Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4
GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 (https://dejure.org/2000,4)
GemSOGB, Entscheidung vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 (https://dejure.org/2000,4)
GemSOGB, Entscheidung vom 05. April 2000 - GmS-OGB 1/98 (https://dejure.org/2000,4)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Computerfax

§ 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;

(Hinweis: die Entscheidung betrifft § 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor Änderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001)

Volltextveröffentlichungen (18)

  • verkehrslexikon.de

    Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift

  • Judicialis

    ZPO § 519; ; ZPO § 130 Nr. 6

  • JurPC

    Computerfax

  • Prof. Dr. Lorenz

    Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift

  • archive.org

    Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 518
    Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

  • Anwaltsblatt

    Zum Schriftlichkeitserfordernis bestimmender Schriftsätze

  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Formwirksame Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift

  • eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 160
  • BVerwGE 111, 377
  • NJW 2000, 2340
  • ZIP 2000, 1356
  • MDR 2000, 1089
  • NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
  • NZA 2000, 959
  • VersR 2000, 1166
  • WM 2000, 1505
  • BB 2000, 1645
  • DB 2000, 1860
  • K&R 2000, 451
  • AnwBl 2000, 634
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (337)Zitiert selbst (48)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).

    Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (…BT-Drucks. 14/4987, S. 24).

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

    Rn. 9 bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).

    Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).

  • BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22

    Unterwerfung durch PDF - Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch …

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts hat überdies zutreffend den technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation in den Blick genommen (zum Verfahrensrecht vgl. Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - Gms-OGB 1/98, BGHZ 144, 160 [juris Rn. 15]) und bei der nach den Gesamtumständen vorzunehmenden Bewertung der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung berücksichtigt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht GemSOGB
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht