Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitmarschieren in einer Gewalttätigkeiten verübenden Gruppe als Beteiligung an Gewalttätigkeiten i.S.d. § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Kriterien für die Abgrenzung der tatbestandsrelevanten psychischen Beihilfe von bloßer strafloser Anwesenheit am Ort der Gewalttätigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2034

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85

  Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung …

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• BGH, 08.08.1984 - 3 StR 320/84

  Zuständigkeit bei der sofortigen Beschwerde des Angeklagten gegen die Versagung …

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• BGH, 24.05.2017 - 2 StR 414/16

  Landfriedensbruch (keine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten …

  Als mögliche Beteiligungsform kann danach bereits psychische Beihilfe ausreichen, sofern sie über eine bloße Anwesenheit am Ort der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen hinausgeht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2012 - III-3 RVs 45/12, NStZ-RR 2012, 273; OLG Naumburg, Urteil vom 21. März 2000 - 2 Ss 509/99, NJW 2001, 2034;… SSW/Fahl, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 7;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74).
• LG Hamburg, 10.07.2020 - 617 KLs 35/18

  Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee

  Ein solches Verhalten liegt etwa vor, wenn sich ein Beschuldigter einer gewalttätigen Gruppe anschließt und während schwerer Gewalttätigkeiten etwa durch Vermummung und ostentatives Mitmarschieren seine Solidarität mit den Gewalttätern bekundet, was von diesen als Unterstützung ihrer unfriedlichen Aktionen wahrgenommen wird; es genügt also insoweit für eine Strafbarkeit, wenn der Täter durch ein aktives Tun deutlich macht, dass er die feindselige Stimmung und die Gewalt der Menschenmenge billigt und sich damit solidarisiert (vgl. BGH NStZ 2017, 696; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 273; OLG Naumburg, NJW 2001, 2034;… Fischer a.a.O. m.w.N.).

  Zudem ist die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld mit Hinblick auf die konkrete Beteiligung und die konkreten Delikte keineswegs von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu etwa OLG Naumburg, NJW 2001, 2034).

• BGH, 09.09.2008 - 4 StR 368/08

  Landfriedensbruch (Beteiligung als Täter oder Teilnehmer; Grenzen der psychischen …

  Rn. 11 Danach stellt jedoch das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes Verhalten dar (vgl. BGH NStZ 1984, 549; OLG Naumburg NJW 2001, 2034;… Fischer StGB 55. Aufl. § 125 Rdn. 13;… Schäfer in MünchKomm StGB § 125 Rdn. 31;… LK-von Bubnoff aaO § 125 Rdn. 9, 12 f., 17 ff.;… Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben aaO jeweils m.w.N.).

• OLG Hamm, 06.09.2004 - 2 Ss 234/04

  Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; …

  Als solche wurden im Einzelfall eine Verkehrsgefährdung (BGH VRS 13, 125) und eine psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch (OLG Naumburg NJW 2001, 2034) angesehen, bei denen es zum Tode bzw. zu erheblichen Körperverletzungen der Opfer kam.
• LG Köln, 23.05.2016 - 120 KLs 7/16
  Dies kann geschehen, indem er die Haupttäter im Wissen um ihr Vorhaben zur Tatausführung begleitet oder indem er seine Anwesenheit in gleicher Weise einbringt, um die Haupttäter in ihrem Tatentschluss zu bestärken und ihnen das Gefühl erhöhter Sicherheit zu geben (vgl. BGH, NStZ 1995, 490; OLG Naumburg, NJW 2001, 2034).

  Der Tatbeitrag des Angeklagten V. beschränkte sich dabei nicht auf die bloß passive Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Gruppe (zur Abgrenzung von strafbarer psychischer Beihilfe zu straflosem bloßen Dabeisein: vgl. BT-Drs. VI/502 S. 8 f.; BGH, NStZ 2009, 28; BGH, NStZ 1984, 549; BGH, NJW 1984, 1226; BayObLG, NStZ-RR 1996, 101; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 273; OLG Braunschweig, NStZ 1991, 492; OLG Naumburg, NJW 2001, 2034; LG Krefeld, …

• LG Berlin, 30.08.2019 - 528 Qs 74/19

  Voraussetzungen eines besonders schweren Landfriedensbruchs bei der Teilnahme an …

  Danach stellt jedoch das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes Verhalten dar (vgl. BGH NStZ 1984, 549; OLG Naumburg NJW 2001, 2034;… Fischer StGB, 55. Aufl., § 125 Rn 13; Münch-Komm-StGB-Schäfer § 125 Rn 31;… LK-von Bubnoff aaO, § 125 Rn 9, 12f., 17ff.;… S/S-Lenkner/Sternberg-Lieben aaO - jeweils mwN; BGH, NStZ 2009, 28, beck-online).