Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO § 286

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 286 E

• IWW
• JurPC

  ZPO § 286
  Polygraph im Zivilverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung einer polygraphischen Untersuchung (Lügendetektor) mittels Kontrollfragentest und Tatwissenstest als völlig ungeeignetes Beweismittel im Zivilverfahren; Erfordernis einer zusätzlichen aussagepsychologischen Begutachtung (Glaubhaftigkeitsgutachten), wenn die ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286
  Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im Zivilverfahren; Zulässiger Gegenstand eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Des Missbrauchs beschuldigter Vater will Vorwürfe widerlegen - BGH: Lügendetektor ist ein völlig ungeeignetes Beweismittel

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2527
• MDR 2003, 1127
• FamRZ 2003, 1379
• VersR 2003, 1322

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl. BGHSt 45, 164, 167).

  In diesem Fall liegen keine auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben des Beklagten vor, die auf ihre inhaltliche Konsistenz, ihre Folgerichtigkeit oder sonstige situationsbezogene Einzigartigkeit hin überprüft werden könnten (vgl. dazu BGHSt 45, 164, 167 ff.; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen - Senat für Familiensachen, Beschluß vom 28. Mai 2001 - 5 UF 70/00 - Streit 2001, 122 ff.).

  Hinzuweisen ist darauf, daß aussagepsychologische Gutachten zwar die geforderten inhaltlichen Kriterien erfüllen, aber nicht einheitlich einer bestimmten Prüfstrategie folgen und einen einheitlichen Aufbau haben müssen (vgl. BGHSt 45, 164, 167 ff. und BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f.).

• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98

  "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichthofs ist die polygraphische Untersuchung mittels Kontrollfragentests und - jedenfalls im Zeitpunkt der Hauptverhandlung - des Tatwissenstests als völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO zu bewerten (vgl. BGHSt 44, 308 und BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 460/98 - NStZ-RR 2000, 35).

  Daraus folge, daß diese Untersuchungsmethode im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 Alt. 4 StPO völlig ungeeignet sei, wenn der Beschuldigte bereits von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf und den darauf bezogenen Ermittlungsergebnissen Kenntnis erlangt habe (vgl. BGHSt 44, 308, 319 ff., 327 f.).

  Insbesondere wurde das vom Beklagten vorgelegte wissenschaftliche Gutachten der Sachverständigen U. und K. bereits bei jenen Entscheidungen berücksichtigt, weil es für das Strafverfahren BGHSt 44, 308 erstellt worden ist, welches als grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage anzusehen ist (vgl. die im damaligen Verfahren vorgelegten Gutachten in Praxis der Rechtspsychologie, 9, Sonderheft, Juli 1999).

• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  b) Auch soweit die Nichtzulassungsbeschwerde den Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozeß anspricht (vgl. dazu EGMR, NJW 1995, 1413, 1414; BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131, 156 und vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531, 2532), sind die im Hinblick auf den hier vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Gesichtspunkte höchstrichterlich geklärt.

  Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist das Gericht nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozeßgegners zu geben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, aaO; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - VersR 1999, 994, 995).

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Danach darf er einen Beweisantrag u.a. dann ablehnen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist, wobei bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet allerdings größte Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGHZ 53, 245, 259 f.; Senatsurteil vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85 - VersR 1987, 70, 71; BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3720).
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  b) Auch soweit die Nichtzulassungsbeschwerde den Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozeß anspricht (vgl. dazu EGMR, NJW 1995, 1413, 1414; BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131, 156 und vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531, 2532), sind die im Hinblick auf den hier vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Gesichtspunkte höchstrichterlich geklärt.
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  b) Auch soweit die Nichtzulassungsbeschwerde den Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozeß anspricht (vgl. dazu EGMR, NJW 1995, 1413, 1414; BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131, 156 und vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531, 2532), sind die im Hinblick auf den hier vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Gesichtspunkte höchstrichterlich geklärt.
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist das Gericht nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozeßgegners zu geben (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, aaO; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - VersR 1999, 994, 995).
• BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

  Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Danach darf er einen Beweisantrag u.a. dann ablehnen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist, wobei bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet allerdings größte Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGHZ 53, 245, 259 f.; Senatsurteil vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85 - VersR 1987, 70, 71; BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3720).
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99

  Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Hinzuweisen ist darauf, daß aussagepsychologische Gutachten zwar die geforderten inhaltlichen Kriterien erfüllen, aber nicht einheitlich einer bestimmten Prüfstrategie folgen und einen einheitlichen Aufbau haben müssen (vgl. BGHSt 45, 164, 167 ff. und BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f.).
• BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85

  Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau

  Auszug aus BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Danach darf er einen Beweisantrag u.a. dann ablehnen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist, wobei bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet allerdings größte Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGHZ 53, 245, 259 f.; Senatsurteil vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85 - VersR 1987, 70, 71; BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3720).
• BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98

  Besondere Schuldschwere i.S.d. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
• OLG Bremen, 28.05.2001 - 5 UF 70/00

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• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

  Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

  Der Zeuge L… hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, individuell, jedoch auch unter Einräumung von gewissen Erinnerungslücken sowie Schilderungen von nebensächlichen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er zusammen mit der Klägerin in Wust in dem dortigen Einkaufszentrum an dem streitbefangenen Tag war und sie dann auch noch zum "Beetzsee-Center" in Brandenburg an der Havel gefahren seien.
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

  Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …

  Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (…BGH Urteile vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 672 Rn. 9; vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920, 921 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - NJW-RR 1991, 983, 984), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638, 1640).
• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

  Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist das Gericht nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugungsbildung auf eine Parteierklärung zu stützen, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02, VersR 2003, 1322, juris Rn. 9 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17, MDR 2018, 172 Rn. 12 mwN;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 141 Rn. 1a).

• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Der Zeuge U… M… hat insofern aber - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese - subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant, im freien Bericht, homogen, detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er den Hofbereich des Grundstücks der Beklagten - den der Kläger als Zuwegung zu seinem Hausgrundstück benutzen muss - kenne und dort auch die drei Kameras gesehen habe.
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Diese sieht der Senat vornehmlich in der Rüge der Klägerin, das LSG habe, indem es in diesem Zusammenhang auf das aussagepsychologische Gutachten der Sachverständigen H. vom 5.4.2005 Bezug genommen habe, ein ungeeignetes Beweismittel verwertet (vgl allgemein dazu zB BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527; BGH Beschluss vom 15.3.2007 - 4 StR 66/07 - NStZ 2007, 476) und damit seiner Entscheidung zugleich einen falschen Beweismaßstab zugrunde gelegt.

  Rn. 56 Die grundsätzliche Bejahung der Beweiseignung von Glaubhaftigkeitsgutachten im sozialen Entschädigungsrecht wird auch dadurch gestützt, dass nach der dargestellten hypothesengeleiteten Methodik - unter Einschluss der sog Nullhypothese - erstattete Gutachten nicht nur in Strafverfahren Anwendung finden, sondern auch in Zivilverfahren (vgl BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528 f; Saarländisches OLG Urteil vom 13.7.2011 - 1 U 32/08 - Juris RdNr 50 ff) und in arbeitsrechtlichen Verfahren (vgl LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.7.2011 - 26 Sa 1269/10 - Juris RdNr 64 ff).

• AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

  Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

  hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus ihrer Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und ihrer Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass sie am Tag als der Kläger den Pkw vom Typ Suzuki Swift ihrer Tochter übergeben hatte, sie selbst mit dabei war.
• AG Brandenburg, 30.04.2024 - 30 C 196/23

  KCanG, Cannabiskonsum, Kündigungsgrund, Kündigung des Mietverhältnisses

  Rn. 104 Die Zeugin M… F… hat im Übrigen - trotz der für sie sehr belastenden psychischen Situation - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus ihrer Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie gewissen Erinnerungslücken und Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und ihrer Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass der Beklagte bei ihr ab März bzw. April 2023 öfters vor der Wohnungstür stand und sich nach ihren minderjährigen Kindern erkundigte teilweise morgens und teilweise auch abends.
• AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20

  Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger

  Im Übrigen hat der Zeuge ... entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) auch ausgesagt, dass er mit dem klägerischen Kleinbus auf der Rosa-Luxenburg-Allee vor der Ampel gestanden hatte und nach rechts in die Rathenower Landstraße abbiegen wollte.
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Zu diesen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln kann bei entsprechender Überzeugungskraft auch die bloße Parteierklärung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, dieser aber im konkreten Beweiswert um nichts nachsteht (BGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363 unter II 2 b bb;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, NJW 2013, 2601 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02, NJW 2003, 2527 unter 1 b; jeweils mwN).
• AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

  Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

  Der Zeuge O… K… - d.h. der unstreitig für dieses Objekt zuständige "Hausmeister" - hat hingegen sogar - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese - subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie gewissen Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu anderen Vorgängen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - ( BGH , NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH , NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH , NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH , NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart , NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) unter Vorlage des unstreitig vom Geschäftsführer der Klägerin unterzeichneten Protokolls der "Rücknahme" mit Datum vom 20. Mai 2014 (Blatt 101 bis 102 der Akte) ausgesagt, dass diesem Protokoll zufolge der Anhänger der klägerischen Firma bereits zum 21. Mai 2014 von dem Grundstück entfernt werden sollte, mithin schon ca. 2 Monaten vor dem Zeitpunkt des dann erfolgten Abschleppvorgangs vom 22. Juli 2014.
• AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

  Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
• LG Lübeck, 04.10.2024 - 15 O 216/23

  Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und …
• BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 194/22

  Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von …
• OLG Saarbrücken, 10.11.2016 - 4 U 26/15

  Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen …
• AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14

  Vertrag ist Vertrag!
• AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18

  Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel
• AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

  Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
• AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

  Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
• OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08

  Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
• AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14

  Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs bei Manipulation des Stromzählers …
• AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …
• AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

  Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
• BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14

  Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels; …
• OLG Frankfurt, 27.04.2026 - 8 U 131/24

  Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abhängig machender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
• OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23

  Zahlung ausstehender Vergütung in Verbindung mit dem Internet-System-Vertrag
• AG Duisburg, 22.07.2019 - 73 C 3013/17

  Reisevermittler: Einreise- und Durchreisebestimmungen
• AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

  Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
• AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17

  Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
• LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
• LG Arnsberg, 14.08.2025 - 2 O 274/22
• OLG Celle, 12.05.2021 - 5 U 85/20

  Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten Kindes; Höhe des …
• OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

  Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
• AG Halle/Saale, 31.03.2011 - 93 C 2893/10

  Fahrzeugmiete: Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall; …
• LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23

  Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
• AG Brandenburg, 04.11.2024 - 30 C 90/23

  Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 16.09.2022 - 1 C 130/22

  Verkehrsunfall nach Vollbremsung zum Schutz eines Fuchses
• OLG Hamburg, 22.05.2026 - 7 U 47/25

  Äußerungen in eidesstattlichen Versicherungen zur inhaltlichen Bestätigung einer …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.04.2018 - 1 C 311/17

  Überholen einer Fahrzeugkolonne - Haftung bei Verkehrsunfall
• AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10

  Beweislast für Skonto-Vereinbarung
• KG, 11.10.2010 - 19 WF 136/10

  Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Kostenerhebung für ein …
• OLG Brandenburg, 20.10.2025 - 2 U 23/24

  Erneute Beweisaufnahme im Zivilprozess trotz rechtskräftigen Strafurteils
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• OLG Köln, 23.12.2015 - 27 U 1/15

  Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls …
• AG Schwäbisch Hall, 25.10.2021 - 2 F 150/20

  Familiengericht setzt Lügendetektor ein: Zulässig im Kindeswohlverfahren?
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 24.09.2021 - 1 C 7/20

  Reparaturkosten, Unfall, Unfallschaden, Fahrzeug, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, …
• AG Brandenburg, 27.11.2012 - 31 C 59/11

  Künstlergage - Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütungsvereinbarung
• LG München II, 11.07.2019 - 9 O 2187/18

  Sturz aus Tutzinger Hütte des DAV: Mitverschulden des Klägers
• OLG Bamberg, 30.06.2016 - 4 U 103/16

  Schadensersatzanspruch wegen Live-Übertragung einer seltenen Operation
• LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24

  Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft …
• OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 1362/02

  Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens als kein Verfahrensfehler; …
• OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 3 U 248/19
• AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

  Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes: Quotenmäßige Haftung bzw. …
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• AG Halle/Saale, 06.10.2011 - 93 C 4299/10

  Kaufvertrag: Berechnung eines Minderungsanspruchs
• LG Potsdam, 16.05.2023 - 6 O 341/21

  Indizien sprechen für Schwarzarbeit: Leugnen allein hilft nicht!
• LG Lübeck, 27.06.2024 - 14 S 103/22

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei einem unerlaubten …
• LG Hamburg, 31.07.2025 - 310 O 48/20
• AG Schwäbisch Hall, 28.07.2022 - 2 F 88/21
• LG Wuppertal, 27.01.2026 - 5 O 202/25

  "Redner-Vertrag": Kein Geld für nicht stattgefundenen Vortrag
• OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender …
• AG Essen, 29.03.2023 - 29 C 269/22
• AG Halle/Saale, 20.10.2011 - 93 C 354/11

  Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs
• AG Halle/Saale, 05.03.2012 - 93 C 2882/11

  Anordnung des persönlichen Erscheinens: Zulässigkeit der Vertretung durch den …
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 4066/10

  Honorarklage des Rechtsanwalts: Bindungswirkung eines Gutachtens des Vorstandes …