Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt zur psychotherapeutischen Behandlung; Notwendigkeit und Indikation einer Psychotherapie eines Sexualstraftäters; Sexualdelinquenz eines verurteilten Straftäters; Länge der Reststrafe im Rahmen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1806

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 23.04.1980 - 3 Ws 226/80

  Auszug aus KG, 28.04.2000 - 5 Ws 754/99

  Die Anforderungen an eine günstige Prognose sind aber bei der Entscheidung nach § 67 c Abs. 1 StGB nicht höher als bei derjenigen über eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zum Zweidrittelzeitpunkt nach § 57 Abs. 1 StGB (vgl. OLG Frankfurt NJW 1980, 2535; OLG Stuttgart MDR 1975, 241;… Tröndle/ Fischer, § 57 StGB Rdn. 5 c) .
• AG Bremerhaven, 23.09.1974 - 4 Qs 187/74

  Auszug aus KG, 28.04.2000 - 5 Ws 754/99

  Die Anforderungen an eine günstige Prognose sind aber bei der Entscheidung nach § 67 c Abs. 1 StGB nicht höher als bei derjenigen über eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zum Zweidrittelzeitpunkt nach § 57 Abs. 1 StGB (vgl. OLG Frankfurt NJW 1980, 2535; OLG Stuttgart MDR 1975, 241;… Tröndle/ Fischer, § 57 StGB Rdn. 5 c) .

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• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

  Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt …

  Die Erstellung bzw. in der Folge auch die tatsächliche Umsetzung eines solchen individuellen und intensiven Angebots ist nur bei Vorliegen einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit entbehrlich, was eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung oder eine auf Dauer angelegte und mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufzubrechende und somit nicht zu korrigierende Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung voraussetzt, die nur dann angenommen werden kann, wenn jeder Ansatzpunkt für eine therapievorbereitende Motivationsarbeit gänzlich fehlt (…vgl. OLG Celle a.a.O.; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 Vollz Ws 415/05; KG, Beschluss vom 28. April 2000 - 5 Ws 754/99 - jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 1 Ws 169/15

  Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig …

  Die Erstellung bzw. in der Folge auch die tatsächliche Umsetzung eines solchen individuellen und intensiven Angebots ist nur bei Vorliegen einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit entbehrlich, was eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung oder eine auf Dauer angelegte und mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufzubrechende und somit nicht zu korrigierende Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung voraussetzt, die nur dann angenommen werden kann, wenn jeder Ansatzpunkt für eine therapievorbereitende Motivationsarbeit gänzlich fehlt (…vgl. OLG Celle a.a.O.; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 Vollz Ws 415/05; KG, Beschluss vom 28. April 2000 - 5 Ws 754/99 - jeweils m.w.N.).
• KG, 12.04.2021 - 5 Ws 25/21

  Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug; Maßstab für die gerichtliche …

  Umgekehrt ist die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt dann nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 StVollzG angezeigt, wenn der Gefangene der Behandlung nicht bedarf, weil er nach seiner Persönlichkeit oder angesichts der Art seiner Delinquenz eine Therapie überhaupt nicht benötigt oder weil zu erwarten ist, dass Behandlungsmaßnahmen im Rahmen des Normalvollzuges bei ihm keine schlechteren Erfolge als eine Sozialtherapie erzielen (vgl. KG, Beschluss vom 28. April 2000 - 5 Ws 754/99 Vollz -, juris Rn. 14 f.).

  Rn. 51 1. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 28. April 2000, a. a. O., Rn. 24).

• OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 1 Ws 14/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …

  Die Erstellung bzw. in der Folge auch die tatsächliche Umsetzung eines solchen individuellen und intensiven Angebots ist nur bei Vorliegen einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit entbehrlich, was eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung oder eine auf Dauer angelegte und mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufzubrechende und somit nicht zu korrigierende Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung voraussetzt, die nur dann angenommen werden kann, wenn jeder Ansatzpunkt für eine therapievorbereitende Motivationsarbeit gänzlich fehlt (…vgl. OLG Celle a.a.O.; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 Vollz Ws 415/05; KG, Beschluss vom 28. April 2000 - 5 Ws 754/99 - jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 20.04.2007 - 1 Ws 91/07

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in eine sozialtherapeutische …

  Die Strafvollstreckungskammer weist schließlich zutreffend darauf hin, dass bei einer Entscheidung über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt [in der nach dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung des Gesetzes: "ist ... zu verlegen"] für eine Ermessensentscheidung der Anstalt kein Raum ist (vgl. auch KG vom 28. April 2000, 5 Ws 754/99).
• OLG Karlsruhe, 23.07.2018 - 1 Ws 255/17

  Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener …

  Die Erstellung bzw. in der Folge auch die tatsächliche Umsetzung eines solchen individuellen und intensiven Angebots ist nur bei Vorliegen einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit entbehrlich, was eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung oder eine auf Dauer angelegte und mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufzubrechende und somit nicht zu korrigierende Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung voraussetzt, die nur dann angenommen werden kann, wenn jeder Ansatzpunkt für eine therapievorbereitende Motivationsarbeit gänzlich fehlt (…vgl. OLG Celle a.a.O.; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 Vollz Ws 415/05; KG, Beschluss vom 28. April 2000 - 5 Ws 754/99 - jeweils m.w.N.).
• KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22

  Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des …

  Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 28.April 2000 - 5 Ws 754/99 Vollz -, juris, Rn. 24).
• OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 1 Ws 190/15

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …

  Die Erstellung bzw. in der Folge auch die tatsächliche Umsetzung eines solchen individuellen Angebots ist nur bei Vorliegen einer absoluten Behandlungsunfähigkeit entbehrlich, was eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung oder eine auf Dauer angelegte und mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufzubrechende und somit nicht zu korrigierende Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung voraussetzt, die nur dann angenommen werden kann, wenn jeder Ansatzpunkt für eine therapievorbereitende Motivationsarbeit gänzlich fehlt (…vgl. OLG Celle a.a.O.; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 Vollz Ws 415/05; KG, Beschluss vom 28. April 2000 - 5 Ws 754/99 - jeweils m.w.N.).
• OLG Schleswig, 31.10.2005 - 2 VollzWs 415/05

  Strafvollzug: Verlegung eines Strafgefangenen in sozialtherapeutische Anstalt

  Die Verlegung nach § 9 Abs. 1 StVollzG kann grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, das von der Anstalt entwickelte Rahmenkonzept und das dort bestehende Angebotsprofil seien auf diesen Gefangenen nicht zugeschnitten (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349, 350 unter Hinweis auf Kammergericht, NJW 2001, 1806 f).
• OLG Celle, 28.08.2014 - 1 Ws 355/14

  Förderung der Therapiebereitschaft bei drohender Sicherungsverwahrung durch …

  Dies würde eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung oder eine auf Dauer angelegte und mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufzubrechende und somit nicht zu korrigierende Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung voraussetzen, die nur anzunehmen wäre, wenn jeder Ansatzpunkt für eine therapievorbereitende Motivationsarbeit gänzlich fehlte (…vgl. Senat a.a.O.; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 2 Vollz Ws 415/05; KG, Beschluss vom 28. April 2000 - 5 Ws 754/99, jew. m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt: …
• KG, 31.03.2022 - 5 Ws 262/21

  Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug
• OLG Karlsruhe, 11.12.2017 - 1 Ws 31/17

  Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter …
• KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13

  Rückverlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 …
• KG, 29.07.2011 - 2 Ws 277/11

  Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in …
• OLG Celle, 03.08.2007 - 1 Ws 294/07
• LG Karlsruhe, 11.12.2017 - 1 Ws 31/17

  Sachverständigengutachten - Mindestanforderungen für Prognosegutachten
• KG, 09.11.2022 - 5 Ws 92/22

  Formerfordernis für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine …
• LG Aachen, 24.05.2005 - 33 Vollz 134/05