Volltextveröffentlichungen (4)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Hinweispflichten einer Brauerei zu den Risiken und Nebenwirkungen von Bier; §§ 823, 847 BGB; 3 ProdHaftG; 127 Abs. 2 ZPO

• RA Kotz

  Fehlender Warnhinweis vor Alkoholgefahr auf Bierflasche -

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1 § 847; ProdHaftG § 1 § 3
  Pflicht einer Brauerei zum Hinweis auf die Gefahren des Alkoholkonsums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• jurios.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen übermäßigem Bierkonsum? Mangels Warnhinweis auf der Flasche alkoholabhängig geworden

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Hinweispflicht auf Alkoholgefahr bei Bier

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist über Risiken und Nebenwirkungen von Bier aufzuklären?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bier: Brauerei muss nicht auf Risiken und Nebenwirkungen hinweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Brauerei auf Schmerzensgeld wegen Alkoholsucht verklagt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in Anspruch genommen werden - Alkoholiker fordert Schmerzensgeld von Bierhersteller

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur Anbringung von Warnhinweisen auf Bierflaschen; Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Produkts; Warnbedürftigkeit vor den Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1654
• MDR 2001, 690

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00

  Da sie nur die selbstverantwortliche Gefahrensteuerung ermöglichen soll, ist eine Warnung nicht erforderlich, wenn und soweit der Produktanwender selbst über die sicherheitsrelevanten Informationen verfügt und sie ihm im konkreten Fall gegenwärtig sind (BGH, NJW 1994, 932, 933 m.w.N.;… Meyer, Instruktionshaftung, 1992, S. 126).
• BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98

  Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00

  Es kann zwar eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass dann, wenn auf bestehende Gefahren deutlich und für den Adressaten plausibel hingewiesen worden wäre, diese Warnung auch Beachtung gefunden hätte (BGH, NJW 1999, 2273, 2274).
• BGH, 04.02.1986 - VI ZR 179/84

  Anforderungen an Montageanleitung für in Landmaschinen einzubauende Überrollbügel …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00

  Was dagegen auf dem Gebiete allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreise liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Warnung gemacht werden (BGH, NJW 1986, 1863, 1864 m.w.N.).

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• LG Essen, 12.05.2005 - 16 O 265/01

  Schmerzensgeldklage gegen Coca Cola gescheitert: Kein Zuckerli für …

  Dies ist in der Rechtsprechung insbesondere für Genussmittel wie Tabakwaren (LG Bielefeld, NJW 2000, 2514, 2515; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2001, 1471; LG Arnsberg, NJW 2004, 232, 234; OLG Hamm NJW 2005, 295) und Alkoholika (OLG Hamm NJW 2001, 1654 - Bier), aber auch für Süßwaren (OLG Düsseldorf VersR 2003, 912 - Schokoriegel; LG Bonn, Urteil vom 19.04.2004, Az. 9 O 2004 [richtig: 9 O 603/03 - d. Red.] - Lakritz) entschieden worden.
• OLG Hamm, 04.06.2004 - 3 U 16/04

  Zur Frage von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zigarettenhersteller wegen …

  Instruktionspflichten bestehen nur im Rahmen der jeweiligen Verbrauchererwartung, so dass der Hersteller über solche Produktgefahren und Produktrisiken keine Belehrung zu erteilen braucht, die zum allgemeinen Gefahrenwissen der Produktbenutzer gehören (vgl. OLG Hamm, ZLR 2001, 332, 333; OLG Hamm, NJW 2001, 1654, 1655; LG Wiesbaden, ZLR 2001, 342 ff).
• OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 12 AR 5/03

  Örtliche Zuständigkeit für Honorarklage des Rechtsanwalts

  Rn. 11 bb) Diese Ansicht ist in jüngerer Zeit im Anschluss an zwei Aufsätze von Richtern der Amtsgerichte München und Berlin (Prechtel NJW 1999, 3617 und Einsiedler NJW 2001, 1549) in mehreren untergerichtlichen Entscheidungen meist mit dem Ergebnis in Frage gestellt worden, dass im Gerichtsstand des Erfüllungsortes erhobene Honorarklagen an die Wohnsitzgerichte der jeweiligen Beklagten verwiesen worden sind (LG Frankfurt a.M. NJW 2001, 2640; LG München I NJW-RR 2002, 206 entgegen LG München I NJW 2001, 1583; LG Ravensburg BRAK-Mitt 2002, 100; LG Tübingen NJW 2002, X; AG Frankfurt a.M. NJW 2000, 1802; AG Spandau NJW 2001, 1654; AG Rastatt JurBüro 2002, 39; AG Hamburg-Bergedorf MDR 2002, 851).
• LG Bonn, 19.04.2004 - 9 O 603/03

  Anforderungen an das Vorliegen von Schadensersatzansprüchen i.S.d. Deliktsrechts …

  Rn. 29 So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auf Schäden, die etwa bei übermäßigem Zucker- oder Bierkonsum auftreten können, nicht hinzuweisen ist (vgl. LG Mönchengladbach, NJW-RR 2002, 896; OLG Hamm, NJW 2001, 1654).