Rechtsprechung
| LG Lübeck, 03.02.2000 - 6 Qs 3/00 - 720 Js 35837/98 Wi |
Zitiervorschläge
LG Lübeck, Entscheidung vom 03.02.2000 - 6 Qs 3/00 - 720 Js 35837/98 Wi (https://dejure.org/2000,16169)
LG Lübeck, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - 6 Qs 3/00 - 720 Js 35837/98 Wi (https://dejure.org/2000,16169)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabe von Informationen über Konten durch ein privatrechtliches Geldinstitut an die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens; Vorlegungspflicht einer Bank bei einem Vorlageverlangen der Staatsanwaltschaft; Anerkennung einer privatrechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
StPO § 95
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Verlangen nach Herausgabe der Kontounterlagen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafprozessrecht, Zuständigkeit der StA für sanktionsbewehrtes Herausgabeverlangen
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 22.12.1999 - 720 Js 35837/98
- LG Lübeck, 03.02.2000 - 6 Qs 3/00 - 720 Js 35837/98 W
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3148
- WM 2001, 199
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Auszug aus LG Lübeck, 03.02.2000 - 6 Qs 3/00
Die Kammer vertritt die Ansicht, dass eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen gegeben ist (so Kleinknecht/Meyer-Goßner § 95 Rn 2, Rudolphi in SK StPO, § 95 Rn 7; LG Arnsberg, wistra 85, 205;… Bittmann a.a.O.; Klinger, "Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Maßnahmen nach § 95 StPO", wistra 1991, 17 ff.; Schäfer, "Ordnungs- und Zwangsmittel statt Beschlagnahme", wistra 83, 102; Kurth in Anmerkung zu LG Bonn NStZ 83, 327; zur Gegenmeinung, wonach nur der Richter, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, für das Herausgabeverlangen zuständig ist: KK-Nack, § 95 Rn 3;… L-R Schäfer, (24. Aufl. 1988), § 95 Rn 9; LG Berlin, WM 84, 772; LG Landshut WM 85, 749, LG Bonn, NStZ 83, 327 mit ablehnender Anmerkung Kurth; KG NStZ 89, 192, Braczyk, "Zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen nach § 95 StPO", wistra 93, 57; Reiß, "Beschlagnahmebefugnis der Strafgerichte gegenüber Strafgericht und Auslieferungs- und Auskunftspflichten der Behörden gegenüber Behörden und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren", StV 88, 33,35). - LG Bonn, 11.11.1982 - 37 Qs 116/82
Auszug aus LG Lübeck, 03.02.2000 - 6 Qs 3/00
Die Kammer vertritt die Ansicht, dass eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen gegeben ist (so Kleinknecht/Meyer-Goßner § 95 Rn 2, Rudolphi in SK StPO, § 95 Rn 7; LG Arnsberg, wistra 85, 205;… Bittmann a.a.O.; Klinger, "Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Maßnahmen nach § 95 StPO", wistra 1991, 17 ff.; Schäfer, "Ordnungs- und Zwangsmittel statt Beschlagnahme", wistra 83, 102; Kurth in Anmerkung zu LG Bonn NStZ 83, 327; zur Gegenmeinung, wonach nur der Richter, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, für das Herausgabeverlangen zuständig ist: KK-Nack, § 95 Rn 3;… L-R Schäfer, (24. Aufl. 1988), § 95 Rn 9; LG Berlin, WM 84, 772; LG Landshut WM 85, 749, LG Bonn, NStZ 83, 327 mit ablehnender Anmerkung Kurth; KG NStZ 89, 192, Braczyk, "Zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen nach § 95 StPO", wistra 93, 57; Reiß, "Beschlagnahmebefugnis der Strafgerichte gegenüber Strafgericht und Auslieferungs- und Auskunftspflichten der Behörden gegenüber Behörden und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren", StV 88, 33,35). - KG, 23.08.1988 - 4 Ws 154/88
Auszug aus LG Lübeck, 03.02.2000 - 6 Qs 3/00
Die Kammer vertritt die Ansicht, dass eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen gegeben ist (so Kleinknecht/Meyer-Goßner § 95 Rn 2, Rudolphi in SK StPO, § 95 Rn 7; LG Arnsberg, wistra 85, 205;… Bittmann a.a.O.; Klinger, "Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Maßnahmen nach § 95 StPO", wistra 1991, 17 ff.; Schäfer, "Ordnungs- und Zwangsmittel statt Beschlagnahme", wistra 83, 102; Kurth in Anmerkung zu LG Bonn NStZ 83, 327; zur Gegenmeinung, wonach nur der Richter, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, für das Herausgabeverlangen zuständig ist: KK-Nack, § 95 Rn 3;… L-R Schäfer, (24. Aufl. 1988), § 95 Rn 9; LG Berlin, WM 84, 772; LG Landshut WM 85, 749, LG Bonn, NStZ 83, 327 mit ablehnender Anmerkung Kurth; KG NStZ 89, 192, Braczyk, "Zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen nach § 95 StPO", wistra 93, 57; Reiß, "Beschlagnahmebefugnis der Strafgerichte gegenüber Strafgericht und Auslieferungs- und Auskunftspflichten der Behörden gegenüber Behörden und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren", StV 88, 33,35).
