Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 520; ; BGB § 254; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; StVZO § 47a; ; EinlALR § 74; ; EinlALR § 75

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung; Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Prüfingenieurs; Umfang der Untersuchungspflichten des Prüfers; Sichtuntersuchung schadstoffrelevanter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Motorschaden durch Verschleißteil - Schadenersatz?

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 10 (Kurzinformation)

  Realisiert sich bei einer AU eine im Fahrzeug angelegte Schadenursache, begründet dies keine Haftung der ausführenden Stelle

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Motor hochgedreht - Motorschaden nach der Abgassonderuntersuchung (ASU)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 1465

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81

  Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.01.2003 - 2 U 35/02

  Wie sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sog. Situationsgebundenheit von Grundeigentum aufzeigen lässt (BGHZ 87, 66 [71]), werden dem Eigentümer im Interesse der Allgemeinheit weitergehende Beeinträchtigungen abverlangt, soweit sich diese als Konkretisierung der dem Gegenstand bereits immanenten Einschränkungen darstellen - dies unabhängig von der Verschuldensfrage.
• LG Bremen, 13.03.1998 - 3 O 851/97

  Schädigung durch fehlerfrei durchgeführte Abgasuntersuchung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.01.2003 - 2 U 35/02

  Denn wie sich aus den Gründen des klägerseits vorgelegten Urteiles des Landgerichts- Bremen vom 13.3.1998 (Az.: 3 O 851/97) ergibt, kann es durchaus erforderlich sein, bis zu 10 Versuche zum Erreichen der Abregeldrehzahl durchzuführen.
• OLG Schleswig, 04.01.1996 - 2 U 37/95

  Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Kfz-Abgasuntersuchung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.01.2003 - 2 U 35/02

  Der Umfang der vorzunehmenden Prüfung handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme (OLG Schleswig, NJW 96, 1218), deren Ablauf sich nach § 47a StVZO in Verbindung mit dessen Anlage XI a (Bl. 57 f d.A.) bestimmt.

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• OLG Hamm, 31.03.2010 - 11 U 338/09

  Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen wegen Motorschäden bei einer …

  Rn. 17 Amtshaftungsansprüche des Klägers nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG scheitern bereits an der Darlegung eines pflichtwidrigen Verhaltens des Streithelfers, der im Rahmen der von ihm vorgenommenen Abgasuntersuchung nach § 47a StVZO a.F. allerdings als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne (…Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. § 839 Rn. 13 ff, 15) hoheitlich gehandelt hat (…Palandt-Sprau, aa0. Rn. 91; OLG Frankfurt/M, NJW 2003, 1465 f; OLG Bremen, NZV 1999, 166; OLG Schleswig, NJW 1996, 1218 f).

  Denn ein dem Kläger abverlangtes "Sonderopfer", das die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigt und daher entschädigungslos nicht hingenommen werden muss, könnte nur dann angenommen werden, wenn sich sicher feststellen ließe, dass sich das Fahrzeug des Klägers bei seiner Vorstellung zur Abgasuntersuchung tatsächlich wie vom Kläger behauptet in technisch einwandfreiem Zustand befand und allein bauartbedingt den im Zuge der Untersuchung gestellten Anforderungen nicht gewachsen war (OLG Frankfurt/M, NJW 2003, 1465 f; vgl. auch OLG Bremen, NZV 1999, 166).

• LG Stuttgart, 04.11.2008 - 15 O 12/08

  Amtshaftung bzw. enteignender Eingriff: Beschädigung eines Fahrzeugs bei der …

  Ein solches "Sonderopfer" kann aber nicht angenommen werden, wenn sich bei Durchführung der Abgasuntersuchung nicht das typische Risiko des hoheitlichen Handelns, sondern der Defekt eines Verschleißteils auswirkt (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2003, 2 U 35/02 = NJW 2003, 1465, 1465 f. in zutreffender Abgrenzung zu Hanseat. OLG Bremen, Urt. v. 21.10.1998, 1 U 54/98 = NZV 1999, 166).

  Eine solche Verlagerung findet aber nicht statt, wenn durch Verschleiß oder Defekt in dem Fahrzeug bereits eine Schadensursache angelegt war (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2003, 2 U 35/02 = NJW 2003, 1465, 1465 f.).

• LG Düsseldorf, 13.02.2003 - 4a O 131/02

  Feststellung eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Herstellung von Spundfässern …

  Der Rechtsstreit wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 35/02 geführt.

  Rn. 23 Die Akte des Rechtsstreits Landgericht Düsseldorf 4 O 157/00 - OLG Düsseldorf 2 U 35/02 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 379/05

  Herausgabe des Verletzergewinns bei Verletzung eines europäischen Patents; …

  Wegen der Einzelheiten des Urteilsausspruchs wird auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2003 (2 U 35/02, Anlage K 2) verwiesen.