Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,364
BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,364) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beschenkter Sparkassenangestellter

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
    Zuwendungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Annahme von Geschenken

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Keine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts durch Annahme eines Geschenks, Verstoß gegen § 10 BAT

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Nichtigkeit der Schenkung an einen Angestellten

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 283
  • NJW 2000, 1186
  • MDR 2000, 872
  • VersR 2001, 986
  • WM 2000, 839
  • DB 2000, 1612
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

    Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 10 Abs. 1 BAT - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267).

    Im Falle eines Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 BAT reicht es auch aus, dem Verbotszweck durch andere Maßnahmen Nachdruck zu verleihen (vgl. hierzu BGHZ 93, 264, 267 f.).

  • BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Angesichts ihrer Nachgiebigkeit kann für sie nichts anderes als bei bloßen Ordnungsvorschriften gelten, deren Sinn ebenfalls grundsätzlich nicht erfordert, daß entgegenstehende Geschäfte nichtig sind (BGH, Urt. v. 06.02.1992 - IX ZR 95/91, NJW 1992, 1159, 1160 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehenzulassen (vgl. BGHZ 115, 123, 125 m.w.N.).
  • BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Diese unterschiedliche Bewertung kommt bereits in den "Motiven zu dem Entwurfe eines BGB" zum Ausdruck (Bd. I S. 210), entspricht seit dem Beschluß der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 17. März 1905 (RGZ 60, 273, 276 f.) der Rechtsprechung dieses Gerichts und ist auch vom Bundesgerichtshof - gegen Stimmen in der Literatur (vgl. z.B. Canaris, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, S. 23, 9 m.w.N.) - seiner ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt worden (vgl. BGHZ 118, 142, 145 m.w.N.).
  • BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

    Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Auch eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, die vorsieht, daß bestimmte Handlungen unterbleiben, kann mit dem § 4 Abs. 3 TVG zugrundeliegenden sogenannten Günstigkeitsprinzip überwunden werden (vgl. BAGE 63, 211, 219 ff. für ablösender Betriebsvereinbarung entgegenstehende Abrede über das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze; ebenso Löwisch, DB 1989, 1185 f.;… Löwisch/Rieble, TVG, 1992, § 4 Rdn. 172 f.).
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

    Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 10 Abs. 1 BAT - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267).
  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 10 Abs. 1 BAT - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rspr., BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 928; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267).
  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

    Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Wäre dies gemäß § 134 BGB nichtig, wäre nämlich auch ein auf die Gewährung der Zuwendung gerichtetes Verpflichtungsgeschäft nichtig (§ 306 BGB; BGH, Urt. v. 17.05.1995 - VIII ZR 94/94, NJW 1995, 2026, 2027).
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88

    Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen

    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Das Verbot untersagt dem BAT unterworfenen Angestellten die Annahme von Geschenken und Belohnungen nicht wegen wirtschaftlicher Interessen von Zuwendenden, die denen vergleichbar wären, die dem HeimG und dessen § 14 Abs. 1 zugrunde liegen (vgl. hierzu BGHZ 110, 235, 240).
  • OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
    Auszug aus BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
    Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und unter Abweisung eines zwischenzeitlich gestellten weiteren Widerklageantrages auf die Widerklage hin den Kläger verurteilt, der Herausgabe der beim Amtsgericht D. hinterlegten Wertpapiere und der Auszahlung zwischenzeitlich aus den Wertpapieren erlöster und bei der Gerichtskasse B. hinterlegter Beträge zuzustimmen (NJW-RR 1999, 424).
  • RG, 17.03.1905 - V 213/03

    Versteigerung.; Abhalten vom Bieten.

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …

    Angesichts ihrer Nachgiebigkeit gilt für sie nichts anderes als für bloße Ordnungsvorschriften, deren Sinn und Zweck ebenfalls grundsätzlich nicht erfordert, dass entgegenstehende Geschäfte nichtig sind (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 288).
  • BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

    Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

    Entgegen der Ansicht der Revision (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283 [juris Rn. 20] zu einer tarifvertraglichen Regelung) folgt aus dem in § 4 Abs. 5, § 4a Abs. 1 GlüStV 2012 geregelten Erlaubnisvorbehalt nicht, dass es sich um ein dispositives und damit nicht um ein gesetzliches Verbot handelt.
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 juris Rn. 18 mwN) ist für die nach § 134 BGB gebotene Abwägung wesentlich, ob sich das betreffende Verbot an alle Beteiligten des Geschäfts richtet, das verhindert werden soll, oder ob es nur eine Partei bindet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht