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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.03.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2041
BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02 (https://dejure.org/2003,2041)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 8 C 1.02 (https://dejure.org/2003,2041)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 8 C 1.02 (https://dejure.org/2003,2041)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO §§ 138, 144 Abs. 4
    Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 138, 144 Abs. 4
    Urteil ohne mündliche Verhandlung; Zurückverweisung an Vorinstanz; Zurückweisung der Revision; absoluter Revisionsgrund; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • Judicialis

    VwGO § 138; ; VwGO § 144 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf Mündlichkeitsprinzip; Urteil ohne mündliche Verhandlung; Zurückweisung eines absoluten Revisionsgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 138 § 144 Abs. 4
    Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kein Verzicht auf mündliche Verhandlung ohne Einverständnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3288 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1129
  • DVBl 2003, 747 (Ls.)
  • DÖV 2003, 859
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
    Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
    Einem Urteil, das trotz ausgebliebenen Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (wie BVerwGE 15, 24).

    Dem Revisionsgericht fehlt daher jede tatrichterliche Grundlage für eine materiellrechtliche Entscheidung (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 8 C 49.60 - BVerwGE 15, 24 ).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
    Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar und führt deshalb zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne weiteres zu ihrem Erfolg, es sei denn, es handele sich um eine reine Verfahrensrevision (Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - VIZ 2003, 68 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …

    Ein Gehörsverstoß, der mit der fehlenden Möglichkeit begründet wird, zu Fragen des revisiblen Rechts Stellung zu nehmen, wird nämlich im Revisionsverfahren, in dem gerade diese Fragen wieder zur Diskussion stehen und alle Beteiligten Gelegenheit haben, ihre Rechtsansichten vorzutragen, geheilt (…vgl. Urteile vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 12 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 S. 10;… Eichberger, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 138 Rn. 83).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

    Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …

    Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar und führt deswegen zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne Weiteres zu ihrem Erfolg (Urteile vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67;… vgl. auch Eichberger, a.a.O. Rn. 33, 83).
  • BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08

    Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …

    Eine Zurückweisung der Revision gemäß § 144 Abs. 4 VwGO ist bei einem sogenannten absoluten Revisionsgrund, wie er hier mit der Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 138 Nr. 3 VwGO vorliegt, grundsätzlich ausgeschlossen (BVerwG NVwZ 2003, 1129, 1130).

    Dem Revisionsgericht fehlt dann die tatrichterliche Grundlage für eine abschließende materiellrechtliche Entscheidung (BVerwG NVwZ 2003, 1129, 1130).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7257
BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02 (https://dejure.org/2003,7257)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2003 - 3 B 143.02 (https://dejure.org/2003,7257)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 (https://dejure.org/2003,7257)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3288
  • NVwZ 2004, 357 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
    Der 9. Senat hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 4, BVerwGE 107, 121 f.), in dem er von seiner abweichenden Auffassung im Beschluss vom 25. August 1997 (BVerwG 9 B 690.97 , DVBl 1997, 1325) Abstand genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.
  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

    Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
    Für die Revisionsbegründung ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Revisionsführer die zugelassene Revision schriftsätzlich begründet, auch wenn sein Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt; in diesem Fall reicht es allerdings aus, wenn in dem Begründungsschriftsatz auf dieses Vorbringen Bezug genommen wird, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, hinsichtlich welcher Zulassungsgründe Bezug genommen wird (z.B. Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321, 322 f.).
  • BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 690.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegründung in Asylsachen

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
    Der 9. Senat hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 4, BVerwGE 107, 121 f.), in dem er von seiner abweichenden Auffassung im Beschluss vom 25. August 1997 (BVerwG 9 B 690.97 , DVBl 1997, 1325) Abstand genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.
  • BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die …

    Mit der Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 30 m.w.N.; Beschluss vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 - NJW 2003, 3288).
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 13 LB 239/17

    Aufhebung und Zurückverweisung; Berufungsbegründung; Sachantrag

    Dieses Begründungserfordernis ist keine bloße Förmelei (so BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - BVerwG 3 B 143.02 -, NJW 2003, 3288).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

    Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer …

    Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, NVwZ-RR 2004, 541 = juris Rn. 18, und vom 30. Juni 1998 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117 = juris, Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 20. März 2003 3 B 143.02 -, NJW 2003, 3288 = juris Rn. 7 ff., vom 3. Dezember 2002 1 B 429/02 -, NVwZ 2003, 868 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2008 1 A 4444/06 -, (n.v.), und Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 1 A 1993/09 -, juris, Rn. 36, und vom 16. Juli 2007 - 1 A 2735/05 -, juris Rn. 27 ff.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124a Rn. 351 f.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 2 B 23.20

    Berufung, Begründung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, voriger Stand, …

    Mit der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung gibt der Berufungskläger vielmehr in einer nicht verzichtbaren Weise eindeutig zu erkennen, dass er nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens anstrebt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 3 B 143/02 - juris Rn. 7 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 2735/05

    Einhaltung der Monatsfrist für die Begründung der Berufung; Verzichtbarkeit auf …

    Rn. 33 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117, sowie Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 1 B 429.02 -, NVwZ 2003, 868, und vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 -, NJW 2003, 3288; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 10 A 3602/98 -, a.a.O., und vom 18. Januar 1999 - 10 A 4712/98 -, DVBl. 1999, 997; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 68; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rn. 351; zum Teil kritisch Meyer- Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 124a Rn. 148.
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