- LG Stuttgart, 23.09.2014 - 11 Qs 8/14
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Herausgabeverlangen der Staatsanwaltschaft …
Rn. 8 Während einerseits vertreten wird, dass im Ermittlungsverfahren außer dem Richter in jedem Fall die Staatsanwaltschaft - selbst oder durch die Polizei - die Herausgabe verlangen kann, auch wenn kein Eilfall vorliegt (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 95 Rn 2 mwN;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 95 Rn 25 mwN.;… AnwK-StPO/Löffelmann, 2. Aufl., § 95 Rn 2;… Graf/Ritzert, StPO, 2. Aufl., § 95 Rn 2; LG Lübeck, NJW 2000, 3148; LG Gera, NStZ 2001, 276; LG Halle, NStZ 2001, 276; LG Koblenz, WM 2002, 383, wistra 2002, 359; LG Bonn, BKR 2003, 914; i.E. unklar Radtke/Hohmann-Joecks, StPO, § 95 Rn 7), verlangt die Gegenmeinung - mit Ausnahme von Eilfällen, die aber angesichts eines zumindest im Landgerichtsbezirk Stuttgart rund um die Uhr telefonisch erreichbaren richterlichen Bereitschaftsdienstes praktisch nicht vorkommen können - wie bei § 98 Abs. 1 StPO stets einen richterlichen Beschluss (…LR-Menges, StPO, 26. Aufl., § 95 Rn 20 mwN;… KK-Greven, StPO, 7. Aufl., § 95 Rn 3; LG Berlin, WM 1984, 772; LG Stuttgart, NJW 1992, 2646; LG Düsseldorf, wistra 1993, 199; LG Frankfurt/Oder, WM 2000, 1543).
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Rechtsprechung
| BGH, 29.06.2000 - 1 StR 238/00 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 276 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Verschaffen - Amtlicher Ausweis - Falsch - Ausländisch - Ausweis - Ausland - Einschleusen - Ausländer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 276 Abs. 1
Schutz ausländischer Ausweise - Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3148
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 13.03.1974 - Ss 43/74
Auszug aus BGH, 29.06.2000 - 1 StR 238/00
Auch derjenige kann Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern leisten (im Sinne des § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG), der diese beschäftigt (…so auch Senge in Erbs/Kohlhaas AuslG § 92 a Rdn. 4; vgl. weiter OLG Köln DB 1974, 784).
- BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08
Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …
Rn. 12 Die ebenfalls verwirklichten Tatbestände des Sich-Verschaffens (§ 276 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. StGB) und des Überlassens (§ 276 Abs. 1 Nr. 2 3. Alt. StGB) von falschen - auch ausländischen (BGH NJW 2000, 3148;… BGHR StGB § 276 Konkurrenzen 1) - Ausweispapieren, die insgesamt nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen (…Erb aaO § 276 Rdn. 5;… Gribbohm aaO § 276 Rdn. 22), treten, da sie typische Vorbereitungshandlungen zu dem - in der Anstiftung als deliktische Einheit aufgegangenen - nachfolgenden Urkundengebrauch darstellen, als mitbestrafte Vortaten zurück (…BGHR StGB § 276 Konkurrenzen 1;… Gribbohm aaO Rdn. 27;… Erb aaO;… Cramer/Heine aaO § 276 Rdn. 11;… Hoyer aaO § 276 Rdn. 6). - BGH, 14.11.2017 - 3 StR 265/17
Kein inländischer Handlungsort für eine im Ausland begangene Urkundenfälschung …
Zwar stellt das Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen im Sinne dieser Norm eine typische Vorbereitungstat zu deren Gebrauch im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB dar (…vgl. LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 276 Rn. 1 f., 19;… MüKoStGB/Erb, 2. Aufl., § 276 Rn. 1, 5;… BT-Drucks. 12/6853, S. 28 f.) und schließt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch ausländische Ausweispapiere ein (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 238/00, BGHR StGB § 276 Ausweis 1;… BT-Drucks. 12/6853, S. 29). - BGH, 23.03.2001 - 2 StR 90/01
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen …
Der Angeklagte hat grundsätzlich auch den Tatbestand des § 276 StGB verwirklicht, der ausländische Ausweispapiere ebenfalls schützt (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 2000 - 1 StR 238/00).
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