Rechtsprechung
| BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zum Schadensersatzanspruch gegen einen Haftpflichtversicherer wegen den Folgen eines Verkehrsunfalls (Erwerbsunfähigkeit sowie weitere körperliche Beschwerden); Unfallbedingte organische Veränderungen in Abgrenzung zur Aktivierung und dem Ausbau vorhandener Beschwerden; ...
- rabüro.de
Zur Frage des Ausschlusses eines psychischen Folgeschaden wegen Geringfügigkeit des schädigenden Ereignisses
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zurechnung psychischer Folgeschäden des Verletzten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Zurechnung psychischer Folgeschäden [hier: Erwerbsunfähigkeit] bei einem Verkehrsunfall
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fehlverarbeitung von Unfallfolgen - Kausalität
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zurechnung psychisch bedingter Folgeschäden
- olg-report.de (Entscheidungsbesprechung, RTF-Format (Word))
Neue Entwicklungen beim psychischen Folgeschaden
Verfahrensgang
- LG Essen, 30.08.1994 - 12 O 139/93
- OLG Hamm, 30.09.1996 - 32 U 203/94
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 142
- NJW 1998, 810
- MDR 1998, 157
- NZV 1998, 65
- NJ 1998, 206
- VersR 1998, 201
- DB 1998, 672
Wird zitiert von ... (139) Zitiert selbst (12)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
10 Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, daß der Schädiger grundsätzlich auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen hat, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590, jeweils m.w.N.).In dem für die Zurechnung psychischer Schäden grundlegenden Senatsurteil vom 30. April 1996 - abgedruckt BGHZ 132, 341, 343 ff. - hat der erkennende Senat ausgeführt, die Zurechnung solcher Schäden scheitere auch nicht daran, daß der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Anomalien oder Dispositionen besonders schadensanfällig sei, weil der Schädiger keinen Anspruch darauf habe, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt.
11 a) Soweit das Berufungsgericht darauf abhebt, daß es sich um einen Unfall mit ganz geringfügigen Verletzungsfolgen handele und die psychische Reaktion des Klägers hierauf in einem groben Mißverhältnis zum Anlaß stehe und nicht mehr verständlich sei, spricht es zwar eine Fallgruppe an, für welche nach den im Senatsurteil vom 30. April 1996 - aaO - dargelegten Grundsätzen die haftungsrechtliche Zurechnung des Schadens ausgeschlossen sein kann, nämlich diejenigen Fälle, in denen das schädigende Ereignis im Sinn einer Bagatelle ganz geringfügig ist.
Insoweit trifft es zwar zu, daß nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 30. April 1996 - aaO - auch bei Vorliegen eines Bagatellschadens im vorstehend dargelegten Sinn ausnahmsweise die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens dann gerechtfertigt sein kann, wenn das schädigende Ereignis gerade eine spezielle Schadensanlage des Geschädigten getroffen hat und nicht nur dessen allgemeine Anfälligkeit für neurotische Fehlentwicklungen.
Soweit der Hinweis auf die spezielle Schadensanlage im Schrifttum dahin verstanden worden ist, daß eine Haftungszurechnung bei Geringfügigkeit und besonderer Schadensanlage des Geschädigten ausscheide (so Schiemann, EWiR 1996, 681 f.), beruht dies auf einem Mißverständnis des letztgenannten Senatsurteils, weil hiernach eine solche Anfälligkeit im Gegenteil ausnahmsweise zur Zurechnung der Haftung führen kann.
17 aa) Das Berufungsgericht will sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen, wonach eine Zurechnung des psychischen Folgeschadens ausscheidet, wenn beim Verletzten eine Renten- oder Begehrensneurose vorliegt, der Geschädigte also den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile BGHZ 20, 137, 142; 132, 341, 346; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 718, 719 …und vom 25. Februar 1997 - aaO -).
