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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,423
BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 651 g; ; BGB § 174 S. 1

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlußfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reisevertrag - Ersatzansprüche - Reisender - Vertreter - Vollmachtsurkunde - Zurückweisung - Reiseveranstalter - Kopie

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 174 Satz 1 BGB ist analog auf die Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln nach § 651 g Abs. 1 BGB anzuwenden

  • reise-recht-wiki.de

    Unwirksamkeit der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen durch Vertreter des Reisenden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 651g, 174 S. 1
    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Anmeldung von Ersatzansprüchen durch Vertreter des Reisenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Originalvollmacht vorlegen!

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Willenserklärung, Begriff, Definition, geschäftsähnliche Handlung, Abgrenzung, Unwirksamkeit der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen durch Vertreter des Reisenden bei unverzüglicher Zurückweisung durch den Reiseveranstalter wegen fehlender Vorlage der ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 174 BGB
    Reisevertragsrecht; Vorlage einer Originalvollmacht bei Geltendmachung von Reisemängeln

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT; Reisevertragsrecht, Vollmachtsnachweis bei Anmeldung von Reiseersatzansprüchen

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksame Anmeldung der Reisemängelansprüche durch Anwalt ohne Vorlage der Originalvollmachtsurkunde

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 343
  • NJW 2001, 289
  • NJW-RR 2001, 636 (Ls.)
  • MDR 2001, 381
  • WM 2001, 913
  • DB 2001, 864 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 5/87

    Einhaltung der Frist für die Geltendmachung von reisevertraglichen …

    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Voraussetzung einer wirksamen Anmeldung der Ansprüche im Sinne des § 651 g BGB ist, daß der Reisende eindeutig und vorbehaltlos mitteilt, daß er nach Rückkehr von der Reise Ansprüche aus bestimmten Mängeln gegen den Reiseveranstalter einklagen werde (BGHZ 102, 80, 84, 86;… vgl. auch Tonner, Der Reisevertrag, 3. Aufl., § 651 g Rdn. 9).

    Dieser soll so früh wie möglich von Beanstandungen der Reisenden in Kenntnis gesetzt werden, damit er die Berechtigung der gerügten Mängel überprüfen und Regreßansprüche absichern kann (BGHZ 102, 80, 86).

  • LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94

    Gewährleistungsansprüche bei Buchung einer Flugpauschalreise; Unterscheidung …

    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Zu entnehmen ist dem vielmehr nur, daß die Anmeldung der Ansprüche selbst keine unmittelbar rechtsbegründende Wirkung entfaltet; Zweck und Wirkung beschränken sich darauf, dem Reisenden die anderweitig begründeten Gewährleistungsrechte zu erhalten (vgl. LG Kleve NJW-RR 1995, 316, 317).

    Nach der Gegenmeinung ist § 174 Satz 1 BGB direkt oder doch zumindest analog auf die Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln nach § 651 g Abs. 1 BGB anzuwenden (LG Kleve RRa 1999, 162, 163; dasselbe NJW-RR 1995, 316, 317; LG Düsseldorf NJW-RR 1992, 443;… Palandt/Heinrichs, aa0, § 174 BGB Rdn. 1;… Palandt/Sprau, aaO, § 651 g BGB Rdn. 2;… Staudinger/Schilken, BGB, 13. Bearb., § 174 BGB Rdn. 2;… Bidinger/Müller, Reisevertragsrecht, 2. Aufl., § 651 g BGB Anm. 8).

  • OLG Karlsruhe, 03.08.1990 - 15 U 121/90

    Minderung des Reisepreises und Schadensersatz wegen vertanen Urlaub; Rechtzeitige …

    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Daraus, daß die Gewährleistungsansprüche nicht erst durch die Geltendmachung der Mängel, sondern bereits mit deren Vorliegen entstehen (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 54;… Führich, Reiserecht, 3. Aufl., § 12 Rdn. 370) folgt nicht, daß die Anmeldung keinerlei Rechtsfolge auslöst und sie schon deshalb als geschäftsähnliche Handlung ausscheidet (…so aber OLG Karlsruhe, aaO).

    Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Vorschrift für die Anmeldung von Ansprüchen gemäß § 651 g BGB nicht gilt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 54; LG Hamburg NJW-RR 1997, 502; Schramm in MünchKomm.

  • BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 313/79

    Vorlage der Vollmacht in beglaubigter Abschrift

    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Diese Ungewißheit entfällt nur, wenn die Urschrift der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird (vgl. BGH, Urt. v. 4.2.1981 - VIII ZR 313/79, NJW 1981, 1210;… s. a. Soergel/Leptien, aaO, § 174 BGB Rdn. 2;… Schramm in MünchKomm. zum BGB, aaO, § 174 BGB Rdn. 3).
  • BGH, 06.12.1988 - XI ZR 81/88

    Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung

    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Wegen dieser Ähnlichkeit gelten die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen für sie grundsätzlich zumindest in entsprechender Anwendung (vgl. dazu BGHZ 7, 352, 357;… BGH, Urt. v. 25.11.1982 - III ZR 92/81, NJW 1983, 1542; BGHZ 106, 163, 166).
  • BGH, 25.11.1982 - III ZR 92/81

    Wirksamkeit der Mahnung durch einen Vertreter

    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Wegen dieser Ähnlichkeit gelten die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen für sie grundsätzlich zumindest in entsprechender Anwendung (vgl. dazu BGHZ 7, 352, 357; BGH, Urt. v. 25.11.1982 - III ZR 92/81, NJW 1983, 1542; BGHZ 106, 163, 166).
  • LG Düsseldorf, 11.10.1991 - 22 S 98/91
    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Nach der Gegenmeinung ist § 174 Satz 1 BGB direkt oder doch zumindest analog auf die Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln nach § 651 g Abs. 1 BGB anzuwenden (LG Kleve RRa 1999, 162, 163; dasselbe NJW-RR 1995, 316, 317; LG Düsseldorf NJW-RR 1992, 443;… Palandt/Heinrichs, aa0, § 174 BGB Rdn. 1;… Palandt/Sprau, aaO, § 651 g BGB Rdn. 2;… Staudinger/Schilken, BGB, 13. Bearb., § 174 BGB Rdn. 2;… Bidinger/Müller, Reisevertragsrecht, 2. Aufl., § 651 g BGB Anm. 8).
  • LG Hamburg, 04.10.1996 - 313 S 128/96

    Reisemängel per Fax anzeigen?

    Auszug aus BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
    Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Vorschrift für die Anmeldung von Ansprüchen gemäß § 651 g BGB nicht gilt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 54; LG Hamburg NJW-RR 1997, 502; Schramm in MünchKomm.
  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

    Rn. 96 (a) Eine Willenserklärung im Sinne der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Äußerung eines Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet ist; sie bringt einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck, das heißt einen Willen, der auf die Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343, 346 mwN [zum Fall einer Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln innerhalb der gemäß § 651g Abs. 1 BGB aF vorgesehenen Monatsfrist]).
  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Sie stehen Willenserklärungen regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den hier interessierenden Zugang - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (…BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 36 mwN, BAGE 128, 364; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b der Gründe mwN, BGHZ 145, 343;… vgl. im Übrigen BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 43 mwN;… 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 118, 60).
  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    Hier fällt der vom Senat bereits in anderem Zusammenhang berücksichtigte Umstand ins Gewicht, dass die Überprüfung solcher Beanstandungen mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden ist und deshalb auf der Seite des Reiseveranstalters ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran besteht, diese Tätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (Sen.Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343, 349).
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