Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Ausstrahlung eines Fernsehfilms - "Soldatenmord von Lebach"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von SAT 1 gegen das Verbot, den Film "Soldatenmord von Lebach" auszustrahlen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bedeutung der Rundfunkfreiheit und Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Darstellung von Straftätern in Dokumentarfilmen im Fernsehen (Soldatenmord von Lebach); Möglichkeit der Identifikation bei filmischer Darstellung des Verbrechens unter Änderung der ...

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Gerichtliche Filmausstrahlungsverbote aufgehoben

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Lebach II

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 S. 2 GG
  Grundrechte, Persönlichkeitsschutz gegen Rundfunkfreiheit (Lebach II)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II

  BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Soldatenmord von Lebach

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1859
• afp 2000, 160

Wird zitiert von ... (128)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Nachdem er mit seinem Unterlassungsbegehren zunächst vor den Zivilgerichten gescheitert war, hob das Bundesverfassungsgericht 1973 deren Entscheidungen auf und untersagte dem ZDF im Wege der einstweiligen Verfügung, den Film über den "Soldatenmord von Lebach" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die anhängige Klage zur Hauptsache auszustrahlen, soweit darin die Person des damaligen Beschwerdeführers namentlich erwähnt oder dargestellt werde (vgl. BVerfGE 35, 202).

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. neben dem Lebach-Urteil - BVerfGE 35, 202 - vor allem BVerfGE 97, 391).

  Diese Freiheit beschränkt sich nicht auf politische Programme, sondern umfaßt ebenso die unterhaltenden (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bezieht sich neben anderem auf Darstellungen der Person durch Dritte (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  Rn. 35 Eine derartige Beeinträchtigung liegt auch in Darstellungen, die die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nach Verbüßung der Strafe wesentlich zu erschweren drohen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  Im Lebach-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht lediglich festgestellt, daß das Persönlichkeitsrecht vor einer zeitlich unbeschränkten Befassung der Medien mit der "Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre" Schutz bietet (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  Rn. 38 Im Lebach-Fall ergab sich die besondere Schwere der Beeinträchtigung der Person daraus, daß die Fernsehberichterstattung über eine aufsehenerregende Straftat in Form eines Dokumentarspiels unter Namensnennung und Abbildung des Täters vorgesehen war (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. neben dem Lebach-Urteil - BVerfGE 35, 202 - vor allem BVerfGE 97, 391).

  Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz vielmehr gegenüber solchen Darstellungen, die das Persönlichkeitsbild des Einzelnen in der Öffentlichkeit verfälschen oder entstellen oder seine Persönlichkeitsentfaltung, etwa durch die von ihr ausgehenden Stigmatisierungsgefahren, erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

  Entscheidend ist vielmehr stets, in welchem Maß eine Berichterstattung die Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigen kann (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

  Aber auch ohne zeitliche Nähe zur Haftentlassung können die möglichen Folgen eines Berichts über eine schwere Straftat für die freie Entfaltung der Persönlichkeit gravierend sein und zu Stigmatisierung, sozialer Isolierung und einer darauf beruhenden grundlegenden Verunsicherung des Betroffenen führen (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

• OLG Koblenz, 24.03.1998 - 4 U 1922/97

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Straftäters durch detaillierte …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, b) das Urteil des Landgerichts Mainz.

  Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 - und der Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  Rn. 20 2. Die Berufung der Beschwerdeführerin zu 2) hat das Oberlandesgericht Koblenz mit dem angegriffenen Urteil zurückgewiesen (vgl. AfP 1998, S. 328).

• LG Mainz, 23.12.1997 - 1 O 531/96

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 -, c) den Beschluß des Landgerichts Mainz.

  vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung .

  Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 - und der Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

• OLG Saarbrücken, 14.01.1998 - 1 U 785/97

  Zulässigkeit der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über den Lebach-Mord; Schutz des …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  vom 14. Januar 1998 - 1 U 785/97-155 -, b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken.

