordnetenverhältnis ausgeschieden sei.

  Die Gründe der Entscheidung des Fünften Senates des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1997 - 5 C 1.96 -,.

  Rn. 71 vgl. BVerwGE 105, 370,.

• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …

  Dieser Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben (…BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ;… BSGE SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 ;… BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

  Zutreffend hat das SG in diesem Zusammenhang im Übrigen auch auf den bereits von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11) anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit hingewiesen.

• BVerwG, 26.10.2006 - 10 C 12.05

  Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und …
• VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477

  Haltung eines Kampfhundes - einstweiliger Rechtsschutz
• BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 18.18

  Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2026 - 13 E 285/23
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• OVG Sachsen, 10.01.2025 - 3 A 479/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erledigung der Zustimmung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2024 - L 4 AS 181/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - …
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 10 B 20.439

  Rechtmäßiger Widerruf eines Negativzeugnisses betreffend Aggressivität und …
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AS 419/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 177/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein …
• BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 1196/09

  Anspruch auf Auszahlung einer Gehaltsdifferenz i.R.e. öffentlich-rechtlichen …
• VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 BV 04.1203

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander …
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 9 SO 460/11

  Sozialhilfe
• VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945

  Unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
• VGH Bayern, 02.07.2001 - 12 CE 01.495

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2006 - L 7 AL 413/05
• LSG Hamburg, 08.03.2006 - L 5 B 344/05
• VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
• VG Neustadt, 29.11.2004 - 4 L 2692/04
• BVerwG, 15.01.2001 - 2 B 68.00

  Zulassungsbeschluss einer Revision
• VG Hannover, 13.03.2002 - 17 A 4967/01

  Beschäftigte; BSHG-Kräfte; Personalvertretung; Personalvertretungsrecht; …