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Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.07.2001

Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,133
BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97 (https://dejure.org/2001,133)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2001 - X ZR 168/97 (https://dejure.org/2001,133)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - X ZR 168/97 (https://dejure.org/2001,133)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; Art. 83

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; ; EPÜ Art. 83

  • Wolters Kluwer

    Patent - Chemisches Syntheseverfahren - Durchführung einer Reaktion - Verfahrensschritt - Veresterung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen Syntheseverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Zur Patentierbarkeit eines bestimmten Verfahrensschrittes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 306
  • NJW 2001, 3269 (Ls.)
  • GRUR 2001, 813
  • DB 2001, 2193 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94

    "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aus dem Umstand, daß dem Fachmann auch andere und sogar näherliegende oder besseren Erfolg versprechende Lösungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, jedenfalls nicht ohne weiteres erfinderische Tätigkeit bei der Auswahl einer anderen, ebenfalls für sich betrachtet nicht erfinderischen Alternative abgeleitet werden kann (BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe;… Sen. Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Bd. 1 S. 445, 452 f.).
  • BGH, 18.02.1997 - X ZR 25/95

    Nichtigkeit eines europäischen Patents (Zerstäubervorrichtung) - Neuheit des …

    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aus dem Umstand, daß dem Fachmann auch andere und sogar näherliegende oder besseren Erfolg versprechende Lösungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, jedenfalls nicht ohne weiteres erfinderische Tätigkeit bei der Auswahl einer anderen, ebenfalls für sich betrachtet nicht erfinderischen Alternative abgeleitet werden kann (BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen. Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Bd. 1 S. 445, 452 f.).
  • BGH, 12.02.1987 - X ZB 4/86

    "Tollwutvirus"; Wiederholbare Ausführung des Gegenstandes einer patentfähigen …

    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    Dies genügt unter Ausführbarkeitsgesichtspunkten, denn das Europäische Patentübereinkommen fordert wie das deutsche Recht lediglich, daß ein gangbarer Weg zur Ausführung der Erfindung zu offenbaren ist (u.a. BGHZ 100, 67, 71 - Tollwutvirus; Sen.Urt. v. 9.2.1993 - X ZR 40/90, Umdruck S. 8; EPA T 292/85 ABl.
  • BGH, 16.06.1998 - X ZB 3/97

    "Alpinski"; Beschreibung eines Gegenstandes durch Meßwerte und Meßwertrelationen …

    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    Selbst wenn der Fachmann, wie es das Bundespatentgericht annimmt, auf Grund der Anspruchsformulierung der irrigen Auffassung gewesen wäre, er könne auf andere, geläufige Veresterungsverfahren zurückgreifen, änderte dies nichts daran, daß ein gangbarer Weg ausreichend beschrieben und das Veresterungsproblem mit der Offenbarung im Streitpatent zu lösen ist (vgl. zum Ausreichen der Angabe eines Lösungswegs auch Sen. Beschl. vom 16.6.1998 - X ZB 3/97, GRUR 1998, 899, 900 - Alpinski).
  • BGH, 11.06.1996 - X ZR 76/93

    "Bogensegment"; Beschränkung der Geltung eines europäischen Patents

    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    Dies gilt zunächst für den Übergang auf die deutschsprachige Fassung anstelle der französischen (st. Rspr., u.a. BGHZ 118, 221, 222 f - Linsenschleifmaschine; BGHZ 133, 79, 81 Bogensegment).
  • BGH, 12.05.1992 - X ZR 109/90

    "Linsenschleifmaschine" - Verteidigung eines europäisches Patents in deutscher …

    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    Dies gilt zunächst für den Übergang auf die deutschsprachige Fassung anstelle der französischen (st. Rspr., u.a. BGHZ 118, 221, 222 f - Linsenschleifmaschine; BGHZ 133, 79, 81 Bogensegment).
  • BGH, 04.07.1989 - X ZR 95/87