Einer solchen Neurose liegt ebenfalls eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens zugrunde, welches unbewußt zum Anlaß genommen wird, latente innere Konflikte zu kompensieren, wenn auch anders als bei der Begehrensneurose nicht gerade im Hinblick auf den Wunsch, nicht mehr arbeiten zu müssen, so daß hier grundsätzlich eine Zurechnung des Ursachenzusammenhangs stattfindet (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 346 …und vom 25. Februar 1997 - aaO -, jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.02.1997 - VI ZR 101/96
Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Soweit der Senat in diesem Urteil sowie im Urteil vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - VersR 1997, 752, 753 jedoch näher dargelegt hat, in welchen Fällen der haftungsrechtlichen Zurechnung solcher Schäden Grenzen gesetzt seien, hat das Berufungsgericht die hierfür entwickelten Grundsätze verkannt und im Streitfall die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Haftung auf der Grundlage unzureichender Tatsachenfeststellungen bejaht.17 aa) Das Berufungsgericht will sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen, wonach eine Zurechnung des psychischen Folgeschadens ausscheidet, wenn beim Verletzten eine Renten- oder Begehrensneurose vorliegt, der Geschädigte also den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile BGHZ 20, 137, 142; 132, 341, 346; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 718, 719 und vom 25. Februar 1997 - aaO -).
Einer solchen Neurose liegt ebenfalls eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens zugrunde, welches unbewußt zum Anlaß genommen wird, latente innere Konflikte zu kompensieren, wenn auch anders als bei der Begehrensneurose nicht gerade im Hinblick auf den Wunsch, nicht mehr arbeiten zu müssen, so daß hier grundsätzlich eine Zurechnung des Ursachenzusammenhangs stattfindet (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 346 und vom 25. Februar 1997 - aaO -, jeweils m.w.N.).
- BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92
Ersatzpflicht bei Konversionsneurose
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
10 Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, daß der Schädiger grundsätzlich auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen hat, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590, jeweils m.w.N.).20 Angesichts der Ausführungen des Sachverständigen zum neurotischen Zustand des Klägers hätte das Berufungsgericht nämlich prüfen müssen, ob dessen psychische Fehlentwicklung nicht eher auf eine Konversionsneurose hinweist, bei der ein seelischer Konflikt in körperliche Störungen umgewandelt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 - aaO -).
- BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94
Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Ebenso wie bei Prognoseschwierigkeiten wegen eines wenig strukturierten Erwerbslebens (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 424) kann auch hier ein prozentualer Abschlag von den ohne derartige Risiken zu erwartenden Erwerbseinnahmen in Betracht kommen. - BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505). - BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
20 Angesichts der Ausführungen des Sachverständigen zum neurotischen Zustand des Klägers hätte das Berufungsgericht nämlich prüfen müssen, ob dessen psychische Fehlentwicklung nicht eher auf eine Konversionsneurose hinweist, bei der ein seelischer Konflikt in körperliche Störungen umgewandelt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 242 …und vom 16. März 1993 - aaO -). - BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95
Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; …
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
26 Bei der Bemessung eines der Billigkeit entsprechenden Schmerzensgeldes kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 5. November 1996 - VI ZR 275/95 - VersR 1997, 122, 123) eine besondere Schadensanfälligkeit des Verletzten Berücksichtigung finden; dies gilt auch für seine psychische Veranlagung und die auf ihr beruhenden Risiken. - BGH, 29.02.1956 - VI ZR 352/54
Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
17 aa) Das Berufungsgericht will sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen, wonach eine Zurechnung des psychischen Folgeschadens ausscheidet, wenn beim Verletzten eine Renten- oder Begehrensneurose vorliegt, der Geschädigte also den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile BGHZ 20, 137, 142; 132, 341, 346; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 718, 719 …und vom 25. Februar 1997 - aaO -). - BGH, 08.05.1979 - VI ZR 58/78
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Injektion in einem Krankenhaus bei …
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
17 aa) Das Berufungsgericht will sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen, wonach eine Zurechnung des psychischen Folgeschadens ausscheidet, wenn beim Verletzten eine Renten- oder Begehrensneurose vorliegt, der Geschädigte also den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile BGHZ 20, 137, 142; 132, 341, 346; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 718, 719 …und vom 25. Februar 1997 - aaO -). - BGH, 09.04.1991 - VI ZR 106/90
Wirkungen des Beziehens eines Feststellungsantrags allein auf noch nicht …
Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
10 Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, daß der Schädiger grundsätzlich auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen hat, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590, jeweils m.w.N.). - BGH, 24.03.1987 - VI ZR 217/86
Hemmung der Verjährung während Prozeßkostenhilfeverfahren
- BGH, 30.09.1980 - VI ZR 260/79
Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Armenrechtsverfahrens
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425 mwN; 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - BGHZ 137, 142 = NJW 1998, 810). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Aus dem Ausschluss so genannter Schockschäden aus dem Kreis der versicherten Risiken in der privaten Unfallversicherung ist für die gesetzliche Unfallversicherung ebenso wenig herleitbar wie für das zivilrechtliche Schadensersatzrecht (vgl BGHZ 132, 341, 343 f; BGHZ 137, 142, 145;… Heinrichs in Palandt, aaO, Vorb v § 249 RdNr 69 ff).Derartiges ist den genannten Standardwerken in dieser Absolutheit für kein Unfallgeschehen zu entnehmen (…vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO, Kap 5.1.9.2.2, 5.1.10, S 236 ff; M. Benz, NZS 2002, 8, 14; vgl zum Zivilrecht BGHZ 137, 142, 146 ff).