  Rn. 8 2. Das Saarländische Oberlandesgericht wies die gegen das landgerichtliche Urteil gerichtete Berufung zurück (vgl. NJW-RR 1998, S. 745).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Doch müssen sie dabei dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Auch die Unterhaltung gehört zum klassischen Rundfunkauftrag, wie er aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgt (vgl. BVerfGE 73, 118 ).
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Die Rundfunkfreiheit ist in ihrem Kern Programmfreiheit (vgl. BVerfGE 95, 220 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Rn. 44 Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 348/98 hat demgegenüber keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

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• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Rn. 99 Diese Maßstäbe wurden wiederholt zur Geltung gebracht und ausgebaut (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08 -, juris, Rn. 19;… Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12 -, juris, Rn. 15;… Urteil vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 -, juris, Rn. 22; BFH…, Urteil vom 14. April 2016 - VI R 61/13 -, juris, Rn. 21 f.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 -, Rn. 38;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2007 - 1 BvR 1913/07 -, juris, Rn. 29 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09 -, Rn. 21).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt in seiner Ausprägung als Recht auf Resozialisierung vor sozialer Isolierung und Stigmatisierung - etwa durch eine Darstellung in den Medien, die die Wiedereingliederung des Betroffenen nach seiner Entlassung wesentlich zu erschweren droht (vgl. BVerfGE 35, 202 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, Rn. 35, 38).

  Hingegen vermittelt es Straftätern auch nach Verbüßung ihrer Straftat keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, Rn. 35).

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 16 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 19 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 17 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 17; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN).

  So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).

  Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m. w. N.).

  So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02 -, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m.w.N.).

  So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m.w.N.).

  Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

  Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt sind (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 202 ; 80, 367 ; 97, 391 ; 109, 279 ; 119, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, NJW 2000, S. 1859 ff.).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mit ihrer Tat konfrontiert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, NJW 2000, S. 1859 ).

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, NJW 2000, S. 1859 ).

• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

  Entscheidend ist, ob die betreffende Berichterstattung eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist (BVerfGE 35, 202, 234) und die Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft dadurch wesentlich erschwert zu werden droht (BVerfGE 35, 202, 236; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860).

  Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler eine erhebliche Belastung, Stigmatisierung, Ausgrenzung oder gar Prangerwirkung verneint (vgl. BVerfGE 35, 202, 237; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275).

  Zwar können die möglichen Folgen eines Berichts für die freie Entfaltung der Persönlichkeit gravierend sein (BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860).

  Vortrag dazu, dass die Berichterstattung über den Ablauf des Strafvollzugs eine bisher nicht vorhandene Ablehnung gegenüber dem Kläger hervorrufen, eine vorhandene Abwehrhaltung oder Missachtung verstärken, eine erreichte innere Stabilisierung des Klägers durch die erneute Konfrontation mit der Tat zerstören oder die Chance des Klägers, sich wieder in die freie Gesellschaft einzugliedern, beeinträchtigen könnte (vgl. BVerfGE 35, 202, 236 f.; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860), legt die Revision nicht dar.

• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …

  Verfassungsrechtlich maßgeblich ist insoweit vielmehr, wie eine auf Verfassungsbeschwerde gegen die weitere Lebach-Entscheidung des OLG Koblenz (AfP 1998, 328) ergangene stattgebende jüngere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG [Kammer], NJW 2000, 1859, 1860, juris Rn. 34 ff.) zeigt, zugunsten der dargestellten Person allein das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …

  Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 35841/02, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN).

  Hierauf hat der Täter keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860;… AfP 2009, 365 Rn. 21).

• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …

  Zum Kern der Presse- und der - hier zugunsten der Beklagten zu berücksichtigenden - Rundfunkfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (…vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO m.w.N.; BVerfGE 87, 181, 201; 95, 220, 234 ; 97, 228, 257 ; 101, 361, 392 ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 ; NJW 2008, 1793, 1794).

  Die Rundfunkfreiheit gewährleistet, dass die Gestaltung des Programms wie auch der einzelnen Sendungen Sache des Rundfunks bleibt (vgl. etwa BVerfGE 59, 231, 258; 95, 220, 234 ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860) .

  Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil (vgl. etwa Senatsurteil vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78, 79; BVerfGE 35, 202, 222 f. ; 59, 231, 258; 101, 361, 389 f. ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 f. ; NJW 2008, 1793, 1794, 1796), ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängen kann (vgl. BVerfGE 35, 202, 222 f. ; 66, 116, 134 ; NJW 2008, 1793, 1794).

• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

  Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Begriff der Schmähkritik
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 237/21

  Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung über das Aus einer …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider …
• OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

  Zitate von Anwaltsschriftsätzen
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

  Sitzungspolizeiwidrige Abbildung - Recht am eigenen Bild: Einfluss einer …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07

  Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07

  Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 14 U 146/07

  Kannibale von Rotenburg II
• OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters
• LG Berlin II, 09.06.2026 - 27 O 188/26
• LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07

  Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 16 U 34/21

  Unzulässige identifizierende Bildberichterstattung
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
• OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
• BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07
• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
• KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09

  Abbildung einer Person im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens: …
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07
• KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07

  Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
• LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 148/07
• LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07

  Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv
• LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 388/07
• OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 60/07
• LG Berlin II, 02.12.2025 - 27 O 366/25

  Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Bildberichterstattung unter …
• LG Hamburg, 27.06.2008 - 324 O 83/07
• LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 706/07
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 327/07

  Grenzen des Persönlichkeitsschutzes und des Bildnisschutzes: …
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07

  Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
• OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 3 U 2023/06

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• LG Berlin, 07.06.2007 - 27 O 396/07

  Grenzen des Bildnisschutzes: Presseveröffentlichung eines Fotos einer ehemaligen …
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 278/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 328/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07

  Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

  Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
• VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

  Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• LG Berlin, 22.05.2007 - 27 O 357/07
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

  Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
• OLG Hamburg, 05.12.2023 - 7 U 82/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzende identifizierende Verdachtsberichterstattung: …
• VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

  Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• OLG Bamberg, 11.03.2024 - 6 U 37/23

  Kein Unterlassungsanspruch bei nicht erkennbarer Berichterstattung
• KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
• LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Gamma-Knife-Behandlung
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 13/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender …
• VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

  Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
• LG Berlin II, 04.09.2025 - 27 O 285/25

  Führungsspitze - Einstweiliger Rechtsschutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung …
• KG, 07.01.2021 - 10 U 1106/20

  Unterlassungsanspruch bei Identifizierbarkeit aufgrund Drittberichterstattung
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• OLG Hamburg, 14.11.2006 - 7 U 100/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Presseberichterstattung …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

  Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
• LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07

  Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• LG Berlin II, 12.08.2025 - 27 O 253/25

  Zulässigkeit einer Wortberichterstattung bei Identifizierbarkeit einer Person …
• LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
• OLG Köln, 20.02.2001 - 15 U 127/00

  Medienrecht: Offenlegung von Straftaten unter Namensnennung des Täters
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
• VG Berlin, 08.01.2024 - 1 L 375.23
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
• LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06

  Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
• OLG Köln, 19.04.2001 - 15 U 163/00

  Medienrecht; Unzulängliche Anonymisierung in Veröffentlichung über eine Straftat
• LG Berlin II, 07.10.2025 - 27 O 196/25

  Richtigstellungsanspruch nach Erwirkung eines Unterlassungstitels und Löschung …
• LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 243/07
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• KG, 12.07.2007 - 10 W 77/07
• LG Hamburg, 26.05.2006 - 324 O 536/05
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
• KG, 14.08.2007 - 10 U 173/07
• LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 886/06
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
• LG Köln, 27.11.2024 - 28 O 211/24
• LG Hamburg, 09.04.2010 - 324 O 166/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorhaltung einer Presseberichterstattung über …
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
• LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
• LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
• LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

  Bilderstreit: Ex-Terrorist Klar siegt gegen Springer
• LG Hamburg, 12.02.2007 - 324 O 952/06

  Berichterstattung über eine begangene Straftat unter voller Namensnennung des …
• LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 452/06
• LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 531/07