    Auslegung eines Patents

    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    EPA 1992, 709 = GRUR Int. 1993, 482 Kronenether; vgl. zum früheren Recht Sen. Urt. v. 4.7.1989 - X ZR 95/87, GRUR 1989, 899, 900 - Sauerteig).
  • BGH, 09.02.1993 - X ZR 40/90
    Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
    Dies genügt unter Ausführbarkeitsgesichtspunkten, denn das Europäische Patentübereinkommen fordert wie das deutsche Recht lediglich, daß ein gangbarer Weg zur Ausführung der Erfindung zu offenbaren ist (u.a. BGHZ 100, 67, 71 - Tollwutvirus; Sen.Urt. v. 9.2.1993 - X ZR 40/90, Umdruck S. 8; EPA T 292/85 ABl.
  • BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

    Thermoplastische Zusammensetzung

    Das "Taxol"-Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 306) betrifft den Fall, dass ein bestimmter Verfahrensschritt (dort: Veresterung) nur in einer bestimmten Weise ausführbar offenbart ist; dies reicht für die Ausführbarkeit des geschützten Verfahrens grundsätzlich aus, auch wenn nicht alle denkbaren Verfahrensgestaltungen ausführbar offenbart sind (…so auch BGH, Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II).
  • BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

    Fischbissanzeiger

    Das Patent kann zunächst mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden (st. Rspr.; u.a. BGHZ 118, 221 - Linsenschleifmaschine; BGHZ 147, 306, 314 - Taxol), wenn es auch häufig zweckmäßiger sein wird, das Patent mit Patentansprüchen in der Verfahrenssprache zu verteidigen, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen auszuschließen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04, GRUR 2009, 42 - Multiplexsystem).
  • BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

    "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

    Hierauf kommt es indessen schon deshalb nicht an, weil es für die Bejahung der Ausführbarkeit ausreicht, wenn lediglich ein gangbarer Weg zum Ausführen der Erfindung offenbart ist (vgl. Senat BGHZ 147, 306, 316 ff. - Taxol).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2001 - VIII ZR 215/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1548
BGH, 11.07.2001 - VIII ZR 215/00 (https://dejure.org/2001,1548)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2001 - VIII ZR 215/00 (https://dejure.org/2001,1548)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00 (https://dejure.org/2001,1548)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3269
  • MDR 2001, 1311
  • WM 2001, 2024
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80

    Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

    Auszug aus BGH, 11.07.2001 - VIII ZR 215/00
    Die mündliche Erörterung ist jedenfalls dann geboten, wenn sie zur Klärung von Zweifeln oder zur Beseitigung von Unklarheiten unumgänglich ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80, NJW 1982, 2874 unter I. 2.).
  • BGH, 24.02.1987 - VI ZR 295/85

    Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht

    Auszug aus BGH, 11.07.2001 - VIII ZR 215/00
    Das Landgericht hat die Erläuterungen des Sachverständigen auch weder in einem Aktenvermerk oder im Tatbestand des Urteils festgehalten, noch hat es den Inhalt der Erläuterungen des Sachverständigen in den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich erkennen lassen, wie es nach ständiger Rechtsprechung ausnahmsweise ausreichen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197 unter II. 2.).
  • BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

    Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines …

    Es genügt nicht, dass - wie hier - lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert (BGH…, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 7;… vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197, 1198, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00, NJW 2001, 3269, 3270, juris Rn. 16).
  • BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09

    Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

    Dieses Vorgehen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herbeiführung der Beweiswirkung der Protokollierung zulässig (Urteil vom 11. Oktober 1956 - II ZR 153/55, NJW 1956, 1878; Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 157/71, NJW 1972, 1673; Urteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197, 1198; Urteil vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00, WM 2001, 2024, 2026; Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 310/03, Grundeigentum 2004, 1168).
  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung …

    Das LSG hat die Erläuterungen des Sachverständigen auch weder in einem Aktenvermerk oder im Tatbestand des Urteils festgehalten, noch hat es den Inhalt der Erläuterungen des Sachverständigen in den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich erkennen lassen, was ausnahmsweise genügen kann (BGH Urteile vom 11.7.2001 - VIII ZR 215/00 - NJW 2001, 3269, 3270 und vom 24.2.1987 - VI ZR 295/85 - NJW-RR 1987, 1197).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

    Abgesehen davon lässt es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst im Falle der Anwendbarkeit jener Vorschriften zu Recht genügen, dass das betreffende Detail der Aussage zwar nicht im Protokoll, wohl aber in der Endentscheidung festgehalten ist und damit für das Rechtsmittelgericht gleichermaßen nachprüfbar ist (vgl. BGH NJW 2001, 3269, 3270 [juris Rn. 16] m.w.N.).
  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …

    Ein solcher Verfahrensfehler nötigt zur Aufhebung des Berufungsurteils (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02 - NJW 2003, 3057 unter 2 und Urteile vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00 - NJW 2001, 3269 unter II 1 b; vom 21. April 1993 - XII ZR 126/91 - NJW-RR 1993, 1034 unter 2 bis 4; vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85 - NJW-RR 1987, 1197 unter II 2 und vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 - NJW 1987, 1200 unter 2;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 161 Rdn. 5).
  • BGH, 29.05.2009 - V ZR 201/08

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Protokollierung von Zeugenaussagen

    Es genügt nicht, dass - wie hier - lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2001, VIII ZR 215/00, NJW 2001, 3269, 3270).
  • OLG Hamm, 29.07.2025 - 7 U 58/24

    Protokollierung; Eigendiktat; Sachverständiger; Verfahrensfehler; Wiederholung …

    Es ist einerseits höchstrichterlich geklärt, dass die Feststellung, der Sachverständige habe sein Gutachten ausführlich erläutert, die Anforderungen des § 160 Abs. 3 Nr. 4 nicht verwirklicht (BGH Urt. v. 11.7.2001 - VIII ZR 215/00, juris Rn. 16); andererseits ist eine wörtliche Wiedergabe nicht erforderlich (…vgl. zur Zeugenaussage: BGH Urt. v. 12.2.2019 - VI ZR 141/18, juris Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

    Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …

    Eine Verpflichtung zur Anhörung entsteht hieraus erst dann, wenn die mündliche Erörterung des Gutachtens zur Klärung von Zweifeln oder zur Beseitigung von Unklarheiten, Lücken und Widersprüchen unumgänglich ist (…BGH aaO.; NJW 1982, 2874, 2875; NJW 1984, 1408; NJW 2001, 1787, 1788; NJW 2001, 3269, 3270).
  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 310/03

    Voraussetzungen eines Instandsetzungsanspruchs des Mieters; Anforderungen an den …

    Dies entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Vorschrift des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, wonach unter anderem die Aussage des Sachverständigen im Protokoll festzustellen ist (Urteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197 unter II 2; Urteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91, WM 1993, 914 = NJW-RR 1993, 519 unter 2; Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00, WM 2001, 2024 = NJW 2001, 3269 unter II 1 b, jew. m.w.Nachw.; vgl. ferner BGHZ 40, 84, 86 f. zur Parteivernehmung und Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 179/84, NJW 1987, 1200 unter II 2 zur Zeugenaussage).
  • BSG, 04.09.2012 - B 5 R 82/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtspflicht zur …

    Rn. 10 Das Entschließungsermessen, das § 411 Abs. 3 ZPO dem Tatsachengericht einräumt, wandelt sich in eine (revisible) Rechtspflicht (BGH Urteil vom 18.6.1997 - XII ZR 96/95 - NJW-RR 1997, 1487 - Juris RdNr 5;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 118 RdNr 12c), den Sachverständigen mündlich (BGH Urteil vom 11.7.2001 - VIII ZR 215/00 - NJW 2001, 3269 - Juris RdNr 15) oder schriftlich (…BSG SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 S 5 f mwN) anzuhören, wenn der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren sachdienliche Fragen zu einem im ersten Rechtszug eingeholten Gutachten angekündigt (Udsching, NZS 1992, 50, 53) oder weiteren Aufklärungs- bzw Ermittlungsbedarf aufgezeigt hat (BSG, Beschluss vom 3.3.1999 - B 9 VJ 1/98 B - SGb 2000, 269 - Juris RdNr 5).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 256/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Mündliche Anhörung eines …

  • BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
  • BSG, 12.10.2018 - B 2 U 12/18 BH

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 25.11.2008 - B 5 R 366/07 B

    Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweiserhebung bei …

  • OLG Bremen, 21.03.2019 - 1 U 12/18
  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 R 4159/08
  • BSG, 05.02.2009 - B 5 R 266/08 B
  • BSG, 07.04.2010 - B 5 R 18/10 B
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