Daher schließt eine "abnorme seelische Bereitschaft" die Annahme einer psychischen Reaktion als Unfallfolge nicht aus (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO;… BSG vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG vom 5. August 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26;… vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = SozR Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 132, 341, 345 f; BGHZ 137, 142, 145 f).
Soweit diese Vorstellungen neben das als naturwissenschaftliche Ursache der bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen anzusehende Unfallereignis treten, sind sie als konkurrierende Ursache zu würdigen und können nach dem oben Gesagten der Bejahung eines wesentlichen Ursachenzusammenhangs zwischen der versicherten Ursache Unfallereignis und den psychischen Gesundheitsstörungen entgegenstehen (…BSGE 18, 173, 176 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO;… BSG vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84 - BSG vom 5. August 1987 - 9b RU 36/86 - SozR 2200 § 581 Nr. 26; vgl zum sozialen Entschädigungsrecht BSGE 19, 275, 278 = Nr. 174 zu § 162 SGG; zum Zivilrecht: BGHZ 137, 142, 148 ff).
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
Grundsätzlich scheitert die Zurechnung psychischer Schäden aber nicht daran, dass der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Dispositionen besonders schadensanfällig ist, weil der Schädiger keinen Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; Senatsurteile vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, 145, juris Rn. 10;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 18 f.).
- BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Diesen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung seit langem geklärt sind (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 137, 142 ff. und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - VersR 2000, 372 f.) und die im Streitfall - anders als das Berufungsgericht meint - keiner Weiterentwicklung bedürfen, wird das angefochtene Urteil entgegen der Auffassung der Revision gerecht. - BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …
Der Zurechnungszusammenhang ist nur ausnahmsweise dann zu verneinen, wenn der Geschädigte den Unfall in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. nur Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346; vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, 150 …und vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11, VersR 2012, 1133 Rn. 8, 10). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Hierbei ist grundsätzlich die gesamte Schadensentwicklung bis zum prozessual spätest möglichen Zeitpunkt, nämlich dem der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen, in die Schadensberechnung einzubeziehen (BGHZ 133, 246, 252 f; 137, 142, 152;… BGH, Urt. v. 26. Februar 1988 - V ZR 234/86, WM 1988, 828, 830; v. 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, NJW 1996, 2652, 2654;… MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl. § 249 Rn. 305;… Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 1088).Dabei sind künftige Entwicklungen nur zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund der vorgetragenen Tatsachen mit einer für die Anwendung von § 287 ZPO ausreichenden Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können (BGHZ 27, 181, 188; 137, 142, 153;… Staudinger/Schiemann, BGB Bearb. 1998 Vorbem. zu §§ 249 ff Rn. 79; Gottwald, Schadensberechnung und Schadensschätzung 1979 S. 126 f).
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
Dies gilt auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; 137, 142, 145 m.w.N.;… vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - aaO und vom 26. Januar 1999 - VI ZR 374/97 - VersR 1999, 862).Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 146 f.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - vom 11. November 1997 -VI ZR 146/96 - …und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - jeweils aaO).
c) Auch eine - den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang ausschließende - Renten- oder Begehrensneurose, bei der der Geschädigte den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 148 f.; Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 - …und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - jeweils aaO), kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht.
Der Erstunfall hat mithin nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 20. November 2001 - VI ZR 77/00 - (…aaO) zugrunde liegenden Fall die Schadensanfälligkeit des Klägers erst geschaffen, sondern nur die allgemeine Anfälligkeit für neurotische Fehlentwicklungen verstärkt, für die der Schädiger grundsätzlich nicht einzustehen hat (vgl. BGHZ 137, 142, 148).
