Volltextveröffentlichungen (4)

• Anwaltsblatt

  § 812 BGB, § 203 StGB

• BRAK-Mitteilungen

  Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 812 BGB, § 203 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei Veräußerung der Kanzlei und Übernahme der Mandate; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Weitergabe personenbezogener Daten; Nichtigkeit von Verpflichtungsgeschäft und ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Berufsrecht; Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2592
• AnwBl 2000, 748

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

  Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag

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• BGH, 26.11.1999 - V ZR 302/98

  Geltung des § 283 BGB für Bereicherungsansprüche

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• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …

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• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …

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• BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82

  Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

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• BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

  Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

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• BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93

  Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats

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• BGH, 22.05.1996 - VIII ZR 194/95

  Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

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• LG Darmstadt, 09.06.1994 - 13 O 475/93
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• LG Baden-Baden, 29.11.1996 - 1 O 397/96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Rückabwicklung eines Kanzleikaufvertrages ; …

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• BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

  Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

  Zur Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2000, 2592 ff veröffentlicht ist, ausgeführt: Der zwischen den Parteien geschlossene Praxiskaufvertrag sei wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verbindung mit § 134 BGB nichtig, da eine ausdrückliche Einwilligung der Mandanten des Beklagten in die Aktenübergabe weder bei Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts noch bei der faktischen Übergabe der Kanzlei am 4. Januar 1999 vorgelegen habe.
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

  Nach anderer Auffassung wird durch die Vorschrift angeordnet, dass die Abtretung ohne Zustimmung des Mandanten erfolgen kann (OLG Hamburg OLGR 2001, 74, 76; OLG München NJW 2000, 2592, 2594; LG Baden-Baden NJW-RR 1998, 202, 203;… Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Bd. II § 96 Rn. 138; Paulus NJW 2004, 21, 22; Hirtz, EWiR 2005, 787;… MünchKomm-StGB/Cierniak, § 203 Rn. 68;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 49b Rn. 47 f;… Nerlich in Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl. § 49b BRAO Rn. 84 ff;… Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 49b Rn. 37;… Jessnitzer/Blumberg, BRAO 9. Aufl. § 49b Rn. 7;… im Grundsatz ebenso Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 861 ff).
• LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97

  Kostentragungspflicht bei Konkursfestsstellungsklage nach vorläufigem Bestreiten …

  In diesem Falle ist auch über die auf den Gegenstand des Teilurteils entfallenden Kosten unter Einschluß der I. Instanz insgesamt zu befinden, weil die Beurteilung der gemäß § 91a ZPO zu entscheidenden Frage, ob das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte, dem Berufungsgericht vorbehalten ist und nicht der Vorinstanz überlassen bleiben kann (OLG München v. 17.09.1999 - 23 U 2644/99, OLGR München 2000, 311).

• LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten

  Die vom Hanseatischen OLG in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG München, OLGR 2000, 311 sowie OLG Nürnberg, AnwBl. 1995, 195) beschäftigen sich lediglich in obiter dicta mit der hier zu entscheidenden Frage.
• AG Cham, 30.09.2003 - 8 C 224/02

  Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung von …

  Insofern wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es bezüglich der Frage der Übergabe von Akten an den Kanzleiübernehmer bzw. an den Abtretungsempfänger ohne Zustimmung des betroffenen | Mandanten bei der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit bei der Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts verbleiben solle (vgl. OLG München, Anwaltsblatt 2000, 748 ff.).
• AG Cham, 04.09.2003 - 8 C 252/02

  Abtretbarkeit von Honoraransprüchen zwischen Anwälten

  Insofern wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es bezüglich der Frage der Übergabe von Akten an den Kanzleiübernehmer bzw. an den Abtretungsempfänger ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten bei der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit bei der Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts verbleiben solle (vgl. OLG München, Anwaltsblatt 2000, 748 ff.).
• OLG Hamburg, 30.10.2000 - 8 U 247/99

  Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten

  Ob ihm dies durch die Formulierung, in der die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung von Anwalt zu Anwalt nicht positiv festgeschrieben worden sind, sondern sich allenfalls durch einen Umkehrschluss aus Satz 2 dieses Absatzes erschließen lassen, im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gelungen ist, ist zweifelhaft (vgl. dazu einerseits LG Baden-Baden NJW-RR 1998, 202 ; Berger NJW 1995, 1406; Prechtel NJW 1997, 1813;… Schönke-Schröder-Lenckner, StGB , 25. Aufl. 1997, § 203 , Rnr. 29 a. E.; andererseits OLG Nürnberg, Anw131 1995, 195; OLG München NJW 2000, 2592; Gola NJW 1995, 3283, 3289;… Feuerich-Braun, BRAO , 5. Aufl. 2000, § 49 b , Rnr. 36;… Henssler/Prütting-Dittmann, BRAO 1997, § 49 b , Rnr. 37;… Kleine-Cosack, BRAO , 2. Aufl. 1996, § 49 b , Rnr. 19;… offen gelassen bei Lackner-Kühl, StGB , 23. Aufl. 1999, § 203 , Rnr. 18).