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11
Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen …
Rn. 8 a) Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen; für die Ersatzpflicht als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f., 346; vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, 145; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705; vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96, VersR 1997, 752, 753 und vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03, VersR 2004, 874;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 191;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 39).In Extremfällen scheitert die Zurechnung psychischer Folgeschäden, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist, nicht gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten trifft und deshalb die psychische Reaktion im konkreten Fall, weil in einem groben Missverhältnis zu dem Anlass stehend, schlechterdings nicht mehr verständlich ist (…Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, aaO S. 346; vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, aaO S. 146 ff.;… vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96, aaO und vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96, VersR 1998, 200, 201;… MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 192).
Nach der Senatsrechtsprechung und einem Teil der Literatur scheidet eine Zurechnung des Folgeschadens für sogenannte Renten- oder Begehrensneurosen aus, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile vom 29. Februar 1956 - VI ZR 352/54, BGHZ 20, 137, 142;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, aaO S. 346; vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, aaO S. 148;… vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96, aaO …und vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03, aaO;… Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 50;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 16, 223;… NK-BGB/Magnus, 2. Aufl., vor § 249 Rn. 79;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 39;… Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 135; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, BSGE 96, 196 Rn. 38;… a.A.: Esser/Schmidt, Schuldrecht Band I, Teilband 2, 8. Aufl., S. 173 f.;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 140 f.;… Staudinger/Schiemann, aaO Rn. 40 ff.; vgl. Brandt, VersR 2005, 616, 617 f.).
Ebenso widerspricht es dem Normzweck, wenn der Schädiger für Schadensfolgen aufkommen muss, die zwar äquivalent kausal auf dem Unfallgeschehen beruhen, bei denen aber ein neurotisches Streben nach Versorgung und Sicherheit prägend im Vordergrund steht (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, aaO S. 149;… MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 190).
Eine alleinige Ursache für eine Begehrenshaltung wird schon deswegen kaum jemals auszumachen sein, weil psychoreaktive Symptome nach äußeren Ereignissen immer aus einem Geflecht verschiedener Ursachen bestehen (…Foerster in Venzlaff/Foerster, aaO S. 680; vgl. Senatsurteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, aaO S. 150 f.; G. Müller, VersR 1998, 129, 133).
Der für die hier zu beurteilende Zurechnung maßgebliche Gesichtspunkt ist daher, ob der neurotische Zustand des Geschädigten entscheidend von der Begehrenshaltung geprägt wird (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, aaO S. 150).
- BGH, 26.07.2022 - VI ZR 58/21
Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
Denn auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen spricht viel dafür, dass das schädigende Ereignis eine - durch zwei tödliche Verkehrsunfälle begründete - spezielle Schadensanlage der Klägerin getroffen hat und nicht etwa eine allgemeine Anfälligkeit für neurotische Fehlentwicklungen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, juris Rn. 15).Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Verletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, VersR 1992, 504, juris Rn. 8; vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, juris Rn. 13).
- BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten
Für den Bereich der Sekundärschäden und der haftungsausfüllenden Kausalität geht der Senat vielmehr regelmäßig von einer grundsätzlichen Gleichstellung der psychischen mit den physischen Schäden aus (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, 147 f., juris Rn. 15). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- BGH, 13.06.2013 - IX ZR 155/11
Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines …
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
- OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …
- LG Bonn, 29.01.2010 - 15 O 83/08
Erfordernis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für den Ursachenzusammenhang …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
- OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 115/12
Haftung aus Verkehrsunfall für eine Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule und …
- BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17
Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung
- OLG Frankfurt, 06.09.2017 - 6 U 216/16
Schmerzensgeld für Schockschaden eines miterlebenden Angehörigen
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …
- KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- OLG Saarbrücken, 14.03.2006 - 4 U 326/03
Körperverletzung durch Verkehrsunfall: Haftung für für seelisch bedingte …
- OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10
Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen …
- BGH, 16.11.1999 - VI ZR 257/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Celle, 15.06.2022 - 14 U 148/21
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; …
- OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - …
- OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 10 U 106/10
Schadensersatz bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen …
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 9 U 128/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15
Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines …
- OLG München, 08.02.2002 - 10 U 3448/99
Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen …
- BGH, 26.01.1999 - VI ZR 374/97
Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers
- OLG Köln, 03.12.2013 - 15 U 191/09
Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger
- SG Gießen, 24.02.2006 - S 1 U 2441/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verschuldenskosten - …
- OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung psychischer Dauerfolgen bei …
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 3 U 375/03
Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall sowie Gewährung von Verletztenrente; …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der …
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- KG, 21.10.1999 - 12 U 8303/95
Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung
- OLG Schleswig, 10.01.2019 - 7 U 74/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fahrradfahrers: …
- OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 3 U 213/10
Kein Schmerzensgeld für psychosomatische Beschwerden bei fehlendendem Nachweis …
- OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09
Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines …
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07
Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher …
- OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall u.a. im Hinblick auf das Vorliegen einer …
- OLG Köln, 04.09.2003 - 12 U 267/00
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion 2. Grades und …
- OLG Schleswig, 06.07.2006 - 7 U 148/01
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Keine Harmlosigkeitsgrenze beim HWS-Syndrom und …
- OLG Schleswig, 09.10.1998 - 1 U 86/95
- OLG Celle, 07.11.2006 - 14 U 234/05
Sperrwirkung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte …
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
- LSG Bayern, 27.08.2015 - L 8 U 64/10
1. Folgen eines Versicherungsfalls sind nur Gesundheitsschäden, nicht durch den …
- KG, 22.04.2002 - 12 U 7385/00
Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten
- OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08
Auswärtiger Gerichtstermin; Schmerzensgeld; Wiederholung der Beweisaufnahme
- LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06
Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
- LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13
Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden
- OLG Köln, 26.07.2001 - 7 U 188/99
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines HWS-Schleudertraumas durch einen …
- OLG Hamm, 02.04.2001 - 6 U 231/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03
Entscheidung über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden …
- OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 164/99
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls; Ersatz …
- OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rückgriff auf Gutachten im …
- OLG Brandenburg, 08.04.2004 - 12 U 3/03
Umfang der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG Köln, 17.05.2001 - 7 U 188/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 12 U 119/18
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
- OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 48/06
Psychischer Gesundheitsschaden
- OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04
Zur Frage der Zurechenbarkeit einer unmittelbar nach einem Verkehrsunfall mit …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03
Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
- OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12
Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
- OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: …
- LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02
Erbringen des Vollbeweises für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit …
- AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft
- OLG Celle, 10.06.2004 - 14 U 37/01
Leichte Distorsion der Halswirbelsäule; Unfall mit einer geringen …
- LG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 O 454/10
Bemessung eines Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für geltend …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 15 U 178/09
Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall …
- OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 13 U 26/09
Haftung bei Verkehrsunfall: "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer HWS-Verletzung; …
- OLG Hamm, 27.08.2001 - 6 U 252/99
Erwerbsschadenersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Lehrerin infolge psychischer …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2015 - 1 U 135/14
Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für den Eintritt einer posttraumatischen …
- OLG Celle, 01.02.2011 - 14 W 47/10
Berücksichtigung von Vorschädigungen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 7 U 124/01
Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens
- OLG Dresden, 10.01.2017 - 4 U 693/16
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
- OLG Celle, 25.06.2026 - 5 U 2/21
Vorerkrankung; Reserveursache; Schadensanlage; entgangener Gewinn; …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 1 U 82/08
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit …
- OLG Koblenz, 02.07.2007 - 12 U 1812/05
Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
- LG Flensburg, 22.12.2023 - 2 O 177/20
Schadensersatzansprüche eines selbstständigen Handwerkers aufgrund einer …
- OLG Schleswig, 13.09.2003 - 7 U 107/01
Schmerzen und Beschwerden nach Verkehrunfall bei Vorschädigung
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 342/02
Verkehrsunfall: Erstreckung der Ersatzpflicht für einen Körper- oder …
- OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens …
- OLG Schleswig, 19.12.2002 - 7 U 163/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Köln, 20.09.2017 - 7 O 143/16
Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall (hier: Schadensersatzpflicht für …
- LG Köln, 14.06.2019 - 2 O 174/17
Aufzugsanlage - Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an den Betreiber
- LG Darmstadt, 05.05.2020 - 28 O 263/16
Verkehrsunfall Linienbus: Fahrgastanspruch auf Schadenersatz
- BGH, 13.06.2013 - IX XR 155/11
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 961/99
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einordnung der posttraumatischen …
- OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97
Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei …
- OLG Köln, 05.05.1998 - 13 U 208/97
Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach …
- OLG Hamm, 18.03.2002 - 6 U 115/01
Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als …
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 61/00
Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma; …
- OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 74/24
Ermittlung eines künftigen Verdienstausfallschadens; Voraussetzungen einer …
- OLG Frankfurt, 25.07.2013 - 15 U 232/07
Kein Schmerzensgeld für angeblichen Tinnitus durch Verkehrsunfall
- KG, 16.10.2003 - 12 U 58/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Haftung für psychische …
- OLG Hamm, 02.04.2001 - 13 U 148/00
Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall
- OLG Köln, 29.07.1999 - 1 U 27/99
Ungewöhnliche psychische Reaktion auf Bagatellgeschehen
- OLG Saarbrücken, 12.04.2011 - 4 U 282/10
Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche …
- BGH, 13.04.2000 - III ZR 120/99
Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen
- LG Münster, 04.05.2018 - 16 O 185/14
Verkehrsunfall - Mitverschulden Fahrradfahrer
- OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 4 U 153/00
Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Wirbelsäulenverletzung für weitere …
- LAG Hessen, 01.11.2024 - 10 SLa 251/24
- LG Hamburg, 09.07.2010 - 306 O 334/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldkürzung wegen …
- BGH, 07.02.2006 - VI ZR 190/05
Beweismaß bei psychischen Folgeschäden
- OLG Koblenz, 18.04.2005 - 12 U 609/02
Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Ausschluss einer Haftung …
- LG Braunschweig, 31.01.2008 - 8 O 2419/06
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
- OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10
Anforderungen an die Beweiswürdigung in medizinischen Streitfragen
- OLG Frankfurt, 06.07.2001 - 2 U 86/98
Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für HWS-Schleudertrauma, Schnittwunde im Gesicht …
- OLG Hamm, 05.03.1998 - 27 U 59/97
Haftung für Unfallneurose des Geschädigten nach Verkehrsunfall
- LG Coburg, 21.12.2005 - 12 O 871/03
Schmerzensgeld aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bzw. Verletzung einer …
- OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05
Verkehrsunfallhaftung: Schmerzensgeld wegen Verschlechterung einer vor dem Unfall …
- OLG Hamm, 07.12.2001 - 9 U 127/00
Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener …
- OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 11 U 3943/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Hamm, 26.01.1998 - 6 U 128/94
Nachweis der Unfallbedingtheit für Dauerschaden nach Distorsion der HWS
- OLG Schleswig, 08.06.2006 - 7 U 148/01
HWS-Syndrom
- OLG Schleswig, 10.02.2000 - 7 U 146/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Köln, 25.04.2014 - 7 O 362/11
Schadensersatz wegen einer psychischen Erkrankung nach Gewaltanwendung
- OLG Hamburg, 16.04.2014 - 14 U 202/13
Zur Haftung für seelisch bedingte Unfallfolgeschäden
- OLG Celle, 13.04.2011 - 14 U 137/09
Schutzzweck der Norm; haftungsrechtlicher Zusammenhang; Gefährdungshaftung
- OLG Düsseldorf, 27.03.2009 - 1 W 13/09
Beurteilung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - L 1 U 1825/07
- LG Koblenz, 21.01.2008 - 5 O 521/05
250.000,00 EUR Schmerzensgeld aufgrund einer Querschnittslähmung nach dem …
- OLG Hamm, 28.05.1998 - 6 U 97/93
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines …
- LG Siegen, 16.03.2023 - 8 O 97/23
Schadensersatz bei fehlender Berührung mit dem Kraftfahrzeug
- OLG Frankfurt, 12.10.2011 - 12 U 98/10
Verkehrsunfall: Unzulässige Übergehung von Beweisanträgen
- LG Osnabrück, 25.10.2006 - 1 O 1410/06
30.000,- Schmerzensgeld für den Verlust eines Auges
- KG, 02.09.2002 - 12 U 10719/99
Umfang des Schadensersatzes bei Vorschädigung
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - L 1 U 2892/11
- OLG Düsseldorf, 25.08.2009 - 1 U 125/07
- LG Kempten, 14.08.2002 - 1 O 234/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Darmstadt, 12.08.2005 - 2 O 94/03
Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen und Schadensersatzansprüchen sowie …
- LG Kassel, 21.06.2005 - 9 O 529/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Nürnberg, 16.06.1999 - 8 U 3943/95
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Rechtsprechung
| BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Verurteilung eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 07.06.1993 - 103a Js 12562/84
- LG Frankenthal, 06.07.1993 - 103a Js 12562/84
- BGH, 28.09.1994 - 4 StR 280/94
- BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94
Papierfundstellen
- NJW 1998, 810
- NStZ 1998, 29
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1994 - 4 StR 280/94
Abrechnungsbetrug - Kassenarzt - Schadenshöhe - Aufwendungsersparnis - …
Auszug aus BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94
den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94 -,.
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Entsteht aber nach dieser streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts kein Vergütungsanspruch, ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 1998, 810) - derjenige betrügerisch geschädigt, dem ein solcher vorgespiegelt wird und der irrtumsbedingt darauf zahlt. - BSG, 27.08.2025 - B 6 KA 9/24 R
Zurückweisung der Revision; Zum Vorliegen eines Schadens wegen fehlerhaft …
Bestimmungen, die die Vergütung ärztlicher oder sonstiger Leistungen von der Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen abhängig machen, haben innerhalb dieses Systems die Funktion zu gewährleisten, dass sich die Leistungserbringung nach den für die (vertragsärztliche) Versorgung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (…BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 RdNr 37;… in der Sache ebenso - zum Teil im Rahmen der Prüfung ungerechtfertigter Bereicherung - BSG Urteil vom 8.9.2004 - B 6 KA 14/03 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 betr unzulässige faktisch-stationäre Behandlung;… BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11 betr eine als Praxisgemeinschaft auftretende Gemeinschaftspraxis;… BSG Urteil vom 28.2.2007 - B 3 KR 15/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 17 f betr zu lange stationäre Versorgung;… BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 51 betr Verordnung von Sprechstundenbedarf;… BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 30 RdNr 44 betr Verordnung von Megestat;… vgl auch BSG Urteil vom 21.6.1995 - 6 RKa 60/94 - BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f und BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 67; vgl ferner die BGH-Rspr zu dem strafrechtlichen Betrugstatbestand in Fällen ärztlichen Fehlverhaltens mit ihrer Bezugnahme auf die "zum Vertragsarztrecht entwickelte streng formale Betrachtungsweise": BGH Beschluss vom 28.9.1994 - 4 StR 280/94 - NStZ 1995, 85 = juris RdNr 5 und nachfolgend BVerfG Beschluss vom 8.9.1997 - 2 BvR 2414/94 - NJW 1998, 810; BGH Urteil vom 5.12.2002 - 3 StR 161/02 - NJW 2003, 1198, 1200 = juris RdNr 28; BGH Urteil vom 19.8.2020 - 5 StR 558/19 - BGHSt 65, 110 RdNr 46 ff; zur privatärztlichen Abrechnung vgl BGH Beschluss vom 25.1.2012 - 1 StR 45/11 - BGHSt 57, 95 = NJW 2012, 1377, RdNr 82, 85; vgl auch BGH Urteil vom 4.9.2012 - 1 StR 534/11 - BGHSt 57, 312 = MedR 2013, 174, RdNr 52 - zum unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels durch Apotheker; BGH Beschluss vom 16.6.2014 - 4 StR 21/14 - NJW 2014, 3170 = juris RdNr 28 - für den Bereich der Pflegedienstleistungen). - BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
Für die Strafbarkeit der Beschwerdeführer ist die von dem Beschwerdeführer zu 2 angenommene Verfassungswidrigkeit des § 95 Abs. 1a SGB V demnach bedeutungslos (vgl. entsprechend zur Bedeutungslosigkeit verfassungswidriger Gebührenziffern für den Vorwurf des Abrechnungsbetruges bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/94 -, juris, Rn. 3). - OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/94), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung und Abrechnung übertragbar ist. - OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00
Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund
Ebensowenig wird bei diesem Vorbringen berücksichtigt, dass die auf "die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Kassenarztrechts" abstellende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH in NStZ 93, 388 ff.) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden ist (BVerfG in NStZ 98, 29).
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